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Buchauszug: Roland Baader – Die Gesetzgebung im demokratischen Staat

„Die Gesetzgebung, das Hauptwerkzeug der Macht im demokratischen Staat, ist – auf den Freiheitsaspekt bezogen – in der Mehrzahl der Fälle keine Rechtsschöpfung, sondern Rechtsbruch und Rechtsschädigung (Schädigung der Freiheitsrechte). Die Gesetzgebung verbiegt und entwertet in aller Regel jenes tradierte

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