{"id":460,"date":"2012-06-21T13:35:42","date_gmt":"2012-06-21T13:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/?p=460"},"modified":"2015-02-07T13:46:14","modified_gmt":"2015-02-07T13:46:14","slug":"lasst-euch-nicht-einschuechtern-liebe-salafisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.al-adala.de\/Neu\/lasst-euch-nicht-einschuechtern-liebe-salafisten\/","title":{"rendered":"Lasst euch nicht einsch\u00fcchtern, liebe Salafisten"},"content":{"rendered":"

von Yahya ibn Rainer
\n<\/em><\/p>\n

Die Drei-S\u00e4ulen-Strategie<\/em>, schon davon geh\u00f6rt? Ich las k\u00fcrzlich in der Frankfurter Rundschau (hier>>)<\/a><\/em> davon. Es soll die neue Strategie der bundesdeutschen Innenpolitik gegen den sogenannten „Salafismus“ sein. Diese 3 S\u00e4ulen lesen sich folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Die erste S\u00e4ule: „Druck mu\u00df auf die Szene ausge\u00fcbt und sie soll gezielt beobachtet werden.“<\/em>
\nDie zweite S\u00e4ule: „Straftaten m\u00fcssen konsequent verfolgt werden.“<\/em>
\nDie dritte S\u00e4ule: „Beratung, Sensibilisierung und Information“<\/em><\/p>\n

Die zweite S\u00e4ule<\/em> ist ansich schonmal ein Armutszeugnis und ein Beleg daf\u00fcr, dass es in der BRD um das Gerechtigkeitsprinzip nicht gut bestellt ist. Ein anst\u00e4ndiger und gerechter Rechtsstaat verfolgt grunds\u00e4tzliche alle Straftaten konsequent<\/em>. Wenn er jedoch, wie hier geschehen, diese Konsequenz<\/em> extra f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsminderheit einfordern mu\u00df, dann ist das quasi ein Eingest\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass hierzulande Straftaten schon lange nicht mehr konsequent<\/em> verfolgt werden … und zudem scheint man das auch nicht \u00e4ndern zu wollen, da eine konsequente<\/em> Verfolgung ja nur f\u00fcr Salafisten<\/em> angebracht zu sein scheint. Soviel zum demokratisch legitimierten Rechtsstaat.<\/p>\n

Die erste S\u00e4ule<\/em> jedoch ist es mir wert, einer detailierteren Betrachtung unterzogen zu werden. Druck<\/em> und Beobachtung<\/em>, dass sind schon gewaltige Eingriffe des Staates in das Leben eines (eigentlich) freien B\u00fcrgers, die seine Integrit\u00e4t immens einschr\u00e4nken. Sp\u00e4testens nach der bundesweiten Gro\u00dfrazzia gegen Vereine und zahlreiche Privatpersonen haben einige von uns eine Idee davon, wie solch ein Druck<\/em> aussehen kann.<\/p>\n

Der demokratisch legitimierte Gewaltmonopolist Staat<\/em>, der seine Gewalt zwar geteilt hat – in Legislative, Exekutive und Judikative<\/a> –<\/em> aber dennoch als Monopolist alle 3 gemeinsam zum Einsatz bringt – was die Teilung eigentlich\u00a0ad absurdum f\u00fchrt –<\/em> hat sich also ein neues Feindbild geschaffen, dass er als augenscheinlicher Wohlt\u00e4ter, mit dem Segen seiner h\u00f6rigen Sklaven, bek\u00e4mpfen will.<\/p>\n

Der sogenannte Salafismus<\/em> und seine b\u00f6sen Anh\u00e4nger wollen – laut Hamburger Verfassungsschutzbericht<\/a> –<\/em><\/p>\n

\n

„Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als \u201egottgewollte“ Ordnung angesehen und propagiert wird, umgestalten.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Weiter hei\u00dft es im diesem widerlichen Pamphlet:<\/p>\n

