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Buchauszug: Prof. Johann Jakob Bachofen – Weil ich die Freiheit liebe, so hasse ich die Demokratie

«Seit dem Siege von  Luzern hat sich die Lehre von der Volkssouveränität und der Allgewalt der Demokratie zur praktischen Grundlage unserer  öffentlichen Zustände ausgebildet. Ich zweifle nicht, daß sie zu allen, auch zu ihren äußersten Consequenzen fortschreiten wird, wenn es die Gestaltung der Europäischen Zustände erlaubt, und nicht große Unglücksfälle das Volk wieder zu den wahren Grundlagen eines gesunden Staatslebens zurückführen.

Aber vollendete Demokratie ist der Untergang alles Guten. Republiken haben von ihr am meisten zu fürchten. Ich zittre vor ihrer Ausbildung, nicht um Hab und Guts willen, sondern weil sie uns in die Barbarei zurückwirft. Die Lehre von der Volkssouveränität steht meinen tiefsten geschichtlichen und religiösen Überzeugungen entgegen. Nicht daß ich das Volk verachtete oder gar vor der Berührung mit ihm aus Ekel zurücktretete, — all das Elend, dem es unterliegt, würde ihm eher mein Herz gewinnen. Nein, weil ich eine höhere Weltordnung anerkenne, der allein die Souveränität und Majestät zukommen kann.

Aus dieser höhern Weltordnung stammt die obrigkeitliche Gewalt. Sie ist das Amt Gottes, so lautet die römisch-heidnische sowohl als die christliche Lehre. Auch Richteramt ist von Gott, und der es übt, übt ein Recht höhern Ursprungs. Das Amt habe ich von Gott, nur die Berufung dazu stammt mir vom Volke. In dem ersten Punkte stimmen alle Verfassungen überein, in dem zweiten, der Berufung, mag unter ihnen die größte Verschiedenheit herrschen, das ist das weniger Wesentliche.

Darin nun findet die heutige Demokratie ihre Verdammung, daß sie den göttlichen Charakter der Obrigkeit vernichtet, und die göttliche Staatsordnung in allen Stücken verweltlicht. Schon oft habe ich über das wahre Wesen der Demokratie nachgedacht. Nun, lassen sich nicht alle ihre Erscheinungen darauf zurückführen, daß sie die Auflösung jener Bande, welche des Menschen Seele an ein Höheres knüpfen, darstellen, und jene Scheu gebrochen ist, welche allein vermag, die wilden Leidenschaften, die auf dem Grund der Seele lauern, darniederzuhalten. Denn das ist der Fluch der Demokratie, daß sie ihre Verwüstungen in alle Gebiete des Lebens hineinträgt, Kirche, Haus und Familie gerade am schwersten ergreift, und für jede, auch die kleinste Frage den wahren Standpunkt verrückt. Weil ich die Freiheit liebe, so hasse ich die Demokratie.

Ja. die auf Selbstregierung ruhende Freiheit eines tapfern, frommen, gottesfürchtigen, arbeitsamen Volkes, das seine Vorfahren höher stellt als sich, mit der Vergangenheit nie bricht, und seiner Nachkommen mehr gedenkt als seines augenblicklichen Genusses, — ja der Genuß einer solchen Freiheit scheint mir reicher Ersatz für manche Entbehrung.»

 – Johann Jakob Bachofen (gest. 1887 n. Chr.),
Schweizer Rechtshistoriker, Altertumsforscher und Anthropologe,
(in «Autobiographische Aufzeichnungen» (an F. K. Savigny gerichtet), Herausg. H. Blocher, im Basler Jahrbuch (1917), S. 328-329)

Buchauszug: Habermann / de Jouvenel – Der Mensch ohne Gott, ohne Vorfahren, ohne Glaubenshaltungen und ohne Bräuche (V)

Es gibt keinen anderen nichtmuslimischen Autor, dessen Werke ich ausgiebiger und mit solcher Hingabe studierte, wie diejenigen des Wissenschaftlers und Philosophen Prof. Bertrand de Jouvenel. Sicherlich könnte ich nun versuchen in Worte zu fassen, was die Faszination für diesen großen Denker ausmacht. Viel besser jedoch als ich, kann dies die Eminenz des klassischen Liberalismus in Deutschland, Prof. Dr. Gerd Habermann, der für seine de Jouvenel-Publikation „Die Ethik der Umverteilung“ (2012) eine umfassende Würdigung de Jouvenels verfasste. Das Folgende ist ein Auszug aus dieser Würdigung:

