{"id":169,"date":"2011-04-08T15:50:05","date_gmt":"2011-04-08T15:50:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/?p=169"},"modified":"2015-02-01T15:55:23","modified_gmt":"2015-02-01T15:55:23","slug":"vs-ueberwachte-39-jahre-lang-einen-kritischen-journalisten-und-menschenrechtsaktivisten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/vs-ueberwachte-39-jahre-lang-einen-kritischen-journalisten-und-menschenrechtsaktivisten\/","title":{"rendered":"VS \u00fcberwachte 39 Jahre lang einen kritischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten"},"content":{"rendered":"

Von Yahya ibn Rainer<\/em><\/p>\n

Er ist Rechtsanwalt, kritischer Journalist und Publizist, war Pr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (heute Vizepr\u00e4sident), wirkte als Gutachter in Bundestags- und Landtagsaussch\u00fcssen, wurde 2007 zum stellvertretenden Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs gew\u00e4hlt und absolvierte Gastauftritte in Polizeiakademien und sogar beim hessischen Verfassungsschutz. Sein Name ist Dr. Rolf G\u00f6ssner<\/a> und er wurde, sage und schreibe, 39 Jahre lang vom deutschen Innengeheimdienst (Verfassungsschutz) beobachtet und ausspioniert.<\/p>\n

Dieser Vorgang ist wirklich unheimlich und erschreckend, denn Herr Dr. G\u00f6ssner stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in Deutschland dar. Sein Problem, oder eher das Problem des deutschen Innengeheimdienstes, war seine kritische journalistische T\u00e4tigkeit, denn er befasste sich kritisch mit den Machenschaften eben dieses deutschen Innengeheimdienstes.<\/p>\n

Aufmerksam wurde ich auf diesen Fall eher nebenbei. Von einem Journalisten der TAZ, mit dem ich Anfang Februar gemeinsam die As-Sunnah-Musalla in Pinneberg besuchte, erfuhr ich davon. Aber ich k\u00fcmmerte mich nicht weiter darum. Erst in der M\u00e4rz-Ausgabe der ver.di-Gewerkschaftszeitung PUBLIK stie\u00df ich dann wieder auf diese Story (hier>><\/strong><\/a>). Das Schicksal, welches dem Herrn G\u00f6ssner widerfuhr, ist durchaus vergleichbar mit dem Schicksal einiger sogenannter „Salafisten“ in der heutigen Zeit. Herr G\u00f6ssner kam im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit mit allerhand Menschen zusammen. Darunter waren eben auch Kommunisten, Sozialisten oder gar Anarchisten usw. Allein dieser Umstand bot dann anscheinend den Ansto\u00df f\u00fcr eine (wirklich) langj\u00e4hrige \u00dcberwachung.<\/p>\n

Auch (oder besonders) bei Muslimen ist heutzutage eine \u00dcberwachung durch den deutschen Innengeheimdienst en vogue. In den diversen Verfassungsschutzberichten hei\u00dfen die nat\u00fcrlich nicht Muslime, sondern bekommen so sch\u00f6ne Namen wie Islamisten, Salafisten oder Wahhabiten, und durch die passende Flankendeckung der Mainstream-Medien erscheinen diese Aktivit\u00e4ten auch durchaus als angebracht.<\/p>\n

Aber wir m\u00fcssen uns das nicht bieten lassen. Auch der Verfassungsschutz muss sich an Regeln halten und eine dieser Regeln nennt sich Verfassungsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/a>. Herr Dr Rolf G\u00f6ssner hat sich gewehrt und war erfolgreich. Die Urteilsbegr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts in K\u00f6ln, im Fall G\u00f6ssner vs. BfV<\/em>, ist eine Schelte f\u00fcr den Innengeheimdienst und eine St\u00e4rkung der Menschenrechte in Deutschland. Dazu einfach mal DIESEN<\/strong><\/a> Artikel lesen. HIer ein Auszug:<\/p>\n

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Das Gericht stellte fest, dass auch scharfe, provokante, polemische oder ironische Kritik an staatlichen Sicherheitsorganen wie Polizei oder Geheimdiensten kein Grund f\u00fcr eine geheimdienstliche \u00dcberwachung sein darf, genauso wenig wie G\u00f6ssners substantiierte Kritik (das BfV spricht von: \u201eAgitation“) etwa am KPD-Verbot, an Berufsverboten, an der Polizeientwicklung oder am \u201eVerfassungsschutz“ selbst. Auch die blo\u00dfe Kritik an wesentlichen Elementen der Verfassung oder tragenden Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so die Richter, reiche als Anlass nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu bejahen und einen Staatskritiker unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Lasst euch nicht einsch\u00fcchtern und nehmt eure Rechte in Anspruch. Es besteht z.B. die M\u00f6glichkeit beim zust\u00e4ndigen Landesamt, sowie beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Auskunft \u00fcber die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu beantragen. Bekommt man keine Auskunft, dann kann man schonmal davon ausgehen, dass dort etwas nicht ganz kosher ist. La\u00dft euch dann fachm\u00e4nnisch beraten und geht den Spionen ein wenig auf den Senkel. Eines sollten wir aber nicht tun, n\u00e4mlich uns mit dieser Situation zu arrangieren und so bereitwillig Einblick in unsere kostbare Privatsph\u00e4re gestatten.<\/div>\n
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Von Yahya ibn Rainer Er ist Rechtsanwalt, kritischer Journalist und Publizist, war Pr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte (heute Vizepr\u00e4sident), wirkte als Gutachter in Bundestags- und Landtagsaussch\u00fcssen, wurde 2007 zum stellvertretenden Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs gew\u00e4hlt und absolvierte Gastauftritte in Polizeiakademien und sogar beim hessischen Verfassungsschutz. Sein Name ist Dr. Rolf G\u00f6ssner und er wurde, … VS \u00fcberwachte 39 Jahre lang einen kritischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n

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