\n

„Ziel ist ein Gottesstaat, in dem die Kernprinzipien des deutschen Grundgesetzes keinen Platz h\u00e4tten. So werden Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und durch Menschen gemachte Gesetze als \u201eshirk“ (G\u00f6tzenglaube) abgelehnt.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Solch eine Behauptung l\u00e4sst einen Muslim, der mit diesem Pr\u00e4dikat<\/em> „Salafist“<\/em> bereits (fremd-)bestimmt wurde, recht ratlos dastehen. Am Anfang l\u00e4sst sich ein s\u00fcffisantes L\u00e4cheln wahrscheinlich nicht unterdr\u00fccken, da die obigen Behauptungen nat\u00fcrlich vollkommen \u00fcberzogen sind. Es f\u00e4llt auf, dass in dieser Anschuldigung nicht der Deutsche Staat<\/em>, die Deutsche Rechtsordnung<\/em> und die Deutsche Gesellschaft<\/em> namentlich genannt werden. Ich halte das f\u00fcr eine gelungene rhetorische Taktik, denn in den muslimischen L\u00e4ndern gibt es tats\u00e4chlich Muslime, die f\u00fcr eine Islamische Rechts- und Gesellschaftsordnung aktiv eintreten. Das ist auch ihr gutes Recht. Das Abendland hat (angeblich)<\/em> eine christlich-j\u00fcdische Tradition und das Morgenland (unbestreitbar)<\/em> eine islamische. Somit d\u00fcrfen Christen, hier im Abendland, eine christliche Ordnung fordern und demnach die Muslime im Morgenland eine islamische, basta.<\/p>\n

Ebenfalls als geschickte Rhetorik entlarvt sich die Bezeichnung „salafistisches Regelwerk“<\/em>. Ich – als angeblicher Salafist –<\/em> habe von solch einem Regelwerk<\/em> noch nie etwas geh\u00f6rt.Gemeint ist hier wohl die Scharia<\/em>, ein Begriff, der dank unentwegter Aufkl\u00e4rungsarbeit l\u00e4ngst an Bedrohlichkeit verloren hat. In Zeiten der Banken- und Wirtschaftskrisen, findet dieser Begriff n\u00e4mlich mehr und mehr positive Erw\u00e4hnung in der Presse, vor allem dann, wenn die Stabilit\u00e4t und Gerechtigkeit schariagedeckter Geld- und Warenpolitik dargelegt wird.<\/p>\n

Man merkt also, dass sich die Vasallen des Staates eines Mittels bem\u00e4chtigen, welches bereits eine althergebrachte Tradition in den H\u00e4nden der totalit\u00e4ren Herrscher hat, n\u00e4mlich die Sprachmanipulation, auch als Orwellscher Neusprech<\/a><\/em> (Newspeak) bekannt. F\u00fcr kundige Muslime ist das glasklar zu erkennen. Es wimmelt nur so vor neuen Begrifflichkeiten und es werden immer mehr und mehr. Unkundige Muslime jedoch sind mit den klassischen Bezeichnungen und Begriffen h\u00e4ufig nicht so bewandert und lassen sich dadurch auch schnell vom staatlichen Neusprech beeinflussen … eine willkommene Spaltung aus Sicht der Intriganten.<\/p>\n

Einerseits ist der obige Vorwurf des VS niederschmetternd, da er eine nicht unbetr\u00e4chtliche Anzahl an B\u00fcrgern kollektiv mit einem Vorwurf brandmarkt, der rein rechtlich tats\u00e4chlich ein aktives Vorgehen der Staatsgewalten rechtfertigen k\u00f6nnte. Anderseits jedoch – und dessen sollte man sich bewu\u00dft sein –<\/em> geben die Innenbeh\u00f6rden mit dieser expliziten Beschreibung auch die M\u00f6glichkeit, sich (wahrscheinlich sogar juristisch) gegen den Vorwurf, ein Salafist<\/em> zu sein, wehren zu k\u00f6nnen. Man sagt einfach:<\/p>\n