VIII. Die totalitäre Demokratie

Unter den Voraussetzungen einer faktisch nicht mehr beschränkten Volkssouveränität in der Form des Mehrheitswillens, wird de Jouvenels Bewertung moderner Demokratie als einer „totalitären“ verständlich. Dies gilt auch und gerade für die repräsentative Demokratie, die eher eine Herrschaft über das Volk als des Volkes darstelle und dies umso mehr, als sie sich auf die „Nabelschnur der allgemeinen Wahlen“ berufen könne (1972, S. 315). Parteien und Interessengruppen böten keinen Schutz gegen diese totalitäre Ausweitung. Sie bestimmen nur – im Kampf miteinander – die Richtung, in welche diese voranschreitet.

Der Staat werde zur „permanenten Revolution“ in der Verteilung oder Umverteilung von Rechten und in dem Streben nach einer „bestmöglichen Sozialordnung“. De Jouvenel spricht vom „Vampirismus“ der modernen Staatsgewalt.

Aber liegt nicht in der verfassungsmäßig verbürgten Gewaltenteilung eine Garantie der Freiheit? Nun, bei Montesquieu, auf den moderne Politikwissenschaftler oft ohne nähere Kenntnis seines Werkes beriefen, konnte eine Gewalt die andere in Schranken halten, weil jede der Institutionen das Organ einer in der Gesellschaft existierenden sozialen und politischen Macht war.

In modernen Demokratien beziehen aber zum Beispiel der Präsident (oder die Regierung, Gerd Habermann) und das Parlament dieselbe Art Legitimität durch das Volk, sodass diese nur formelle Gewaltenteilung „lediglich den Disput zwischen zwei Männern (oder Organen, Gerd Habermann) institutionalisiert, die ihre Macht aus derselben Quelle beziehen“ (1972, S. 354).

Dagegen vertrat das englische Oberhaus bis ins 19. Jahrhundert (und die Monarchie im Jahrhundert davor, Gerd Habermann) eine echte soziale Gegenmacht, „teilte“ nicht nur, sondern beschränkte die politische Macht.

Die Verteidigung der spontanen oder „natürlichen“ Rechtsordnung und Moral gegen das Vordringen der „gemachten“ Ordnung des Gesetzgebers sei immer schwächer geworden. Nur noch offene Gewalt motiviere die Bürger zu Widerstand, „während diese Ordnung der stillen und täglichen Unterwanderung gegenüber weder reagiert noch reagieren kann“ (1972, S. 367).

„Der Mensch ohne Gott, ohne Vorfahren, ohne Glaubenshaltungen und ohne Bräuche, der moderne Mensch, ist völlig waffenlos, wenn man ihn auf die Leistungen aufmerksam macht – erreichter Lebensstandard und realisierter Nutzen -, die mithilfe einer Gesetzgebung erreicht wurden, die ein obsoletes Recht nur deshalb verletzt, weil sie ein besseres an ihrer Seite hat“

(1972, S. 367)

So vollzieht sich im Namen der „Souveränität“ nach de Jouvenel die Zerstörung der weltoffenen „Grande Societé“ (1941b, S. 437) – jener „Welt von gestern“ der festgefügten bürgerlich-agrarisch-aristokratischen Ordnungen, als deren wortgewaltiger, aber auch etwas nostalgischer Anwalt de Jouvenel – wie sein Bruder im Geist: Friedrich August von Hayek – erscheint.

Der Nationalismus zerriss das internationale Netz, oligarchische Interessengruppen machten das „Gemeinwohl“ zur Farce, Rechtspositivismus und Volkssouveränität fegten die Herrschaft des Rechts, also den alten liberalen Rechtsstaat hinweg, eine atomistisch missverstandene Marktwirtschaft löste soziale Beziehungen auf und eine ignorante Politikerschicht, „deren Mittelmäßigkeit sie allein schon vor unserem Zorn bewahrt“ (1941a, S. 27) sah diesem Vorgang hilflos, wo nicht fördernd zu. De Jouvenel ist wie Wilhelm Röpke in seiner „Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart“ (1942/1979) ein Analytiker der Auflösung der liberal-marktwirtschaftlichen, bürgerlich geprägten Ordnung zwischen den beiden Kriegen.

