Hans-Peter Friedrich – Ein sozial-demokratistischer Demagoge par excellence

von Yahya ibn Rainer

„Deutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer. Aber wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden.“

(Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 01.03.12)

Gut gebrüllt Äffchen. Da ist doch dem Chefdemagogen des Innenministeriums wieder ein feines Häppchen ins Maul geflogen. Immer feste druff Herr Genosse. Nächstes Jahr ist ja wieder Bundestagswahl und da wollen die Christ-Sozialisten natürlich ihr Hauptunterscheidungmerkmal zu den Grün-Sozialisten und Rot-Sozialisten fleißig pflegen. Die pösen integrationsunwilligen Moslems und ihre importierten autoritären, antidemokratischen und religiös-fanatischen Ansichten. Wenn es die nicht gäbe, diese Moslems und ihre importierten Ansichten, dann wäre gaaaanz Deutschland gaaaanz glücklich, denn wir Deutschen sind natürlich vollkommen unautoritär, prodemokratisch, unreligiös und unfanatisch.

Ja Herr Friedrich, unsere deutsche Kulturgeschichte ist eine Ausgeburt von Demokratie, Freiheit und religiöser Unzulänglichkeit. Es gab und gibt keine deutschen Antidemokraten, die womöglich die Verbindung von Demokratie und Freiheit als eine Ungeheuerlichkeit empfinden würden. Wir sind alle gleich und denken alle das gleiche … so wie es sich Sozialisten wie Sie, Herr Friedrich, gerne wünschen.

Aber nein! So ist es natürlich nicht. Das, was Genosse Friedrich dort von sich gibt, passt in die gleiche Schublade wie der ganze andere Dünnpfiff den er so produziert: Billige und gefährliche Demagogie! So wie sie die demokratische Ordnung logischerweise produzieren muss, denn Regierungsmacht ist hier von kurzer Dauer und muss jederzeit wieder durch Mehrheitsbeschaffung legitimiert werden. Da jedoch politisch keine Alternativen mehr geboten werden können, denn jede geduldete Kritik muss ja systemimmanent sein (Freiheit?!?), konzentriert man sich eben – jede Partei für sich – auf ein Feindbild, dass in der Gesellschaft fleißig Angst auslöst (freilich unter Beihilfe durch geneigte Medien). Die Grün-Sozialisten konzentrieren sich auf den Klimawandel und die Kernenergie, die beide seeehr böse sind und uns alle vernichten wollen. Die Rot-Sozialisten schützen uns vor den Rechten und Liberalen, die natürlich auch gaaanz böse sind und uns alle vernichten wollen. Und die Christ-Sozialisten schützen uns dann eben vor dem pösen Moslem und seine radikalen Ansichten … und ja, auch die sind natürlich gaaanz böse (und importiert) und wollen uns alle vernichten.

Aber mir geht es in diesem Artikel hauptsächlich darum, die oben zitierte Aussage des Bundesinnenministers als Demagogie zu entlarven. Als erstes stellt sich natürlich die Frage, „Sind autoritäre, undemokratische und religiös-fanatische Ansichten tatsächlich importiert?“ Sind sie also typisch muslimisch-morgenländisch? Oder ist nicht eher das christliche Abendland Quell dieser Ansichten?

Paul Berman, ein bekannter us-amerikanischer liberaler Falke, schrieb in seinem Buch Terror und Liberalismus u.a. folgendes:

„Die gesamte muslimische Welt ist von deutschen Philosophien aus längst vergangener Zeit überschwemmt worden – den Philosophien des revolutionären Nationalismus und Totalitarismus, clever in muslimische Dialekte übersetzt. Lassen wir die Deutschen in der gesamten Region von Tür zu Tür gehen und eine Rückrufaktion durchführen. Sie können sich nützlich machen.“

Na? Wer hat hier fleißig wohin importiert? Die Katastrophen des Nahen und Mittleren Ostens in den letzten 60 Jahren waren keine religiös-fanatischen Ansichten, sondern die Irrlehren des Internationalen und Nationalen Sozialismus … beide nachweislich Ideologien aus deutscher Feder. Die sozialistischen Baath-Parteien in Irak und Syrien und ihre autoritären Produkte namens Saddam Hussein, Hafiz und Bashar al-Assad. Der Sozialist Gamal Abdel Nasser in Ägypten und sein sozialistischer Anhänger Muammar al-Gaddafi in Libyen. Die schlimmsten autoritären Herrscher des Nahen und Mittleren Ostens in den letzten 60 Jahren waren Sozialisten, beeinflusst vom „Import autoritärer und antidemokratischer Ansichten“ aus dem Abendland.

