{"id":382,"date":"2012-03-08T13:44:24","date_gmt":"2012-03-08T13:44:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/?p=382"},"modified":"2018-04-05T07:34:25","modified_gmt":"2018-04-05T07:34:25","slug":"hans-peter-friedrich-ein-sozial-demokratistischer-demagoge-par-excellence","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/hans-peter-friedrich-ein-sozial-demokratistischer-demagoge-par-excellence\/","title":{"rendered":"Hans-Peter Friedrich – Ein sozial-demokratistischer Demagoge par excellence"},"content":{"rendered":"

von Yahya ibn Rainer
\n<\/em><\/p>\n

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\u201eDeutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identit\u00e4t seiner Zuwanderer. Aber wir akzeptieren nicht den Import autorit\u00e4rer, antidemokratischer und religi\u00f6s-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bek\u00e4mpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

(Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 01.03.12)<\/p>\n

Gut gebr\u00fcllt \u00c4ffchen. Da ist doch dem Chefdemagogen des Innenministeriums wieder ein feines H\u00e4ppchen ins Maul geflogen. Immer feste druff Herr Genosse. N\u00e4chstes Jahr ist ja wieder Bundestagswahl und da wollen die Christ-Sozialisten<\/em> nat\u00fcrlich ihr Hauptunterscheidungmerkmal zu den Gr\u00fcn-Sozialisten<\/em> und Rot-Sozialisten<\/em> flei\u00dfig pflegen. Die p\u00f6sen integrationsunwilligen Moslems und ihre importierten autorit\u00e4ren, antidemokratischen und religi\u00f6s-fanatischen Ansichten. Wenn es die nicht g\u00e4be, diese Moslems und ihre importierten Ansichten, dann w\u00e4re gaaaanz Deutschland gaaaanz gl\u00fccklich, denn wir Deutschen sind nat\u00fcrlich vollkommen unautorit\u00e4r, prodemokratisch, unreligi\u00f6s und unfanatisch.<\/p>\n

Ja Herr Friedrich, unsere deutsche Kulturgeschichte ist eine Ausgeburt von Demokratie, Freiheit und religi\u00f6ser Unzul\u00e4nglichkeit. Es gab und gibt keine deutschen Antidemokraten, die wom\u00f6glich die Verbindung von Demokratie und Freiheit als eine Ungeheuerlichkeit empfinden w\u00fcrden. Wir sind alle gleich und denken alle das gleiche … so wie es sich Sozialisten<\/em> wie Sie, Herr Friedrich, gerne w\u00fcnschen.<\/p>\n

Aber nein! So ist es nat\u00fcrlich nicht. Das, was Genosse Friedrich dort von sich gibt, passt in die gleiche Schublade wie der ganze andere D\u00fcnnpfiff den er so produziert: Billige und gef\u00e4hrliche Demagogie! So wie sie die demokratische Ordnung logischerweise produzieren muss, denn Regierungsmacht ist hier von kurzer Dauer und muss jederzeit wieder durch Mehrheitsbeschaffung legitimiert werden. Da jedoch politisch keine Alternativen mehr geboten werden k\u00f6nnen, denn jede geduldete Kritik muss ja systemimmanent<\/a> sein (Freiheit?!?)<\/em>, konzentriert man sich eben – jede Partei f\u00fcr sich –<\/em> auf ein Feindbild, dass in der Gesellschaft flei\u00dfig Angst ausl\u00f6st (freilich unter Beihilfe durch geneigte Medien)<\/em>. Die Gr\u00fcn-Sozialisten konzentrieren sich auf den Klimawandel<\/em> und die Kernenergie<\/em>, die beide seeehr b\u00f6se sind und uns alle vernichten wollen. Die Rot-Sozialisten sch\u00fctzen uns vor den Rechten und Liberalen, die nat\u00fcrlich auch gaaanz b\u00f6se sind und uns alle vernichten wollen. Und die Christ-Sozialisten<\/em> sch\u00fctzen uns dann eben vor dem p\u00f6sen Moslem und seine radikalen Ansichten … und ja, auch die sind nat\u00fcrlich gaaanz b\u00f6se (und importiert) und wollen uns alle vernichten.<\/p>\n