\n

„N\u00f6, es gibt meinerseits keine Planungen, Aktivit\u00e4ten oder Absichten, Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft in Deutschland nach einem salafistischen Regelwerk umzugestalten. Auch ein von Menschen erlassenes Gesetz ist f\u00fcr mich nicht grunds\u00e4tzlich G\u00f6tzenglaube. Somit kann ich – laut qualifizierter VS-Expertise – wohl schlecht ein Salafist sein. Jeder der etwas anderes behauptet, wird ab sofort wegen Verleumdung belangt.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bleiben wir mal bei der Juristerei. Ich erw\u00e4hnte ja oben bereits, dass der demokratische Rechtsstaat seine Staatsgewalt in drei geteilt hat – hier kann man \u00fcbrigens eindeutig von einer christlichen Tradition reden-<\/em>. Der Verfassungsschutz z\u00e4hlt hierbei zur Exekutive<\/a><\/em>. Es ist also m\u00f6glich, ihn vor Gericht (Judikative<\/a><\/em>) zu belangen. Verst\u00f6\u00dft der VS also gegen Gesetze, was ja meist zu Ungunsten der B\u00fcrger geschieht, dann kann dieser B\u00fcrger vor Gericht sein Recht einfordern. So weit, so gut. Doch was ist die Bu\u00dfe, wenn die Beh\u00f6rde Unrecht bekommt? Der Gauner, der innerhalb der Beh\u00f6rde diesen Rechtsbruch zugelassen hat wird sicherlich nicht rechtlich belangt. F\u00fcr seine Beh\u00f6rden und seine Diener springt nat\u00fcrlich der Staat in die Bresche und den finanziert … na wer wohl, der B\u00fcrger. Also mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass viele Muslime ihre Rechte gegen\u00fcber dem Staat und seinen Gewalten garnicht kennen (was dieser auch allzu gern schamlos ausnutzt), wird man bei einer juristischen Auseinandersetzung (die gewiss viel Nerven und ggf auch Geld kostet) zudem damit rechnen m\u00fcssen, dass auch bei einem erfolgreichen Prozessausgang die Beh\u00f6rde ihre Vorgehensweisen nicht \u00e4ndern wird, da ja im Grunde die Verantwortlichen innerhalb der Beh\u00f6rde nicht belangt werden. Eine Verurteilung vor Gericht hat also keinerlei generalpr\u00e4ventiven<\/a><\/em> Charakter und s\u00e4mtliche Kosten tr\u00e4gt so oder so der un(ge)recht behandelte B\u00fcrger.<\/p>\n

Das soll jetzt aber niemanden daran hindern, auf diesem Wege Unrecht aus dem Weg zu schaffen. Erfolgreich war damit u.a. auch Dr. Rolf G\u00f6ssner. Er wurde 39 Jahre lang vom VS \u00fcberwacht und konnte letztendlich vor Gericht die Herausgabe aller dort befindlichen Daten erstreiten, weil diese \u00dcberwachung gesetzeswidrig war. Ich habe mir mal die M\u00fche gemacht und das Urteil<\/a><\/em> studiert, welches diesbez\u00fcglich am 20.01.2011 beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gef\u00e4llt wurde. Es ist \u00fcberaus interessant, vor allem auch f\u00fcr Muslime die sich keinen Maulkorb verpassen lassen wollen. Viele Muslime glauben n\u00e4mlich, dass allein die Kritik an und die Ablehnung von Staat, Staatsform und Verfassung in Deutschland f\u00fcr eine staatliche Verfolgung (Beobachtung und \u00dcberwachung) ausreichend ist. U. a. scheint diese Ansicht aber auch unter Staatsdienern verbreitet zu sein. Folgende Ausz\u00fcge aus dem Urteil sprechen allerdings eine andere Sprache. [In den folgenden Ausz\u00fcgen aus dem Urteil, sind Hervorhebungen durch Unterstrich von mir get\u00e4tigt worden]<\/em><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich hei\u00dft es erstmal:<\/strong><\/p>\n

\n

„Voraussetzung f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des BfV gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BVerfSchG 1950 war – soweit hier einschl\u00e4gig – das Vorliegen von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei geht die Kammer davon aus, dass derartige Bestrebungen, die zur Sammlung und Auswertung von Informationen berechtigten, nicht nur von Organisationen ausgehen konnten, sondern auch von einzelnen Personen, die sich in derartigen Organisationen bet\u00e4tigten oder f\u00fcr diese t\u00e4tig wurden. […]<\/p>\n