Also bitte Herr Friedrich, leugnen sie doch nicht ihre Gesinnungsgenossen.

Daran hat der Bundesinnenminister aber sicherlich nicht gedacht, als er seine Worte sprach. Wohl eher an ein Phänomen das wir aus eigener Praxis kennen, denn in der Studie wird auch ein recht bekanntes deutschsprachiges „Salafisten“-Forum erwähnt, in welchem ich bis vor einigen Monaten auch selber noch aktiv war. Was in seiner Aussage mitschwinkt, dass ist eine Angst vor der Delegitimierung, denn mal ganz abgesehen davon, dass die Wahlbeteiligungen bei Bundes- und Landtagswahlen stetig sinken, macht man sich natürlich auch Sorgen über den Trend, der sich bei orthodoxen Muslimen durchsetzt. Es gibt nämlich äusserst starke Bedenken auf Seiten der orthodox-islamischen Gelehrten, was die Beteiligung an politischen Parteien, demokratischen Wahlen und staatlichen Betätigungen angeht. Und wenn ich Bedenken schreibe, dann ist das im Grunde untertrieben, denn in diesem Zusammenhang fallen nicht nur islamische Begriffe wie verpöhnt (makruh) und verboten (haraam), sondern auch Unglaube (kuffr) und Götzendienst (shirk). Es ist also für jeden ernsthaft praktizierenden Muslim ein ernstes Thema und die Aufrichtigkeit und Gottesehrfurcht gebieten es, diese Angelegenheit nicht unbedacht zu lassen.

Im Grunde ist es aber recht leicht. Für den orthodoxen Muslim gibt es nur eine althergebrachte, gerechte und ewig gültige Satzung, nämlich die konsensgedeckte Scharia. Diese Gesetze kommen von unserem allmächtigen HERRN und darf von niemandem abgeschafft, geändert oder ersetzt werden. Jeder, der sich selbst dazu berechtigt sieht, diese ewige Satzung seines Schöpfers abzuschaffen oder zu ändern, der nimmt damit den Platz einer Gottheit neben seinem Schöpfer ein; er ist nach islamischer Terminologie somit ein Taghut und kein Muslim mehr.

Für nichtmuslimische Herrscher ist diese Tatsache natürlich komplett unerheblich. Wer kein Muslim ist und kein muslimisches Volk beherrscht, der regiert eben nicht gemäß der Scharia. Hier allerdings kommt der Muslim ins Spiel, der unter nichtmuslimischer Herrschaft lebt. Lebt er dort freiwillig, dann hält er sich natürlich an das geltende Recht, auch wenn er als ungerecht und falsch ansieht. Aus diesem Blickwinkel scheint es dann aber auch natürlich zu sein, dass er sich am Geschäft des Taghut nicht beteiligt. Er wählt also keine Person oder Partei in das Parlament, die ungerechte Gesetze verabschiedet, er engagiert sich natürlich auch nicht in einer Partei die ungerechte Gesetze verabschieden möchte und er betätigt sich auch nicht im Staat, der die ungerechten Gesetze anwendet.

Es ist wahrscheinlich genau diese Sichtweise des orthodoxen Muslims, die den Innenminister so auf die Palme bringt. Denn zurecht bezeichnet er diese Ansicht als undemokratisch, und von mir aus ist sie auch religiös-fundamentalistisch (aber nicht fanatisch). Autoritär ist sie jedoch nicht, denn wir erkennen die Autorität des hiesigen Taghut nicht an, sind also eher antiautoritär. Wirkliche Autorität hat für uns – in rechtlicher Hinsicht – tatsächlich nur die Weisung Allahs des Erhabenen.