Aber mir geht es in diesem Artikel haupts\u00e4chlich darum, die oben zitierte Aussage des Bundesinnenministers als Demagogie zu entlarven. Als erstes stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, „Sind autorit\u00e4re, undemokratische und religi\u00f6s-fanatische Ansichten tats\u00e4chlich importiert?“<\/em> Sind sie also typisch muslimisch-morgenl\u00e4ndisch? Oder ist nicht eher das christliche Abendland Quell dieser Ansichten?<\/p>\n

Paul Berman<\/a>, ein bekannter us-amerikanischer liberaler Falke<\/em>, schrieb in seinem Buch Terror und Liberalismus<\/a> u.a. folgendes:<\/p>\n

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„Die gesamte muslimische Welt ist von deutschen Philosophien aus l\u00e4ngst vergangener Zeit \u00fcberschwemmt worden – den Philosophien des revolution\u00e4ren Nationalismus und Totalitarismus, clever in muslimische Dialekte \u00fcbersetzt. Lassen wir die Deutschen in der gesamten Region von T\u00fcr zu T\u00fcr gehen und eine R\u00fcckrufaktion durchf\u00fchren. Sie k\u00f6nnen sich n\u00fctzlich machen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Na? Wer hat hier flei\u00dfig wohin importiert? Die Katastrophen des Nahen und Mittleren Ostens in den letzten 60 Jahren waren keine religi\u00f6s-fanatischen Ansichten, sondern die Irrlehren des Internationalen und Nationalen Sozialismus … beide nachweislich Ideologien aus deutscher Feder. Die sozialistischen Baath<\/a>-Parteien in Irak und Syrien und ihre autorit\u00e4ren Produkte namens Saddam Hussein<\/a>, Hafiz<\/a> und Bashar al-Assad<\/a>. Der Sozialist Gamal Abdel Nasser<\/a> in \u00c4gypten und sein sozialistischer Anh\u00e4nger Muammar al-Gaddafi<\/a> in Libyen. Die schlimmsten autorit\u00e4ren Herrscher des Nahen und Mittleren Ostens in den letzten 60 Jahren waren Sozialisten, beeinflusst vom „Import autorit\u00e4rer und antidemokratischer Ansichten“ <\/em>aus dem Abendland.<\/p>\n

Also bitte Herr Friedrich, leugnen sie doch nicht ihre Gesinnungsgenossen.<\/p>\n

Daran hat der Bundesinnenminister aber sicherlich nicht gedacht, als er seine Worte sprach. Wohl eher an ein Ph\u00e4nomen das wir aus eigener Praxis kennen, denn in der Studie wird auch ein recht bekanntes deutschsprachiges „Salafisten“-Forum erw\u00e4hnt, in welchem ich bis vor einigen Monaten auch selber noch aktiv war. Was in seiner Aussage mitschwinkt, dass ist eine Angst vor der Delegitimierung, denn mal ganz abgesehen davon, dass die Wahlbeteiligungen bei Bundes- und Landtagswahlen stetig sinken, macht man sich nat\u00fcrlich auch Sorgen \u00fcber den Trend, der sich bei orthodoxen Muslimen durchsetzt. Es gibt n\u00e4mlich \u00e4usserst starke Bedenken auf Seiten der orthodox-islamischen Gelehrten, was die Beteiligung an politischen Parteien, demokratischen Wahlen und staatlichen Bet\u00e4tigungen angeht. Und wenn ich Bedenken<\/em> schreibe, dann ist das im Grunde untertrieben, denn in diesem Zusammenhang fallen nicht nur islamische Begriffe wie verp\u00f6hnt (makruh)<\/em> und verboten (haraam)<\/em>, sondern auch Unglaube (kuffr)<\/em> und G\u00f6tzendienst (shirk)<\/em>. Es ist also f\u00fcr jeden ernsthaft praktizierenden Muslim ein ernstes Thema und die Aufrichtigkeit und Gottesehrfurcht gebieten es, diese Angelegenheit nicht unbedacht zu lassen.<\/p>\n

