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Das „Kalifat“, ein diesseitiges Paradies? (Teil 1)

Erst kürzlich erdreistete ich mich, hier auf meinem Blog, eine deutliche Distanzierung auszusprechen. Für den ein oder anderen mag dieser Schritt ein wenig befremdlich wirken, vor allem, weil es doch noch zahlreiche weitere Gruppierungen und Parteien gibt, die einer solchen Distanzierung bedürften.

Der Grund dafür, dass ich so etwas normalerweise nicht tue, ist, dass ich dieses ständige Lossagen, Distanzieren und Widerlegen von (uns) Laien eher als lästig empfinde, weil damit irgendwie der Eindruck erweckt wird, als hätten diese Verlautbarungen von Abu Unwichtig & Co. irgendwelche Bedeutung.

Dass ich mich in diesem Fall dazu entschloss, es trotz alledem bezüglich der Hizbut Tahrir zu tun, hat den Grund, dass ich mich in den letzten Jahren sehr intensiv mit den Themen Sozio-Ökonomie, Volkswirtschaft und Staatsgeschichte auseinandergesetzt habe und mir in diesem Zusammenhang eine äußerst starke Politisierung und Ideologisierung des zeitgenössischen muslimischen Staats- und Wirtschaftsbegriffes aufgefallen ist.

Speziell in der Staats- und Wirtschaftsideologie Hizbut-Tahrir-naher Web- und Facebookseiten meine ich in dieser Hinsicht hegelianische  und neo-marxistische Grundzüge vorgefunden zu haben. Die Außendarstellung ihres «Kalifats» weißt geradezu paradiesische Züge auf, klammert wirtschaftliche Schwankungen nahezu aus und stellt in beängstigender Weise den Staat als Regulator und Garanten dieser Utopie in den Mittelpunkt.

Ein islamisches Gemeinwesen wird von ihnen in sträflicher Weise hoch-etatistisch dargestellt und es wird der Eindruck erweckt, als würde uns der Islam ein hochkomplexes Staats- und Wirtschaftssystem auferlegen.

Der Staat wird nicht nur als Hüter und Walter des Rechts verstanden, sondern auch als Versorger- und Wohlfahrtsstaat in beinah allumfassender Weise, sowie als Monopolist im Bildungswesen und als Mitbewerber (oder ebenfalls Monopolist) in Industrie und Wirtschaft. (Hierzu: Wieso Ibn Khaldun der Laissez-faire-Politik so sehr zugeneigt war)

Die gewaltigen Kosten dieser Utopie werden entweder nicht wahrgenommen oder sträflich unterschlagen. Zu guter Letzt wird jedoch auf das Recht des «Kalifen» verwiesen, in Notlagen auch zusätzliche (und normalerweise illegale) Abgaben erheben zu dürfen. Dass unter den gegebenen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Notlage im Dauerzustand erzeugt wird, bedeutet nichts anderes, als ein ungezügeltes Enteignen privaten Eigentums zur Aufrechterhaltung der Utopie.

Da Deutschland in Sachen islamkonformer Ökononie und Staatslehre weithin literarisches Ödland ist, haben die Muslime hierzulande häufig leider keine andere Wahl, als sich am bestehenden kleinen Angebot zu bedienen. Dieses überschaubare Angebot jedoch stammt leider nicht aus den Federn hochqualifiziertes Gelehrter, sondern ist vielmehr das Werk muslimischer Intellektueller, die zwar überaus gebildet und eloquent sind, aber ebenfalls nicht selten einer bestimmten religiös-politischen Bewegung nahe stehen und deshalb häufig auch hochgradig ideologisch motiviert sind.

Besonders hier in Deutschland stechen in dieser Hinsicht die Ikhwān al-Muslimūn (Muslimbrüder) und die Ḥizb at-Taḥrīr (Partei der Befreiung) heraus. Beide Bewegungen sind straff organisiert und finanziell gut ausgestattet. Beides sind ganz klar konstituierte politische Parteien, die sich (teils direkt, teils indirekt) auch um staatliche Macht bewerben. (Weshalb ich persönlich derlei Gruppierungen kategorisch ablehne, legte ich bereits in meinem Beitrag vom 10 Mai. 2015 dar)

Der politische Wettbewerb jedoch, vor allem wenn er unter Parteien stattfindet, ist ein schlechter Wettbewerb, da um Sympathisanten (oder Wähler) im Volke nun einmal nicht ausschließlich mit Konzepten, sondern vor allem auch mit Versprechungen und (un-)möglichen Resultaten – also quasi mit Utopien – geworben wird.