Literatur:

Jouvenel, Bertrand de (1941a), La Décomposition de L´Europe Liberale, Paris
Jouvenel, Bertrand de (1941b), Nach der Niederlage, Berlin
Jouvenel, Bertrand de (1972), Über die Staatsgewalt - Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Freiburg

Buchauszug: Habermann / de Jouvenel – Die Befehlsgewalt außerhalb des Staates (IV)

Es gibt keinen anderen nichtmuslimischen Autor, dessen Werke ich ausgiebiger und mit solcher Hingabe studierte, wie diejenigen des Wissenschaftlers und Philosophen Prof. Bertrand de Jouvenel. Sicherlich könnte ich nun versuchen in Worte zu fassen, was die Faszination für diesen großen Denker ausmacht. Viel besser jedoch als ich, kann dies die Eminenz des klassischen Liberalismus in Deutschland, Prof. Dr. Gerd Habermann, der für seine de Jouvenel-Publikation „Die Ethik der Umverteilung“ (2012) eine umfassende Würdigung de Jouvenels verfasste. Das Folgende ist ein Auszug aus dieser Würdigung:

VII. Die fatale Annahme politischer „Souveränität“

Moderner Despotismus sei auch eine Folge der Vorstellung von monopolitischer „Souveränität“ – jener Annahme (mit einer aufwendigen Theorie im Hintergrund), dass irgendein Menschenwille, eine Regierung, die unumschränkte Macht zustehen solle, „Beziehungen zwischen den Untertanen abzuändern und deren Handlungen anzuordnen“ (1963, S. 200).

Dieser Souveränitätsvorstellung widmet de Jouvenel ein besonders wichtiges seiner Bücher. Eine solche Vorstellung von Souveränität verleihe eine absolute Gestaltungsmacht über die „soziale Ordnung“. Es werden damit gerade jene spontanen Ordnungen zerstört, die Voraussetzungen des harmonischen Funktionierens einer „Großordnung“ sind. Wie er an einer eindrucksvollen Stelle seines Buches über die Staatsgewalt schreibt:

„Das Ziel ist die Zerstörung jeder Befehlsgewalt außerhalb des Staates. Es bedeutet völlige Unabhängigkeit eines jeden von familiären und sozialen Autoritäten; aber sie muss mit vollständiger Unterwerfung unter den Staat bezahlt werden.“

(1972, S. 204)

Selbst im Zeitalter des monarchischen Absolutismus war der Herrscher niemals absolut im Sinne dieser modernen Souveränität, geschweige denn in den Zeiten davor, in denen das Recht nicht als „gemacht“ vorgestellt, sondern als vorgefunden betrachtet und nur „gewahrt“ werden musste. Im Mittelalter hatte es auch kein staatliches „Gewaltmonopol“ gegeben, sondern eine ganze Stufenleiter der Befehlsgewalten, eine quantitative Aufteilung der Macht mit einer entsprechenden Vielfalt von Hierarchien. „Auch der absoluteste König wäre nicht imstande gewesen, sich den modernen Absolutismus (der sich aus der Vorstellung einer „Volkssouveränität“ herleitet, Gerd Habermann) auch nur vorzustellen“ (1963, S. 115).  Es gab damals eigentlich gar keine Gesetzgebung im modernen Sinn.

Faktisch sicherte in früheren Zeiten bereits die Unvollkommenheit der Verkehrs- und politischen Kontrollmittel eine gewisse Autonomie lokaler Zentren. Entscheidend für die Einschränkung der Souveränität der Zentrale waren Vorstellungen von „göttlichen Gesetzen“, oder von „natürlicher“ Gerechtigkeit als Wahrung gegebener Eigentumsrechte und Gewohnheiten, später die Doktrin des liberalen Naturrechts, schließlich die traditionellen Grundgesetze des Staates.