Im Grunde ist es aber recht leicht. F\u00fcr den orthodoxen Muslim gibt es nur eine althergebrachte, gerechte und ewig g\u00fcltige Satzung, n\u00e4mlich die konsensgedeckte Scharia. Diese Gesetze kommen von unserem allm\u00e4chtigen HERRN und darf von niemandem abgeschafft, ge\u00e4ndert oder ersetzt werden. Jeder, der sich selbst dazu berechtigt sieht, diese ewige Satzung seines Sch\u00f6pfers abzuschaffen oder zu \u00e4ndern, der nimmt damit den Platz einer Gottheit neben seinem Sch\u00f6pfer ein; er ist nach islamischer Terminologie somit ein Taghut<\/em> und kein Muslim mehr.<\/p>\n

F\u00fcr nichtmuslimische Herrscher ist diese Tatsache nat\u00fcrlich komplett unerheblich. Wer kein Muslim ist und kein muslimisches Volk beherrscht, der regiert eben nicht gem\u00e4\u00df der Scharia. Hier allerdings kommt der Muslim ins Spiel, der unter nichtmuslimischer Herrschaft lebt. Lebt er dort freiwillig, dann h\u00e4lt er sich nat\u00fcrlich an das geltende Recht, auch wenn er als ungerecht und falsch ansieht. Aus diesem Blickwinkel scheint es dann aber auch nat\u00fcrlich zu sein, dass er sich am Gesch\u00e4ft des Taghut<\/em> nicht beteiligt. Er w\u00e4hlt also keine Person oder Partei in das Parlament, die ungerechte Gesetze verabschiedet, er engagiert sich nat\u00fcrlich auch nicht in einer Partei die ungerechte Gesetze verabschieden m\u00f6chte und er bet\u00e4tigt sich auch nicht im Staat, der die ungerechten Gesetze anwendet.<\/p>\n

Es ist wahrscheinlich genau diese Sichtweise des orthodoxen Muslims, die den Innenminister so auf die Palme bringt. Denn zurecht bezeichnet er diese Ansicht als undemokratisch<\/em>, und von mir aus ist sie auch religi\u00f6s-fundamentalistisch<\/em> (aber nicht fanatisch). Autorit\u00e4r<\/em> ist sie jedoch nicht, denn wir erkennen die Autorit\u00e4t des hiesigen Taghut<\/em> nicht an, sind also eher antiautorit\u00e4r. Wirkliche Autorit\u00e4t hat f\u00fcr uns – in rechtlicher Hinsicht – tats\u00e4chlich nur die Weisung Allahs des Erhabenen.<\/p>\n

Diese Ablehnung von gegenw\u00e4rtiger Gesetzgebung nennt man im abendl\u00e4ndischen Vokabular \u00fcbrigens Libertarismus, und hier setze ich jetzt auch an, um die Demagogie von Friedrich zu demaskieren. Denn er spricht hier von Zuwanderern, die angeblich die Freiheit und Demokratie bek\u00e4mpfen. Das Wort Freiheit ist hier aber vollkommen fehl am Platz, denn das Ablehnen von willk\u00fcrlichen Gesetzen ist kein Kampf gegen die Freiheit, sondern ein Kampf f\u00fcr die Freiheit. Und die Demokratie wird durch unsere Weigerung der Anteilnahme auch nicht bek\u00e4mpft, sondern delegitimiert. Es gibt weder eine Wahlpflicht, eine Pflicht zur Parteizugeh\u00f6rigkeit, noch ein Pflicht zur Staatsarbeit. Somit handelt dieser orthodoxe Muslim vollkommen legal. Und diese Ansicht hat er nicht importiert, dass ist ganz wichtig. Ich zitiere mal eine kurze Passage aus einem Artikel \u00fcber Hans-Herrman Hoppe im P.T. MAGAZIN f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>.<\/p>\n

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Hoppe ist Lehrstuhlnachfolger von Murray N. Rothbard an der Universit\u00e4t in Las Vegas, dem Begr\u00fcnder der konsequentesten Freiheitslehre<\/span> unserer Tage – Libertarianism genannt. Wie Rothbard steht auch Hoppe in der Tradition der \u00d6sterreichischen Schule der National\u00f6konomie, die von Ludwig von Mises in die USA exportiert wurde.<\/p>\n<\/blockquote>\n

