Die Parteien

Die Wahlhandlung ist das die Demokratie charakterisierende Phänomen: Sie hat einen doppelten Sinn. Üben die Wählenden ein Recht aus oder erfüllen sie eine Funktion? Wählen sie eine Politik oder Vertreter, die sie an ihrer Stelle machen? Die Interpretation der Wissenschaft ist hier weniger bedeutsam als das allgemeine Urteil. Es steht außer Frage, daß die Möglichkeit zu Wählen in bezug auf den Bürger ein Recht darstellt. Und es steht auch fest, daß er ursprünglich das Gefühl hatte, einen Mann zu Wählen, daß er erst nach und nach dahin gelangte, eine Politik zu Wählen. Ursache dieser Transformation sind die Parteien; und ihre Folge besteht darin, daß das Regime der parlamentarischen Souveränität sich allmählich in ein plebiszitäres Regime verwandelt hat.

Solange das zur Bestimmung seiner Vertreter nach Wahlbezirken versammelte Volk noch auf das persönliche Verdienst und nicht auf die parteilich programmierte Meinung achtete, bestand die Vertretungskörperschaft noch aus einer Elite unabhängiger Persönlichkeiten. Entsprechend den Affinitäten bilden sich in ihr auch Gruppen, die sich aber beständig Wieder auflösen, um sich in anderer Zusammensetzung erneut zu bilden, da die Ansichten, die über ein Thema der Gesetzgebung – wie etwa die Militärpolitik – übereinstimmten‚ über die Fiskalpolitik schon wieder auseinandergehen können. So erlangt man eine lebhafte Volksversammlung, in der sich zum Wohle des Landes und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit freie Meinungen auseinandersetzen.

Sobald aber die Vertretungskörperschaft auch über die Staatsgewalt verfügt, wie es in der Demokratie meistens der Fall ist, veranlaßt der Wunsch, die Macht zu erlangen, die Mitglieder, sich ständigen Fraktionen unterzuordnen, einen Teil ihrer Persönlichkeit um der Effizienz der gemeinsamen Aktion willen der Gruppenkohäsion zu opfern.

Die künftigen Wahlen sind dann nicht mehr das Reservoir, aus dem die Versammlung neue Talente schöpft, sie werden nur noch unter dem Gesichtspunkt der Stärkung oder Schwächung der eigenen Gruppe betrachtet. Das Wählervolk wird aufgefordert, dem durch persönliche Verdienste empfohlenen Kandidaten das Parteimitglied vorzuziehen. Wer einen Kandidaten wählt, bloß weil er ihn schätzt, gibt seine Souveränität auf, sagt man dem Wähler, und das ist richtig. Es gilt also eine Meinung zu wählen, die der Kandidat, den man nicht kennt oder nicht schätzt, als Mitglied seiner Partei vertreten muß. Nur wer so wählt, übt seine Souveränität aus, gibt der Regierung Direktiven. Durch das Prestige ihrer leader und die Popularität ihres Programmes verhilft die Gruppe auch solchen Wahlkandidaten zum Sieg, die sie weniger wegen ihres Eigenwertes als wegen ihres Gehorsams ausgesucht hat. Je geringer die Chance einer unabhängigen politischen Karriere, um so disziplinierter das Verhalten der Kandidaten.

Die Vertretungskörperschaft verliert an Wert, weil sie sich nicht mehr aus den Besten rekrutiert. Eine durch den »whip« garantierte Disziplin, eine für den Aufstieg wichtige >>Parteifreundschaft<< zu akzeptieren, verlangt schon ein eigenes Temperament. Man muß damit einverstanden sein, für die Partei einen Sitz, anstatt für die Versammlung eine Stimme zu bedeuten.

Auch der Wähler erfährt hier eine erste Demütigung. Man sieht in ihm nicht mehr als das Gewicht, das er in die eine oder andere Waagschale werfen kann. Unter allen Umständen muß man ihm die Stimme, über die er verfügt, entlocken. Als die Reform von 1832 das allgemeine Wahlrecht eingeführt hatte, bestand die große Sorge der beiden englischen Parteien darin, die Wähler, die jede von ihnen verführt zu haben meinte, in Listen zu erfassen, um sie am Wahltag im Wagen abzuholen, aus Furcht, sie könnten versäumen, ihren Beitrag zu leisten. Es war nicht das Schauspiel eines Volkes, das stolz seine Staatsbürgerpflichten erfüllt, es war dasjenige zweier Fraktionen, die mit allen Mitteln die Stimmen zusammentragen, Welche die Macht ergeben konnten.

Noch sind Erniedrigung des Wählers, die Entwertung des Gewählten nur zufällig. Bald werden sie Methode haben. Interessenverbände werden sich bilden, Welche die Volksversammlung als bloße Vorstufe zur Macht ansehen, Welche die Aufgabe des Volkes nur darin erblicken, diese Versammlung aufzufüllen, Welche Überlegungen anstellen werden, um Einfluß auf die Wahlen zu erringen, um gefügige Abgeordnete in die Versammlung zu entsenden, um ihren Herren den Einsatz dieser ganzen Operation heimzubringen: die Fähigkeit, die Gesellschaft zu beherrschen.

(Prof. Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 324-326)

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