Gastbeitrag: Die Islamisten! – neuer Wind in Marokkos Politik

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Gastbeitrag von Abdullah Al-Maghrebi

Es ist zweifellos die reinste Genugtuung mit anzusehen, wie der Fall der arabischen Despoten während des arabischen Frühlings einen neuen Aufschwung der sogenannten Islamisten mit sich zog. Jahrzehntelang schien die arabische Welt - insbesondere in Nordafrika - zu stocken. Von Entwicklung und Fortschritt konnte kaum die Rede sein. Obwohl Länder wie Algerien und Libyen ein immenses Vorkommen an Bodenschätze, insbesondere an Erdöl und Erdgas vorweisen können, fragt man sich, wieso dennoch ein Großteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Man sollte sich nur mal über folgendes paradoxes Bild einige Gedanken machen: Slums mit "Häusern" aus Blech und Lehm stehen gigantische, exquisite Paläste gegenüber. Paläste, von denen Queen Elisabeth II. nur träumen könnte und in denen sogenannte "Staatsführer" hausen. Könnte man sich ein solches gesellschaftliches Bild in Deutschland vorstellen? Wohl er nicht. Unmenschen wie Muammar Gaddafi, Hosni Mubarak und "Zine Al-Fasiqin" Ben Ali bereicherten sich selbst am gottgegebenen Reichtum des Staatsterritoriums und beteiligten am Reichtum hier und da mal den und jenen, um die eigene Macht zu erhalten und zu pflegen. Westmächte wie die USA "spendeten" hierzu jährlich 1,3 Milliarden (!) US-Dollar an Mubarak, um das Militär zu stärken. Militärdeckung, ja, das ist der Hauptgrund, weshalb Despoten wie Mubarak jahrzehntelang an der Macht stehen konnten. Für die Entwicklung und den Wohlstand wurde (oder wird) nichts getan, stattdessen gibt es zwei Schichten in diesen Ländern: die reichen und die verdammt armen. Korruption, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Perspektivlosigkeit...das sind Schlagwörter, die die Lage vieler arabischer Länder genau definieren. Dessen ungeachtet konnten sich westliche Staatsführer immer mit einem breitem Lächeln mit den Despoten der arabischen Länder Hände schüttelnd ablichten lassen. Was ja grundsätzlich kein Problem ist, da genau dies ja Politik definiert: stets die eigenen Interessen vertreten. Wenn auch unmoralisch und heuchlerisch. Doch um das Kind beim Namen zu nennen: Die Unterdrückung und Tyrannisierung der arabischen Länder durch Despoten war für den Westen notwendig. Dazu später mehr.

Doch siehe da: Nach jahrzehntelanger Gewaltherrschaft sammelte sich nun eine Generation von Menschen zusammen, um ein gemeinsames Projekt zu starten: offensiver Protest. Die Gesellschaft hat ein Wandel erlebt. Die heutige Generation ist schulisch gebildet, selbstbewusst und modernisiert. Auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken organisierte man sich, um zu protestieren und für die Freiheit zu kämpfen. Nach Millionenschäden und tausenden Menschenleben und Verletzte später waren die Menschen die des Amtes unwürdigen Tyrannen los. Der eine Tod, der andere bald und der andere im Exil bei seinen Mitverbrechern in Saudi-Arabien. Andere werden - so Gott will - noch folgen. Und dann kam das, was Westmächte und säkulare Heuchler in den arabischen Länder am meisten fürchten: freie Wahlen.

In Ägypten bahnt sich schon ein eindeutiger Erfolg der Muslimbruderschaft und der An-Nur-Partei an. In Tunesien erfreute sich die Ennahda-Partei des Sieges und in Libyen verkündete der nationale Übergangsrat, das die Schari'a, die Vorschriften Gottes, die Grundlage des Gesetzes werden sollen. Zwar herrscht noch lange nicht Friede, Freude und Eierkuchen, nur weil eine sogenannte islamistische Partei an die Macht kommt {inschallah}. Nämlich dann beginnt erst die schwierige Arbeit, wie die Bekämpfung der Korruption, der Kriminalität, des niedrigen Wirtschaftswachstums und der Arbeitslosigkeit. Doch dass geläuterte Menschen das Zepter in die Hand haben, deren Rechtsquellen der edle Quran und die Sahih Sunnah sind, ist um das Millionenfache besser, als die säkularen, korrupten und verbrecherischen Marionetten der Westmächte, die bis dato am Podium standen.