(http:\/\/www.pt-magazin.de\/newsartikel\/archive\/2006\/august\/29\/article\/demokratie-der-gott-der-keiner-ist.html<\/a>)<\/p>\n

Ach schau mal her! Die konsequenteste Freiheitslehre<\/em>, Libertarianism<\/em>, … exportiert. <\/em>Freiheit erw\u00e4hnte ja auch Friedrich, \u00d6sterreich ist \u00fcbrigens ein Land in Europa, da wird deutsch gesprochen, und exportiert ist auch importiert, wenn man es von der anderen Seite betrachtet.<\/p>\n

Diesen Hoppe werde ich dann auch gleich mal bem\u00fchen. Als Lehrstuhlnachfolger des Begr\u00fcnders der konsequentesten Freiheitslehre, einer Idee, die der Tradition einer \u00d6sterreichischen Schule folgt … exportiert aus dem deutschsprachigen Abendland.<\/p>\n

Hans-Herrman Hoppe beginnt folgende Ausf\u00fchrung mit einem l\u00e4ngeren Zitat aus dem Buch des bekannten Richters und Autors\u00a0\u00c9tienne de La Bo\u00e9tie<\/a>, der sich mit der Tyrannis und Ungerechtigkeit auseinandersetzt, die durch willk\u00fcrliche Legislative erzeugt wird. Seine Sichtweise auf den Taghut<\/em> ist eindeutig …<\/p>\n

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Wer auf diese Weise \u00fcber euch herrscht […] hat in der Tat nichts mehr als die Macht, die ihr ihm verliehen habt, um euch zu zerst\u00f6ren. Wo hat er genug Augen her, euch auszuspionieren, wenn ihr sie nicht selber bereitstellt? Wie kann er so viele Arme haben, um euch zu schlagen, wenn er sie nicht von euch leiht? Die F\u00fc\u00dfe, die eure St\u00e4dte zertrampeln, wo bekommt er sie her, wenn sie nicht eure eigenen sind? Wie hat er jegliche Macht \u00fcber euch au\u00dfer durch euch? Wie k\u00f6nnte er es wagen, euch anzugreifen, wenn er von euch keine Kooperation bek\u00e4me? Was w\u00fcrde er tun, wenn ihr nicht selber den Dieb stillschweigend dulden w\u00fcrdet, der euch auspl\u00fcndert, wenn ihr nicht Komplizen des M\u00f6rders w\u00e4ret, der euch umbringt, wenn ihr euch nicht selber verraten w\u00fcrdet?<\/p>\n

Ihr s\u00e4t eure Ernte, damit er sie verw\u00fcsten kann, ihr baut und richtet eure H\u00e4user ein, um ihm G\u00fcter zur Pl\u00fcnderung zur Verf\u00fcgung zu stellen; ihr zieht eure T\u00f6chter auf, damit er seine Lust befriedigen kann; ihr zieht eure Kinder gro\u00df, damit er ihnen die gr\u00f6\u00dfte Ehre zukommen l\u00e4\u00dft, die er kennt, sie in die Schlacht zu f\u00fchren und sie der Schlachterei auszuliefern, damit er sie zu Dienern seiner Gier und Instrumenten seiner Rache macht; ihr stellt eure K\u00f6rper f\u00fcr harte Arbeit zur Verf\u00fcgung, damit er seinen Freunden nachgeben und sich in seinen widerlichen Vergn\u00fcgungen w\u00e4lzen kann; ihr schw\u00e4cht euch, um ihn st\u00e4rker und m\u00e4chtiger zu machen, um euch in Schach zu halten<\/p>\n<\/blockquote>\n

(Etienne de la Bo\u00e9tie, The Politics of Obedience: The Discourse of Voluntary Servitude, Seite 52)<\/p>\n

Hoppe gibt in seiner Erl\u00e4uterung dieses Zitates eine klare Ansage, wie man mit einem solchen Taghut<\/em> zu verfahren hat, Der Fachbegriff daf\u00fcr lautet Sezession<\/a>.<\/p>\n

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Die Entscheidung zu sezedieren bedeutet, dass man die Zentralregierung als illegitim erachtet und sie und ihre Agenten entsprechend als rechtlose Agentur und fremde<\/em> Besatzungsmacht behandelt.<\/p>\n