Diese Ablehnung von gegenwärtiger Gesetzgebung nennt man im abendländischen Vokabular übrigens Libertarismus, und hier setze ich jetzt auch an, um die Demagogie von Friedrich zu demaskieren. Denn er spricht hier von Zuwanderern, die angeblich die Freiheit und Demokratie bekämpfen. Das Wort Freiheit ist hier aber vollkommen fehl am Platz, denn das Ablehnen von willkürlichen Gesetzen ist kein Kampf gegen die Freiheit, sondern ein Kampf für die Freiheit. Und die Demokratie wird durch unsere Weigerung der Anteilnahme auch nicht bekämpft, sondern delegitimiert. Es gibt weder eine Wahlpflicht, eine Pflicht zur Parteizugehörigkeit, noch ein Pflicht zur Staatsarbeit. Somit handelt dieser orthodoxe Muslim vollkommen legal. Und diese Ansicht hat er nicht importiert, dass ist ganz wichtig. Ich zitiere mal eine kurze Passage aus einem Artikel über Hans-Herrman Hoppe im P.T. MAGAZIN für Wirtschaft und Gesellschaft.

Hoppe ist Lehrstuhlnachfolger von Murray N. Rothbard an der Universität in Las Vegas, dem Begründer der konsequentesten Freiheitslehre unserer Tage – Libertarianism genannt. Wie Rothbard steht auch Hoppe in der Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die von Ludwig von Mises in die USA exportiert wurde.

(http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2006/august/29/article/demokratie-der-gott-der-keiner-ist.html)

Ach schau mal her! Die konsequenteste Freiheitslehre, Libertarianism, … exportiert. Freiheit erwähnte ja auch Friedrich, Österreich ist übrigens ein Land in Europa, da wird deutsch gesprochen, und exportiert ist auch importiert, wenn man es von der anderen Seite betrachtet.

Diesen Hoppe werde ich dann auch gleich mal bemühen. Als Lehrstuhlnachfolger des Begründers der konsequentesten Freiheitslehre, einer Idee, die der Tradition einer Österreichischen Schule folgt … exportiert aus dem deutschsprachigen Abendland.

Hans-Herrman Hoppe beginnt folgende Ausführung mit einem längeren Zitat aus dem Buch des bekannten Richters und Autors Étienne de La Boétie, der sich mit der Tyrannis und Ungerechtigkeit auseinandersetzt, die durch willkürliche Legislative erzeugt wird. Seine Sichtweise auf den Taghut ist eindeutig …

Wer auf diese Weise über euch herrscht […] hat in der Tat nichts mehr als die Macht, die ihr ihm verliehen habt, um euch zu zerstören. Wo hat er genug Augen her, euch auszuspionieren, wenn ihr sie nicht selber bereitstellt? Wie kann er so viele Arme haben, um euch zu schlagen, wenn er sie nicht von euch leiht? Die Füße, die eure Städte zertrampeln, wo bekommt er sie her, wenn sie nicht eure eigenen sind? Wie hat er jegliche Macht über euch außer durch euch? Wie könnte er es wagen, euch anzugreifen, wenn er von euch keine Kooperation bekäme? Was würde er tun, wenn ihr nicht selber den Dieb stillschweigend dulden würdet, der euch ausplündert, wenn ihr nicht Komplizen des Mörders wäret, der euch umbringt, wenn ihr euch nicht selber verraten würdet?

Ihr sät eure Ernte, damit er sie verwüsten kann, ihr baut und richtet eure Häuser ein, um ihm Güter zur Plünderung zur Verfügung zu stellen; ihr zieht eure Töchter auf, damit er seine Lust befriedigen kann; ihr zieht eure Kinder groß, damit er ihnen die größte Ehre zukommen läßt, die er kennt, sie in die Schlacht zu führen und sie der Schlachterei auszuliefern, damit er sie zu Dienern seiner Gier und Instrumenten seiner Rache macht; ihr stellt eure Körper für harte Arbeit zur Verfügung, damit er seinen Freunden nachgeben und sich in seinen widerlichen Vergnügungen wälzen kann; ihr schwächt euch, um ihn stärker und mächtiger zu machen, um euch in Schach zu halten

(Etienne de la Boétie, The Politics of Obedience: The Discourse of Voluntary Servitude, Seite 52)

Hoppe gibt in seiner Erläuterung dieses Zitates eine klare Ansage, wie man mit einem solchen Taghut zu verfahren hat, Der Fachbegriff dafür lautet Sezession.