Doch will ich eigentlich über etwas anderes berichten. Muslime weltweit freuen sich über das Geschehene. Ein Tyrann ist Tod und die Übergangsregierung verkündet den Islam als Grundlage ihrer Politik. Nachrichtenmedien schrieben sich die Finger wund über den sogenannten Islamisten-Erfolg in Tunesien. Und deutsche Politiker melden sich nach der Reihe zu Wort, die den kommenden Wahlerfolg der sogenannten Islamisten in Ägypten zutiefst bedauern oder gar fürchten. Doch über ein Land in der arabischen Welt wurde sehr wenig bis gar nicht berichtet, obwohl die Entwicklung ebenfalls sehr erfreulich ist bzw. je nachdem aus welchem Blickwinkel man es betrachtet. In diesem Land gab es in den letzten Monaten einen erheblichen Wandel und mit plötzlich auftretender Hoffnung sieht man wieder der Zukunft entgegen. Es handelt sich hierbei um den nordwestlichsten Staat Afrikas: Das Königreich Marokko.

Nachdem die Proteste in Tunesien, Ägypten und Libyen und anderen Ländern aufgeflammt sind, ging der Funken auch auf Marokko über. Auch wenn die Lage in Marokko nicht unbedingt vergleichbar ist mit der Lage anderer arabischer Staaten. König Mohammed VI. ist sicherlich kein Gaddafi, der nur sich selbst am Reichtum seines Landes bereicherte. Seit seinem Amtsantritt 1999, unmittelbar nach dem Tod seines Vater Hassan II., hat er viel für das Land gearbeitet. Eine sehr gute Infrastruktur, zahlreiche neue Bildungseinrichtungen und ein enormer Wirtschaftswachstum kann man seit seinem Amtsantritt erkennen. Im Vergleich zu seinem Vater Hassan II. ist er allerdings sehr westlich orientiert und öffnet das Land immer weiter für Einflüsse aus Nordamerika und Europa. Ausschweifende Musikfestivals, Alkoholkonsum, Freizügigkeit und Zinsgeschäfte sind heute normaler Alltag in Marokko. Trotz seines Einsatz für sein Land schafft Mohammed VI. es so gut wie überhaupt nicht, die gigantische Korruption in öffentlichen Einrichtungen, auf politischer Ebene und in allen Alltagsbereichen zu bekämpfen. Auch stellt die Massenarbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend, noch immer ein schwieriges Problem dar. Zudem werden in den Städten Marokkos beängstigende Kriminalitätsstatistiken erfasst. Und auch das Problem des Haschisch-Anbaus in Nordmarokko: Marokko liefert ca. 70% des europäischen Haschischs. Und von den tausenden politischen Gefangenen - hauptsächlich sogenannte Islamisten - ganz zu schweigen, die jahrelang ohne faire Gerichtsverfahren und ohne jeglichen Beweise in unmenschlichen Kerkern gefangen gehalten werden. Doch Mohammed VI. ist ein einzelner, der alleine nicht viel bewegen kann. Er wird umgarnt von zahlreichen Beraten (unterschiedlicher Konfessionen!) die ihn in alle möglichen Richtungen dirigieren. Wie heißt es schön? Ein Mann ist nichts ohne seine Freunde. Doch leider hat Mohammed VI. die falschen. Auch wenn sich der König selbst als "Amir-al-Mu'minin" bezeichnet, so ist doch erkennbar, dass er wenig Ahnung von der Religion des Islam hat. Und falls doch, so praktiziert er sie wenig. Zumindest in seiner Politik nicht. Trotz allem muss man sagen, dass von allen Staatsführern der Länder, die vom arabischen Frühling betroffen waren oder sind, Mohammed VI. am intelligentesten und humansten ist. Während andere Staatsführer sich in ihren Palästen verschlossen haben und dem Militär die Anweisung gaben, das Volk zu verdreschen, in der tiefen Hoffnung, dass alles im Keim erstickt wird und dass das Volk sich wieder gehorsam zeigt, kam der König Marokkos schon nach der ersten Protestwelle dem Volk entgegen.


König Marokkos: Mohammed VI.

Auch wenn es in Marokko im Gegensatz zu vielen anderen arabischen Staaten ein großes Umfeld der verschiedensten politischen Parteien gibt, so war es bisher doch so, dass das letzte Wort stets der König hatte. Gesetze konnten weder verabschiedet, noch aufgehoben werden, auch wenn das Parlament dies so anstrebte, ohne dass der König seine letzte Unterschrift daruntersetzt. Dies ist zurückzuführen auf die bisherige Verfassung, die dem König Vollmacht, Unverletzlichkeit und "Heiligkeit" zusichert. Auch das Parlament taugte eigentlich wenig, denn der Premierminister wurde stets vom König selbst ernannt, ohne dass sich der König für seine Wahl in irgendeiner Weise rechtfertigen musste. Auch alle anderen Regierungsmitglieder darf er auswählen, wenn auch unter Berücksichtigung der Vorschläge seines ernannten Premiers. Kurzum: Politisch kann sich in Marokko nichts und wieder nichts ändern, bevor der König selbst (mit seinen von ihm ernannten Regierungsmitglieder) seine Zustimmung gibt.