Souverän war nicht der Herrscher, selbst wenn er „absolut“ war, sondern das überlieferte Recht. Erst der Atheismus und der skeptische Rechtspositivismus, gestützt auf die moderne Volkssouveränität, habe alle Schranken des Gesetzgebers hinweggefegt. Während frühere Regenten in Fürstenspiegeln und dergleichen einer detaillierten Pflichtenerziehung unterworfen wurden, die die Grenzen seiner Macht und die Imperative seiner Verantwortlichkeiten aufzeigten – der Herrscher hatte nur die Freiheit, das „Rechte“ zu tun -, schienen solche Lehren und Schranken entbehrlich, als das Volk selber die Souveränität erlangte. „Ist das Volk selbst souverän geworden, dann ist die Vorstellung, dass es sich selbst bindet, widersinnig“ (1963, S. 217)

So konnte erst im Gefolge der Französischen Revolution die allgemeine Wehrpflicht durchgesetzt werden; ein „totaler“ Krieg war noch im 18. Jahrhundert und davor unvorstellbar  (vgl. zum Thema Krieg und Staatsgewalt besonders de Jouvenel, 1941a, 1972). Er ist Ausdruck unbeschränkter Souveränität der Regierungen über alle natürlichen und menschlichen Ressourcen einer Gesellschaft.

Das Besteuerungsrecht kenne heute keine grundsätzlichen Grenzen mehr. Der Fortschritt der Verwaltung ging vielmehr einher mit einer Verfügungsmacht über Privateigentum, mit der ständigen Ausdehnung des Besteuerungsrechtes und dem Recht der Regierungen, die Vertragsfreiheit der Individuen einzuschränken (de Jouvenel, 1972).

Die steigende Flut moderner Gesetze schaffe kein „Recht“ mehr; diese seien nur „Übersetzungen von Interessen, Stimmungen, Meinungen und insofern antisozial, da sie auf einer falschen und unheilvollen Gesellschaftsauffassung beruhten“. Sie seien in sich unstimmig, wenn sie das Werk einer immer ausgedehnteren, aber durch den Parteienstreit auch zerrissenen Staatsgewalt sind. Sie seien in ihrer ungerechten Systematik hassenswert, wenn sie Ausfluss einer brutalen Zentralgewalt seien (1972, S. 365).  […]

Literatur:

Jouvenel, Bertrand de (1941a), La Décomposition de L´Europe Liberale, Paris
Jouvenel, Bertrand de (1963), Über Souveränität, Neuwied
Jouvenel, Bertrand de (1972), Über die Staatsgewalt - Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Freiburg

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Von der Gerechtigkeit

„Alle klassischen Definitionen bezeugen, daß die Gerechtigkeit als etwas aufgefaßt wurde, was in den Seelen wohnt oder wohnen sollte. So in den Institutionen des Justinian: „Gerechtigkeit ist der beständige und immerwährende Wille, jedem sein Recht zu gewähren“. Die Gerechtigkeit erscheint also hier als ein Zustand des Willens. […]

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Zitat: Ortega y Gasset – Die wunderliche sittliche Lage der Massen

„Wer die wunderliche sittliche Lage der Massen nicht erfaßt hat, kann nach meiner Meinung nichts von dem verstehen, was heute in der Welt geschieht. Die Souveränität des unqualifizierten Individuums, des Menschen als solchen, die früher eine Idee oder ein legislatives Ideal war, ist jetzt als wesentlicher Inhalt in das Bewußtsein des Durchschnittsmenschen eingegangen.“

José Ortega y Gasset

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Parteientum

Die Parteien

Die Wahlhandlung ist das die Demokratie charakterisierende Phänomen: Sie hat einen doppelten Sinn. Üben die Wählenden ein Recht aus oder erfüllen sie eine Funktion? Wählen sie eine Politik oder Vertreter, die sie an ihrer Stelle machen? Die Interpretation der Wissenschaft ist hier weniger bedeutsam als das allgemeine Urteil. Es steht außer Frage, daß die Möglichkeit zu Wählen in bezug auf den Bürger ein Recht darstellt. Und es steht auch fest, daß er ursprünglich das Gefühl hatte, einen Mann zu Wählen, daß er erst nach und nach dahin gelangte, eine Politik zu Wählen. Ursache dieser Transformation sind die Parteien; und ihre Folge besteht darin, daß das Regime der parlamentarischen Souveränität sich allmählich in ein plebiszitäres Regime verwandelt hat.

Solange das zur Bestimmung seiner Vertreter nach Wahlbezirken versammelte Volk noch auf das persönliche Verdienst und nicht auf die parteilich programmierte Meinung achtete, bestand die Vertretungskörperschaft noch aus einer Elite unabhängiger Persönlichkeiten. Entsprechend den Affinitäten bilden sich in ihr auch Gruppen, die sich aber beständig Wieder auflösen, um sich in anderer Zusammensetzung erneut zu bilden, da die Ansichten, die über ein Thema der Gesetzgebung – wie etwa die Militärpolitik – übereinstimmten‚ über die Fiskalpolitik schon wieder auseinandergehen können. So erlangt man eine lebhafte Volksversammlung, in der sich zum Wohle des Landes und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit freie Meinungen auseinandersetzen.