Danach ist – in gewisser Parallele zu den Regelungen im nunmehr geltenden \u00a7 4 BVerfSchG 1990- in Bezug auf Einzelpersonen letztlich danach zu differenzieren, in welchem Umfang sie selbst in eine Organisation eingebunden waren, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgte bzw. in welcher Intensit\u00e4t sie gegebenenfalls eine derartige Organisation unterst\u00fctzten. Je geringer der Grad der Einbindung in eine derartige Organisation war bzw. je geringer deren Unterst\u00fctzung ausfiel, desto eher kann sich unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten die Sammlung und Speicherung von Informationen zu einer Person (d.h. in Form einer Personenakte) als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig darstellen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Was sind „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“?<\/strong><\/p>\n

\n

„Unter „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sind Aktivit\u00e4ten zu verstehen, die auf die Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet sind. Das Tatbestandsmerkmal einer „politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise“ erfordert \u00fcber das blo\u00dfe Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig k\u00e4mpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung. Bestrebungen m\u00fcssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, – \u00fcber kurz oder lang – politische Wirkungen zu entfalten.<\/p>\n

Erfasst werden also Verhaltensweisen, die \u00fcber rein politische Meinungen hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausgerichtet sind. Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels m\u00fcssen die Aktivit\u00e4ten auf die Beeintr\u00e4chtigung eines der vom Gesetz gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter abzielen und somit ein ma\u00dfgeblicher Zweck der Bestrebung sein.<\/p>\n

Die blo\u00dfe Inkaufnahme einer entsprechenden Gef\u00e4hrdung ist nicht ausreichend. Die blo\u00dfe \u00dcbereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht ebenso wenig wie die wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit einer extremistischen Theorie. Die Grenze liegt dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei, also einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe, in ihren Willen aufgenommen, zu Bestimmungsgr\u00fcnden ihres politischen Handelns gemacht werden. […]<\/p>\n

Insoweit ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die blo\u00dfe Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrunds\u00e4tzen noch nicht als Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung anzusehen ist, sondern nur dar\u00fcber hinausgehende Aktivit\u00e4ten zu ihrer Beseitigung. Demgem\u00e4\u00df ist die Kritik an wesentlichen Elementen der Verfassung ebenso erlaubt wie die \u00c4u\u00dferung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu \u00e4ndern, […]<\/p>\n

[…] dar\u00fcber hinausgehende Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen [ist] ebenso erlaubt wie die Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu \u00e4ndern. Dementsprechend reicht die blo\u00dfe Kritik an Verfassungswerten als Anlass nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu bejahen, […]<\/p>\n<\/blockquote>\n

Lasst euch also nicht einsch\u00fcchtern, liebe Salafisten<\/em>, und nehmt weiterhin eure Rechte in Anspruch. Die diversen bundesweiten Hausdurchsuchungen waren vielleicht sehr umfang- und zahlreich und haben in den Medien viel Staub aufgewirbelt, aber nach meinem bisherigen Erkenntnisstand (zumindest hier aus Hamburg) f\u00fchlt sich niemand irgendwie eingesch\u00fcchtert oder unter Druck gesetzt. Es gab zwar einen erniedrigenden gewaltsamen Eingriff in die Privatsph\u00e4re, aber nicht eine einzige Person wird in irgendeiner Weise rechtlich belangt. Es gibt weder Anzeigen noch Ermittlungsverfahren. Alle Br\u00fcder sind frei wie zuvor und gehen weiterhin ihren legalen Aktivit\u00e4ten nach.<\/p>\n

Jedem von uns wird damit wieder einmal klar vor Augen gef\u00fchrt, wie sehr die B\u00fcrger dieses Landes von ihrem Staat und von den Medien hinters Licht gef\u00fchrt werden. Jeder dort draussen glaubt, dass hier ein gro\u00dfer Schlag gegen einen imagin\u00e4ren Salafismus<\/em> gelungen ist. In Wirklichkeit wurden aber nur unmengen von Geld herausgeschleudert, um den B\u00fcrger – der dieses Geld zu bezahlen hat – f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen gef\u00fcgig zu machen. Der starke Vater Staat hat uns gerettet, hoch lebe der Sozialismus!!!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Yahya ibn Rainer Die Drei-S\u00e4ulen-Strategie, schon davon geh\u00f6rt? Ich las k\u00fcrzlich in der Frankfurter Rundschau (hier>>) davon. Es soll die neue Strategie der bundesdeutschen Innenpolitik gegen den sogenannten „Salafismus“ sein. 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