{"id":319,"date":"2015-01-10T20:03:21","date_gmt":"2015-01-10T20:03:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/?p=319"},"modified":"2015-02-04T20:08:24","modified_gmt":"2015-02-04T20:08:24","slug":"wer-oder-was-ist-ein-gefaehrder","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/wer-oder-was-ist-ein-gefaehrder\/","title":{"rendered":"Wer oder was ist ein \u201cGef\u00e4hrder\u201d?"},"content":{"rendered":"

von Yahya ibn Rainer<\/em><\/p>\n

Folgendes vernahm ich heute aus verschiedenen medialen Quellen:<\/p>\n

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\u201cNach dem Attentat von Paris hat das Bundeskriminalamt (BKA) einem Magazinbericht zufolge einen Alarmplan f\u00fcr Deutschland in Kraft gesetzt. <\/span><\/p>\n

Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern seien angewiesen worden, schnellstm\u00f6glich die aktuellen Aufenthaltsorte islamistischer Gef\u00e4hrder oder von relevanten Personen aus ihrem Umfeld zu ermitteln, berichtete das Nachrichtenmagazin \u201cDer Spiegel\u201d am Freitag vorab. Die Kontrollen sollten grunds\u00e4tzlich verdeckt verlaufen.<\/p>\n

(Quelle: http:\/\/de.reuters.com\/article\/domesticNews\/idDEKBN0KI1RB20150109)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gef\u00e4hrder, ein Begriff mit dem die wenigsten wirklich etwas anfangen k\u00f6nnen. Ich kenne ihn leider nur zu gut, denn ich wurde selbst dereinst verd\u00e4chtigt ein solcher zu sein.<\/p>\n

Doch wer oder was ist eigentlich eine sogenannter \u201cGef\u00e4hrder\u201d? Das m\u00f6chte ich versuchen hier kurz darzulegen.<\/p>\n

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\u201eEin Gef\u00e4hrder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche des \u00a7 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n

So steht es in einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages<\/a>. Mit dem \u00a7 100a kann bestimmt auch nicht jeder auf Anhieb etwas anfangen. Nun, hier>><\/a> ein Link zum Gesetzesauszug. Interessant ist u.a. besonders dieser Teil:<\/p>\n

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(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden, \u2026
\n<\/strong><\/cite><\/p>\n<\/blockquote>\n

Aber wie wird man zu einem Gef\u00e4hrder?<\/p>\n

Diese Frage ist berechtigt und die Antwort darauf erschreckend. Die Einordnung in diese \u201cKategorie\u201d geschieht n\u00e4mlich nicht aufgrund klarer Beweise, sondern liegt anscheinend frei in der Entscheidungskraft einzelner Beamter \u2026 nicht selten beruhend auf Vermutungen und Gef\u00fchlen der Mi\u00dfgunst. Es geht hier nicht um Bombenbau, Waffenbesitz und tats\u00e4chlich vorhandene Planungen zu politisch motivierten Straftaten, denn allein der Kontakt zu Personen, die bereits in dieser Schublade verstaut wurden, reicht aus, um Besuch von den Agenten des Verfassungsschutzes zu bekommen. Das Gespr\u00e4ch, welches sie dann mit dieser Person f\u00fchren, nennen sie selber \u201cGef\u00e4hrder-Gespr\u00e4ch\u201d. Beeindruckt von der Tatsache, selbst der Planung einer solchen Straftat verd\u00e4chtigt zu werden, lassen sich dann viele dazu hinreissen dieses \u201cGespr\u00e4ch\u201d \u00fcber sich ergehen zu lassen, weil man glaubt, dass man nichts zu verbergen hat. Ein gro\u00dfer Fehler.<\/p>\n

Die Einstufung als Gef\u00e4hrder ist von diesem Gespr\u00e4ch n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht abh\u00e4ngig, es gibt im Groben nur zwei Gr\u00fcnde, weshalb sich der Verfassungsschutz dazu herabl\u00e4sst, pers\u00f6nlichen Kontakt herzustellen.<\/p>\n

1. Um die Zielperson als V-Mann (Spion) anzuwerben.
\n2. Um belastende Aussagen und Informationen zu bekommen.<\/p>\n

Es liegt weder in deren Interesse entlastende Aussagen zu verwerten, noch sind sie bem\u00fcht den Kreis von \u201cGef\u00e4hrdern\u201d zu verringern. Denn im Grunde ist jeder Gef\u00e4hrder f\u00fcr diese Beh\u00f6rden eine weitere offene Informationsquelle, weil er mit dieser Bezeichnung kein freier Mensch mehr und zur \u00dcberwachung freigegeben ist. Und das ist noch nicht alles \u2026<\/p>\n

Bereits im Jahre 2007 \u00e4usserte sich der damalige Innenminister Sch\u00e4uble dazu, wie man mit Menschen umgehen solle, die diesen Stempel \u201cGef\u00e4hrder\u201d aufgedr\u00fcckt bekommen.<\/p>\n

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Sch\u00e4uble macht ernst: F\u00fcr den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespr\u00e4ch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gef\u00e4hrdern.<\/p>\n

Hamburg \u2013 \u201cMan k\u00f6nnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschw\u00f6rung einf\u00fchren, wie in Amerika\u201d, sagte Sch\u00e4uble im Gespr\u00e4ch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er dar\u00fcber nach, ob es M\u00f6glichkeiten gebe, \u201csolche Gef\u00e4hrder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren\u201d.<\/p>\n

Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam f\u00fcr Hooligans bei Fu\u00dfballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Sch\u00e4uble \u00fcber \u201cAuflagen\u201d f\u00fcr Gef\u00e4hrder nach, die man nicht abschieben k\u00f6nne: \u201cEtwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.\u201d<\/p>\n

(http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,493094,00.html)<\/p><\/blockquote>\n

Ich schreibe hier \u00fcbrigens nicht vom H\u00f6rensagen, sondern aus eigener Erfahrung. Wer einmal einen Blick in den Bericht eines solchen \u201cGef\u00e4hrder-Gespr\u00e4ches\u201d werfen konnte (wie es mir im Rahmen einer Akteneinsicht m\u00f6glich war), der wird ganz sicherlich ungl\u00e4ubig mit die Ohren schlackern. Erst im Nachhinein musste ich dann der Rechtsanw\u00e4ltin Recht geben, die entsetzt zu mir sagte:<\/p>\n

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\u201cDas war wirklich dumm! Mit denen redet man grunds\u00e4tzlich nicht, \u2026 auch nicht wenn man nichts zu verbergen hat ! ! !\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n

Und hier noch ein juristischer Ratschlag. Man darf in Deutschland nicht zu einer Aussage oder einem Gespr\u00e4ch gezwungen werden, es sei denn durch eine richterliche und staatsanwaltliche Anordnung. Weder Polizei, LKA, BKA noch Landes-VS oder Bundes-VS haben das Recht Aussagen oder Gespr\u00e4che zu erzwingen. Nehmt euer Recht in Anspruch und mi\u00dftraut diesen Leuten offen.<\/p>\n

Und \u00fcbrigens: Ich wei\u00df bis heute nicht, ob ich nun als Gef\u00e4hrder gelte oder nicht, denn dar\u00fcber wird man nat\u00fcrlich nicht aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n

Zum Abschluss hier ein recht interessanter Kurzfilm zum Thema, unbedingt anschauen:<\/p>\n