Überall sparen, außer am Krieg!

09.07.2010 / jungewelt.de

Elterngeld, BAföG, Gesundheitswesen, Rente - überall will die schwarz-gelbe Bundesregierung sparen, aber fürs Kriegführen ist genug Geld da. Mit Blick auf den in dieser Woche verabschiedeten Haushalt versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag: »An unserem Engagement in Afghanistan wird nicht gespart. Deutschland hält seine Zusagen.« Der Einsatz sei »gewiß nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse«. Rund 4500 deutsche Soldaten bleiben auf unbestimmte Zeit treu an der Seite Washingtons im Kriegsgebiet. Nur vage formulierte Westerwelle, man wolle noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2013 eine »Abzugsperspektive« erarbeiten - »wenn die Voraussetzungen stimmen«.

Für 2010 hat der Bundestag der Regierung die Rekordsumme von etwa 1,1 Millarden Euro für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan bewilligt. Die direkten Kosten für die Bundeswehr werden in diesem Jahr damit voraussichtlich so viele Gelder verschlingen wie die gesamte zivile Wiederaufbauhilfe Deutschlands für Afghanistan von 2001 bis 2010. Die kompletten Kriegskosten von 2002 bis 2009 beziffert die Bundesregierung auf rund 3,6 Milliarden Euro. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Die für die Besatzer immer desolater werdende Lage beschönigte Westerwelle mit den Worten: »Es ist nicht alles gut in Afghanistan.« Im Deutschlandfunk-Interview erklärte der FDP-Vorsitzende, die Situation sei »regional sehr unterschiedlich«. Wer glaube, »daß wir am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen können, der irrt«. Es müsse aber ein Zustand erreicht werden, der »gut genug« sei. Die NATO werde im nächsten Jahr drei bis vier Distrikte in die Hoheit afghanischer Sicherheitskräfte übergeben. Einer davon werde im Norden des Landes liegen, wo die Bundeswehr das Kommando führt.

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