Sobald aber die Vertretungskörperschaft auch über die Staatsgewalt verfügt, wie es in der Demokratie meistens der Fall ist, veranlaßt der Wunsch, die Macht zu erlangen, die Mitglieder, sich ständigen Fraktionen unterzuordnen, einen Teil ihrer Persönlichkeit um der Effizienz der gemeinsamen Aktion willen der Gruppenkohäsion zu opfern.

Die künftigen Wahlen sind dann nicht mehr das Reservoir, aus dem die Versammlung neue Talente schöpft, sie werden nur noch unter dem Gesichtspunkt der Stärkung oder Schwächung der eigenen Gruppe betrachtet. Das Wählervolk wird aufgefordert, dem durch persönliche Verdienste empfohlenen Kandidaten das Parteimitglied vorzuziehen. Wer einen Kandidaten wählt, bloß weil er ihn schätzt, gibt seine Souveränität auf, sagt man dem Wähler, und das ist richtig. Es gilt also eine Meinung zu wählen, die der Kandidat, den man nicht kennt oder nicht schätzt, als Mitglied seiner Partei vertreten muß. Nur wer so wählt, übt seine Souveränität aus, gibt der Regierung Direktiven. Durch das Prestige ihrer leader und die Popularität ihres Programmes verhilft die Gruppe auch solchen Wahlkandidaten zum Sieg, die sie weniger wegen ihres Eigenwertes als wegen ihres Gehorsams ausgesucht hat. Je geringer die Chance einer unabhängigen politischen Karriere, um so disziplinierter das Verhalten der Kandidaten.

Die Vertretungskörperschaft verliert an Wert, weil sie sich nicht mehr aus den Besten rekrutiert. Eine durch den »whip« garantierte Disziplin, eine für den Aufstieg wichtige >>Parteifreundschaft<< zu akzeptieren, verlangt schon ein eigenes Temperament. Man muß damit einverstanden sein, für die Partei einen Sitz, anstatt für die Versammlung eine Stimme zu bedeuten.

Auch der Wähler erfährt hier eine erste Demütigung. Man sieht in ihm nicht mehr als das Gewicht, das er in die eine oder andere Waagschale werfen kann. Unter allen Umständen muß man ihm die Stimme, über die er verfügt, entlocken. Als die Reform von 1832 das allgemeine Wahlrecht eingeführt hatte, bestand die große Sorge der beiden englischen Parteien darin, die Wähler, die jede von ihnen verführt zu haben meinte, in Listen zu erfassen, um sie am Wahltag im Wagen abzuholen, aus Furcht, sie könnten versäumen, ihren Beitrag zu leisten. Es war nicht das Schauspiel eines Volkes, das stolz seine Staatsbürgerpflichten erfüllt, es war dasjenige zweier Fraktionen, die mit allen Mitteln die Stimmen zusammentragen, Welche die Macht ergeben konnten.

Noch sind Erniedrigung des Wählers, die Entwertung des Gewählten nur zufällig. Bald werden sie Methode haben. Interessenverbände werden sich bilden, Welche die Volksversammlung als bloße Vorstufe zur Macht ansehen, Welche die Aufgabe des Volkes nur darin erblicken, diese Versammlung aufzufüllen, Welche Überlegungen anstellen werden, um Einfluß auf die Wahlen zu erringen, um gefügige Abgeordnete in die Versammlung zu entsenden, um ihren Herren den Einsatz dieser ganzen Operation heimzubringen: die Fähigkeit, die Gesellschaft zu beherrschen.

(Prof. Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 324-326)

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Die Metaphysik der Staatsgewalt und das Einfallstor des Despotismus

Die beiden Auszüge, die gleich hier folgen, möchte ich nur ganz kurz versuchen einführend zu erklären. Bertrand de Jouvenel war ein anerkannter Gelehrter der politischen Philosophie und ein konservativer Liberaler. Im 1. Kapitel seines Werkes Über die Staatsgewalt, befasst er sich mit der Metaphysik der Staatsgewalt, also quasi mit der ersten und naturgemäßen Ursache derselben. Der Auszug ist eine finale Aussage des Kapitels.

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