Blindes Staatsvertrauen - Bei Islam und Islamismus spielt der VS eine mehr als dominante Rolle

11.07.2010 / taz.de / KOMMENTAR VON EBERHARD SEIDEL

Der Verfassungsschutz (VS) bekämpft heute neben Rechts- und Linksextremisten auch Islamisten. Das ist gut so, und deshalb haben viele einstige Skeptiker inzwischen ihren Frieden mit der Behörde gemacht. Selbst die Grünen fordern nicht mehr, den Nachrichtendienst einfach abzuschaffen.

Leider ist damit auch jede Kritik am Verfassungsschutz verstummt. Das ist fatal. Denn tagtäglich überschreiten seine Mitarbeiter ihre Grenzen - in den Schulen und im öffentlichen Diskurs. Und ganz offensichtlich wird das von der Politik auch so gewollt

Früher war der Verfassungsschutz ein Instrument im Kalten Krieg, nach dem Fall der Mauer hat er sich zivilisiert. Doch seit ein paar Jahren gehen Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter wie selbstverständlich in Schulen, in Jugendzentren und in der Lehrerfortbildung ein und aus. Nicht etwa um über ihre Arbeit zu informieren. Sie kommen vor allem als Referenten, um Kinder und Jugendliche sowie Lehrerinnen und Lehrer über Rechts- und Linksextremismus wie über den Islamismus zu unterrichten.

Republikanisch betrachtet, ist das längst nicht mehr in Ordnung, sondern ein Verstoß gegen geltendes Recht. Denn in Paragraf 3 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes sind die Aufgaben des Verfassungsschutzes klar geregelt. Sie lauten: "Sammlung, Auswertung von Informationen, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten." Von politischer Bildung ist da nicht die Rede.

Problematisch wird es, wenn zugleich klassische Träger der politischen Bildung ihre Arbeit aufgrund von Mittelkürzungen nicht mehr wie gewohnt leisten oder gar ganz einstellen müssen. In einer funktionierenden Demokratie gibt es bewährte Institutionen und Träger der politischen Bildung: Dies sind die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Schulen und Universitäten, die Arbeiterbildungsvereine, kirchliche und gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen, parteinahe Stiftungen, Jugendverbände und Vereine. Der Gesetzgeber hat klar zwischen nachrichtendienstlichen und bildungspolitischen Aufgaben getrennt. Bei dieser Aufgabenteilung sollte es bleiben.

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Kommentare (1)

Islamofobie

1 Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 19:29 Uhr

uma

Wann werden Musimen das blog "Politicaly Incorreckt" verklagen .Giebt es ergent ein Rechtsänwald -Moslem der dieser Faschisten juristisch stoppen kann ?

Antwort des Erstellers:

PI verschwindet, die Rassisten bleiben.

Freitag, den 16. Juli 2010 um 20:39 Uhr

Administrator

Leider würde mit einem Verbot von Pi-News nicht das Problem beseitigt. Die Rassisten bleiben und eröffnen neue Blogs.
Was man versuchen könnte, dass wäre die Verfasser der hetzerischen Kommentare zu belangen und somit ein Exempel zu statuieren.