Solche Utopien finden bei der Ausgestaltung von „Fachliteratur“ aus diesem Milieu natürlich ebenfalls ihren Platz. Hierbei haben sogenannte „Islamische Parteien“ noch den Vorteil, mit einem sogenannten „islamischen“ und somit angeblich „göttlichen“ Konzept glänzen zu können. Der Vorteil solcher Konzepte ist u.a., dass eine inhaltliche Kritik daran recht schnell als „gotteslästerlich“ verunglimpft und im besten Falle somit mundtot gemacht werden kann.

Ähnliches passierte kürzlich erst auf Facebook, als ich es wagte die Behauptung (einer HT-nahen Seite) in Frage zu stellen, dass in einem islamischen Kalifat stets „ein starkes Wirtschaftswachstum und eine hohe Beschäftigungsrate garantiert (sei), weil das Vermögen der Bürger immer im Umlauf ist, da der Islam das Horten von Geld und Zinssparen verbietet“.

Der erste HT-Symphatisant, der auf diese Kritik hin einen Kommentar hinterließ, wurde dann auch recht deutlich:

hizbi

Hier wird die Gefahr geradezu greifbar, die entsteht, wenn man politische Motivation mit religiösem Eifer vermischt. Kritik an der Partei oder auch nur an Parteimeinungen wird quasi mit Kuffr gleichgesetzt oder zumindest mit einem amtlichen Shitstorm entlohnt.

Deshalb werde ich in Zukunft versuchen, nach und nach, einige bekannte staatspolitische und ökonomische Konzepte aus diesem Milieu auf meinem Blog zu behandeln, wo ich eine bessere Kontrolle über die Kommentarfunktion ausüben kann.

Und zum Abschluss noch eine verkürzte Darstellung, wie ich ein islamisches Staats- und Wirtschaftswesen verstehe:

Es gibt im Islam, die weltlichen Angelegenheiten in einer Gesellschaft betreffend, in erster Linie absolute Handlungsfreiheit. Diese Freiheit findet lediglich ihre Einschränkung durch bestimmte Rechte und Pflichten, die eingefordert und auferlegt werden (können), und einige wenige explizite Verbote. Dies alles (Rechte/Pflichten, Verbote) ist aus den primären Quellen der Religion herzuleiten. Der Amir herrscht und richtet ausschließlich mit der Scharia, welche den Zweck hat, die Rechte der Individuen zu schützen, die Pflichterfüllungen (wenn nötig) zu erzwingen und eine Übertretung der Verbote zu vermeiden oder zu ahnden.

Es gilt im Islam eine freie Marktwirtschaft und ein großes Vertrauen in die natürlichen Mechanismen der Schöpfung Allahs. Gelehrte waren sich der Tatsache bewusst, dass sich durch die Lebensbedürfnisse der Menschen von ganz allein soziale und wirtschaftliche Strukturen herausbilden und es keiner allumfassenden Ideologie, irgendwie gearteten Planwirtschaft oder Umverteilung bedarf, damit prosperierende Zivilisationen entstehen.

Die Staatsgewalt, die der Amir/Imam/Kalif in Form von quwwah (Macht/-befugnis) und imarah (Autorität) inne haben muss, wird nicht zum Selbstzweck eingesetzt, sondern als letztes Mittel um das Recht  durchzusetzen, dem das Oberhaupt selbst im vollem Umfang unterworfen ist.

Darüber hinaus ist jeder weitere willkürliche (Staats-)Zwang schon eine Ungerechtigkeit und der Beginn zur Tyrannis. Der weise und gerechte Führer ist sich der Tragik bewusst, die aus der Zwangsgewalt gegen die Menschen resultiert, denn dadurch gehen diejenigen Merkmale  der Handlungen (wie Niyya und Ikhlas) verloren, die bei Allahs Abrechnung von Wert sind.

Kurz gesagt: Der neutrale Staat

Meiner Ansicht nach gehen Theoretiker, die (willkürliche) gesellschaftliche und wirtschaftliche Interventionen durch den Staat gutheißen, häufig vom theoretischen Ideal eines neutralen Staates aus. Der Staat – und besonders der zeitgenössische – ist aber weder neutral, noch ist er frei von eigenen Interessen. Ganz besonders in Partei-Demokratien ist der Staat das Instrument einer partei-politischen Mehrheit und damit einhergehend nicht selten auch einer politischen Ideologie.

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Die Metaphysik der Staatsgewalt und das Einfallstor des Despotismus

Die beiden Auszüge, die gleich hier folgen, möchte ich nur ganz kurz versuchen einführend zu erklären. Bertrand de Jouvenel war ein anerkannter Gelehrter der politischen Philosophie und ein konservativer Liberaler. Im 1. Kapitel seines Werkes Über die Staatsgewalt, befasst er sich mit der Metaphysik der Staatsgewalt, also quasi mit der ersten und naturgemäßen Ursache derselben. Der Auszug ist eine finale Aussage des Kapitels.

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