Das hei\u00dft, wenn von ihr gezwungen, gibt man nach, aus Klugheit und aus keinem anderen Grund als dem der Selbsterhaltung, aber man tut nichts, um ihre Handlungen zu unterst\u00fctzen oder zu erleichtern. Man versucht soviel Eigentum wie m\u00f6glich zu behalten und zahlt so wenig Steuern wie m\u00f6glich.<\/p>\n

Man betrachtet das Staatsrecht, alle Gesetzgebung und Regulation als null und nichtig und ignoriert es, wo immer m\u00f6glich. Man arbeitet nicht f\u00fcr die Regierung und stellt sich ihr nicht freiwillig zur Verf\u00fcgung, weder ihrer Exekutive, Legislative oder Judikative, und man verkehrt mit keinem, der dies tut.<\/p>\n

Man beteiligt sich nicht an der Politik der Zentralregierung und tr\u00e4gt nichts zum Betrieb der politischen Maschinerie bei. Man unterst\u00fctzt keine politische Partei oder politische Kampagne, noch hilft man Organisationen, Agenturen, Stiftungen oder Denkfabriken, die mit dem Leviathan kooperieren oder von ihm finanziert werden., […]<\/p>\n<\/blockquote>\n

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist, S. 195)<\/p>\n

Es ist wichtig das noch einmal zu betonen.<\/em> Herr Prof. Dr. Hoppe ist keine Zuwanderer aus dem Orient, vielmehr ist er ein deutscher Auswanderer in die USA. Diese Idee nennt sich Libertarismus<\/em> und wird als die konsequenteste Freiheitslehre bezeichnet. Es ist aber im Grunde nichts anderes als das, was viele orthodoxe Muslime denken und tun.<\/p>\n

Und was dieser \u00e4u\u00dferst weise Professor von der Demokratie h\u00e4lt, dass l\u00e4sst er uns gleich eine Seite weiter wissen:<\/p>\n

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Die Masse der Menschen, wie La Bo\u00e9tie und Mises erkannten, besteht immer und \u00fcberall aus Rohlingen<\/em>, Dummk\u00f6pfen<\/em> und Narren<\/em>, die leicht get\u00e4uscht und in gewohnheitsm\u00e4\u00dfige Unterwerfung gedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. So akzeptieren und wiederholen heutzutage die meisten Menschen, \u00fcberschwemmt von fr\u00fchester Kindheit an mit Regierungspropaganda in \u00f6ffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen durch \u00f6ffentliche beglaubigte Intellektuelle, gedankenlos Unsinn wie den, da\u00df Demokratie Selbstbestimmung bedeute und die Regierung vom Volke, durch das und f\u00fcr das Volk da sei.<\/p>\n

Und selbst wenn sie diese T\u00e4uschung durchschauen, akzeptieren sie weiterhin fraglos die demokratische Regierung, weil sie sie angeblich mit einer Vielfalt von G\u00fctern und Zusch\u00fcssen versorgt. Diese Narren, bemerkt La Bo\u00e9tie, erkennen nicht, da\u00df sie „lediglich einen Anteil ihres eigenen Eigentums zur\u00fcckgewinnen und da\u00df ihr Herrscher ihnen nicht geben k\u00f6nnte, was sie erhalten, ohne es ihnen vorher weggenommen zu haben.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist, S. 196-197)<\/p>\n

Herr Hans-Peter Friedrich hat \u00fcbrigens Volkswirtschaftslehre an der FernUniversit\u00e4t in Hagen studiert. Er m\u00fcsste also eigentlich mit der National\u00f6konomie der \u00d6sterreichischen Schule Bekanntschaft gemacht haben. Zudem steht ja seine Partei augenscheinlich f\u00fcr eine konservative Gesellschafts- und liberale Wirtschaftspolitik, aber konservativ und liberal gibt es nicht mehr. Heutzutage sind sie alle Sozial-Demokratisten und als konservativ gilt man beim n\u00e4rrischen P\u00f6bel schon, wenn man irgendwas gegen T\u00fcrken oder Muslime sagt. Demagogie eben, wie sie in der Demokratie gebraucht wird um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

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