Nach anfänglichen Protesten während des arabischen Frühlings gab König Mohammed VI. jedoch bekannt, ein Verfassungsreferendum durchführen zu wollen. Dieses Verfassungsreferendum sah folgendes vor:Dieses Verfassungsreferendum sah folgendes vor:

< Der König muss einen Premierminister aus der Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat. Bisher war er in seiner Wahl vollkommen frei.
< Der Premier erhält das Recht, Minister zu entlassen oder das Parlament aufzulösen. Bisher war dies das ausschließliche Recht des Königs.
< Der Premier erhält das Recht, dem König Kandidaten für Botschafterposten und die Führung von staatlichen Unternehmen vorzuschlagen.
Judikative und Exekutive sollen getrennt werden.
< Das Parlament erhält einige zusätzliche Rechte. So darf es z. B. eine Generalamnestie erlassen, was bisher nur dem König möglich war.
Tamazight, die Sprache der Berber wird nun in der Präambel des Verfassungsentwurfs neben dem Arabischen als offizielle Sprache genannt.
Quelle: Wikipedia

Zwar ändert diese Reform nicht die zentrale Machtstellung des Königs (was ich persönlich auch nicht bedauere), doch ist eine entscheidende Reform vorhanden, die - so Gott will - nun einen neuen frischen Wind ins Land bläst: Der König muss den Premier aus der Partei ernennen, die die meisten Sitze im Parlament einnimmt. Zudem darf der Premierminister nun Minister entlassen und das Parlament auflösen. Wieso das so erfreulich ist, erkläre ich gleich.

Im November 2011 fanden nun die ersten Wahlen nach der Verfassungsänderung statt. Wie ich bereits erwähnte, herrscht in Marokko eine rege Anzahl an politischen Parteien mit den verschiedensten Ideologien. Zahlreiche sozialistische Parteien, national-konservative (stellen allerdings kaum eine Opposition dar, durch ihre regierungstreue), linksliberale und und und. Ja, sogar eine Partei der homosexuellen namens Kif-Kif. Die Anzahl der verschiedenen Ideologien lassen kaum zu wünschen übrig. Doch zwischen all den verruchten und untransparenten Parteien, von denen die Bevölkerung gewohnt ist, dass sie nichts und wieder nichts für sie tun, gibt es auch ein Fels in der Brandung, ein Lichtlein am Ende des Tunnels, ja um gar zu sagen eine Rose im Misthaufen: Die Partei Al-Adala wa Tanmiya, zu deutsch: Die Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung mit ihrem charismatischen Generalsekretär Abdullah Benkirane.

Die seit 1967 existierende Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung orientiert sich grundlegend an den Islam und seinen Wertvorstellungen, bzw. im Medienjargon formuliert: Sie orientiert sich am Islamismus. Seit 1997 ist sie im marokkanischem Parlament vertreten, seit 2002 die drittstärkste Opposition gegenüber den regierungstreuen Ja-Sagern der nationalistischen Istiqlal und sozialistischen USFP. Schon bei den Parlamentswahlen 2002 hatte man ihr eigentlich einen Stimmgewinn prognostiziert, doch musste sie sich als dritte Kraft geschlagen geben (interessant hierbei ist, dass Korruption und Untreue die Wahl überschatteten). Nach den Wahlen 2007 führte sie nach erneutem Stimmzuwachs die Opposition als größte Oppositionspartei an.


"Islamist": Neuer Premierminister Marokkos Abdullah Benkirane

Bei den Wahlen im November 2011 nach dem Verfassungsreferendum erfreute sie sich dann über den Durchbruch. Acht regierungstreue Parteien standen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gegenüber, die ihren vermuteten Sieg zu verhindern versuchten. Man bezeichnete den Generalsekretär Abdullah Benkiran als Wolf im Schafspelz. Die Schwulen- und Lesbenpartei Kif-Kif unterstellte ihm Terrorismusvorwürfe. Doch jegliche Schmutzkampagnen waren vergebens. Das Volk wählte die islamisch-konservative Partei mit 107 von 395 Sitzen. Die zweitstärkste Partei hat lediglich noch 60 Sitze. Nach der Verfassungsreform musste König Mohammed VI. nun den Premierminister - der nun durch die Reform mehr Rechte besitzt - aus der stärksten Partei wählen. Ernannt wurde der Generalsekretär Abdullah Benkirane.


Abdullah Benkirane bei seiner Ernennung zum Premier durch König Mohammed VI.