Die Entscheidung zu sezedieren bedeutet, dass man die Zentralregierung als illegitim erachtet und sie und ihre Agenten entsprechend als rechtlose Agentur und fremde Besatzungsmacht behandelt.

Das heißt, wenn von ihr gezwungen, gibt man nach, aus Klugheit und aus keinem anderen Grund als dem der Selbsterhaltung, aber man tut nichts, um ihre Handlungen zu unterstützen oder zu erleichtern. Man versucht soviel Eigentum wie möglich zu behalten und zahlt so wenig Steuern wie möglich.

Man betrachtet das Staatsrecht, alle Gesetzgebung und Regulation als null und nichtig und ignoriert es, wo immer möglich. Man arbeitet nicht für die Regierung und stellt sich ihr nicht freiwillig zur Verfügung, weder ihrer Exekutive, Legislative oder Judikative, und man verkehrt mit keinem, der dies tut.

Man beteiligt sich nicht an der Politik der Zentralregierung und trägt nichts zum Betrieb der politischen Maschinerie bei. Man unterstützt keine politische Partei oder politische Kampagne, noch hilft man Organisationen, Agenturen, Stiftungen oder Denkfabriken, die mit dem Leviathan kooperieren oder von ihm finanziert werden., […]

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist, S. 195)

Es ist wichtig das noch einmal zu betonen. Herr Prof. Dr. Hoppe ist keine Zuwanderer aus dem Orient, vielmehr ist er ein deutscher Auswanderer in die USA. Diese Idee nennt sich Libertarismus und wird als die konsequenteste Freiheitslehre bezeichnet. Es ist aber im Grunde nichts anderes als das, was viele orthodoxe Muslime denken und tun.

Und was dieser äußerst weise Professor von der Demokratie hält, dass lässt er uns gleich eine Seite weiter wissen:

Die Masse der Menschen, wie La Boétie und Mises erkannten, besteht immer und überall aus Rohlingen, Dummköpfen und Narren, die leicht getäuscht und in gewohnheitsmäßige Unterwerfung gedrückt werden können. So akzeptieren und wiederholen heutzutage die meisten Menschen, überschwemmt von frühester Kindheit an mit Regierungspropaganda in öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen durch öffentliche beglaubigte Intellektuelle, gedankenlos Unsinn wie den, daß Demokratie Selbstbestimmung bedeute und die Regierung vom Volke, durch das und für das Volk da sei.

Und selbst wenn sie diese Täuschung durchschauen, akzeptieren sie weiterhin fraglos die demokratische Regierung, weil sie sie angeblich mit einer Vielfalt von Gütern und Zuschüssen versorgt. Diese Narren, bemerkt La Boétie, erkennen nicht, daß sie „lediglich einen Anteil ihres eigenen Eigentums zurückgewinnen und daß ihr Herrscher ihnen nicht geben könnte, was sie erhalten, ohne es ihnen vorher weggenommen zu haben.“

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist, S. 196-197)

Herr Hans-Peter Friedrich hat übrigens Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen studiert. Er müsste also eigentlich mit der Nationalökonomie der Österreichischen Schule Bekanntschaft gemacht haben. Zudem steht ja seine Partei augenscheinlich für eine konservative Gesellschafts- und liberale Wirtschaftspolitik, aber konservativ und liberal gibt es nicht mehr. Heutzutage sind sie alle Sozial-Demokratisten und als konservativ gilt man beim närrischen Pöbel schon, wenn man irgendwas gegen Türken oder Muslime sagt. Demagogie eben, wie sie in der Demokratie gebraucht wird um an der Macht zu bleiben.

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Jens Yahya Ranft

Über Jens Yahya Ranft

Jens Yahya Ranft, Jahrgang 1975, verheiratet, 3 Kinder, Geschäftsführer und Prokurist in einem kleinen deutsch-arabischen Unternehmen. Urheber dieses Blogs. Liest und publiziert vor allem in den Bereichen Staats- und Religionsgeschichte, (Sozio-)Ökonomie, politische Philosophie und Soziologie.

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