Nachrichtenmedien - sowohl in Marokko als auch im Westen - sprachen von einem Sieg der Islamisten und versuchten sich selbst ein wenig Trost zu zureden, in dem man Benkirane lediglich nur als einen moderaten Islamisten bezeichnet. Was das ist? Das wissen die Wortschöpfer wohl selber nicht.

Bei seiner offiziellen Ernennung als Premierminister durch den König persönlich (bei der er nicht nach Tradition sich verbeugte und die Hand des Königs küsste), gab Benkiran an, die weitverbreitete Korruption im Lande, die hohe Arbeitslosigkeit und den Armut in der Bevölkerung bekämpfen zu wollen.

Benkirane: "Nun haben die Marokkaner in diesem Arabischen Frühling auf ihre Weise entschieden: Sie wollen die Monarchie behalten, aber sie wollen, dass sich die Dinge ändern", sagte er. "Wir sind genau diese Partei des Wandels!"
Quelle: ard

Einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung unternahm Benkirane gleich nach Amtsantritt: Das Ausmisten im Parlament. Zu viele unfähige, korrupte und des Amtes unwürdige Gestalten tümmeln sich im Parlament bzw. in den Ministerposten herum. Seine neuen Vorschläge gab er dem König bekannt und dieser ernannte die neuen Minister. Mein persönlicher Favorit im Ministeraustausch befindet sich im Posten der Familienministerin: Die langjährige Familienministerin Nouzha Skalli, eine hart gesottene linke Feministin, die außer leeren Parolen wie dem Ruf nach einem Verbot des öffentlichen Gebetsrufs in Touristenregionen nichts in ihrem Amt für die Bevölkerung bewirkte, wurde ersetzt durch Besima Al-Haqawi, eine gebildete, muslimische Frau, die in politischen Diskussionsrunden im marokkanischem Fernsehen Feministen, Laizisten und regierungstreuen Ja-Sagern verbal schon des Öfteren zeigte, wo der Hammer hängt.


Abfallbeseitigung im Amt des Familienministers: Nouzha Skalli (links) ersetzt durch Besima Al-Haqawi

Doch die harte Arbeit steht noch bevor. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung steht im Fokus der Beobachter. Westliche, liberale und regierungstreue Personen des öffentlichen Lebens in Marokko warten nur auf eine gesellschaftliche Reform der muslimischen Partei um den Extremisten-Film zu schieben. Denn andere Argumente fallen der Opposition leider nicht in den Sinn, wenn Abdullah Benkirane sachlich und einleuchtend über die verheerenden Folgen des öffentlichen Alkoholkonsums, der Homosexualität und anderen gesellschaftlichen Neuerscheinungen, die den moralischen Wertvorstellung des islamischen Glaubens widersprechen, spricht. Doch heißt es erst einmal abwarten. Denn Abdullah Benkiran und seine Partei stehen jetzt vor den großen Problemen der marokkanischen Gesellschaft. Möge Allah subhanahu wa ta'ala durch ihre Hände das Land Marokkos zum Guten führen.

Doch es ist zweifellos eine sehr schöne Entwicklung die wir erkennen. Bisher standen Politiker an der Front, die das Land den westlichen Einflüssen weit öffneten und ihren Erfolg darin sahen, Marokko in einen Teil Europas zu verwandeln. Marokkanische Fernsehsender wie 2M geben sich seit langem große Mühe europäische und amerikanische Fernsehserien zu synchronisieren und sie 24h Tag senden zu lassen, um dem Durchschnitssmarokkaner den American Way of Life schmackhaft zu machen. Rock- und Popfestivals werden seit Jahren in großem Stil organisiert und in jedem größeren Supermarkt kann man sich heute in Marokko ohne weiteres eine Flasche Jack Daniels besorgen. Prostitution ist längst ein etablierter Wirtschaftssektor geworden, zwar offiziell (noch) verboten, doch wird man von Polizisten ertappt, so kostet dies meistens lediglich 50 Dirham, damit die Staatsexekutive so tut, als hätte sie nichts gesehen. Auf hoher politischer Ebene versucht man seit Jahren schon über die Köpfe der Menschen hinweg das Land zu "ent-islamisieren", weil man der Meinung ist Modernisierung impliziert die Verwestlichung. Doch dem ist nicht so. Modernisierung kann man auch vorantreiben, während man seine eigenen Wertvorstellungen hegt und pflegt. Aber das nachäffen fällt den meisten Menschen halt leichter, als die eigenen Ärmel hochzukrempeln und den eigenen Verstand zu benutzen. Ich bin zuversichtlich, dass {inschallah} die Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung ein Gegengewicht zu diesen hyperassimilierten Halsabschneider stellt.

Abwarten und Tee trinken!