Archiv für den Monat: Oktober 2013

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Demokratischer Dschihad

«Die Initiatoren der Demokratie haben die Auffassung vertreten, die Wahlkampagne müsse durch die vollständige Darstellung der sich gegenüberstehenden Programme zu einer Periode der Volkserziehung werden. Sie hielten die Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatten für äußerst wichtig, deren Verbreitung es dem Bürger erlauben würde, die Arbeit der Regierung zu verfolgen und auf diese Weise seine Urteilsfähigkeit weiter auszubilden. Wenn schon die Teilhabe einer unwissenden Masse an der Souveränität nicht ohne Nachteile war, würde diese durch die schrittweise Beseitigung dieser Unwissenheit mittels Diskussionen, denen auch der letzte Wähler Aufmerksamkeit schenken mußte, mehr als ausgeglichen. Weil die besten Köpfe der Nation um die Stimmen des Mittelmaßes zu werben hätten, würden durch eine solche Schulung schließlich alle der Rolle würdig, die man ihnen ohne Diskriminierung zuerkannt hatte.

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Buchauszug: Frank Karsten und Karel Beckman – Demokratie führt zu Wohlstand

„Viele demokratische Länder sind reich, und deshalb denken Leute oft, Demokratie sei notwendig, um Wohlstand zu erlangen. Tatsächlich ist das Gegenteil wahr. Demokratie führt nicht zu Wohlstand, sie zerstört Reichtum. Es trifft zu, dass viele westliche Demokratien wohlhabend sind. Woanders in der Welt lässt sich diese Korrelation nicht beobachten. Singapur, Hongkong und eine Reihe von Golfstaaten sind nicht demokratisch, aber wohlhabend. Viele Länder in Afrika und Lateinamerika sind demokratisch, aber nicht reich, abgesehen von einer kleinen Oberschicht. Westliche Länder sind nicht wegen der Demokratie wohlhabend, sondern trotz ihr. Ihr Wohlstand rührt von der freiheitlichen Tradition, die diese Länder kennzeichnen, infolge derer der Staat nicht die völlige Kontrolle über ihre Ökonomien hat. Aber diese Tradition wird durch die Demokratie stetig geschwächt. Der private Sektor wird stetig ausgehöhlt, ein Prozess, der den sagenhaften Reichtum zu zerstören droht, der im Westen über Jahrhunderte aufgebaut wurde.“

(Frank Karsten & Karel Beckman, Wenn die Demokratie zusammenbricht – Warum und das demokratische Prinzip in eine Sackgasse führt, Seite 51)

Auszug: John Stuart Mill – Ein Demokrat über die Natur seiner Religion

„Es gibt Nationen, bei welchen die Leidenschaft, andere zu beherrschen, das Verlangen nach persönlicher Unabhängigkeit so sehr überwiegt, daß sie für den bloßen Schatten von Befriedigung der ersteren das letztere ganz und gar zu opfern bereit sind. Jeder einzelne aus ihrer Mitte zeigt sich willig, wie der gemeine Soldat einer Armee, auf seine persönliche Freiheit des Handelns zu Händen seines Generals zu verzichten, vorausgesetzt nur, daß das Heer zu Siegen und Triumphen geführt wird, und er sich schmeicheln kann, einer von den Siegern zu sein, obgleich die Vorstellung, daß er selbst an der Herrschaft über die Besiegten irgendeinen Teil hat, eine bloße Täuschung ist […]

Nach dieser Auffassung können die Inhaber der Staatsgewalt in der Ausdehnung ihres Wirkungskreises kaum zu weit gehen, wenn nur diese Gewalt selbst der allgemeinen Bewerbung offen steht.

Ein Durchschnittsindividuum aus seiner Mitte zieht eine noch so entfernte und unsichere Aussicht, einen Bruchteil von Herrschaft über seine Mitbürger ausüben zu können, der Gewißheit vor, daß ihm und anderen jede unnötige Beeinflussung durch die Regierungsgewalt erspart bleiben wird. – Es sind dies die Elemente eines Volkes von Stellenjägern, dessen politisches Leben hauptsächlich durch das Haschen nach Ämtern bestimmt ist, das sich nur um Gleichheit, nicht um Freiheit kümmert, bei dem die Kämpfe politischer Parteien immer nur über die Frage zu entscheiden haben, ob die Macht, sich in alles einzumischen, der einen oder der anderen Klasse, vielleicht nur der einen oder der anderen Gruppe von Politikern zufallen soll, und bei dem die wachsende Volksmäßigkeit der Institutionen nur die Folge hat, die Zahl der neugeschaffenen Stellen ins Unermeßliche zu steigern, und dem Zuvielregieren aller über jeden einzelnen und der Exekutive über alle eine immer monströsere Ausdehnung zu geben.“

(John Stuart Mill, Betrachtungen über Repräsentativ-Regierung, 1873, Kapitel IV.)

Immanuel Kant – Qualifikation zum Staatsbürger

Über den großen Deutschen Denker Immanuel Kant ist ja hinreichend bekannt, dass er ein starker Befürworter der französischen Revolution war und somit ein Anhänger der Republik. Er vertrat also die Meinung, dass gewählte Volksvertreter die geteilten Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) wahrnehmen müssten, ja er ging sogar so weit, dass er den ‚ewigen Frieden‘ an dieser Staatsform festmachte.

So schrieb er in seiner Schrift Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795) folgendes:

„Denn wenn das Glück es so fügt: daß ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muß) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen und so den Freiheitszustand der Staaten gemäß der Idee des Völkerrecht zu sichern und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter auszubreiten.“

(Immanuel Kant: AA VIII, 356)

Dass speziell dieser große kantsche Gedanke in die Hose ging, können wir ja in den Geschichtsbüchern nachlesen. 200 Jahre Republik hat aus unserem Planeten mitnichten einen Hort des ‚ewigen Friedens‘ werden lassen. Ganz im Gegenteil: Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe weiß da eine ganz andere Rechnung aufzumachen.

Verwunderlich scheint jedoch zu sein, dass Kant in der gleichen Schrift auch folgendes sagt:

„… Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, (ist) notwendig ein Despotismus, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da [„wo“] Alle über und allenfalls auch wider Einen, (der also nicht miteinstimmt), mithin Alle, die doch nicht alle sind, beschließen, welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist. Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens … sein kann …“ Die demokratische Regierungsart – in des Wortes wörtlicher Bedeutung – macht die Gewaltenteilung unmöglich, „weil alles da Herr sein will.“

(Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, in: Band 6 der Gesamtausgabe der Werke Kants, Mundus Verlag 2000, Seite 107-108)

Für den Laien mögen diese beiden Aussagen einen Widerspruch ergeben, da man heutzutage die Republik nicht mehr von der Demokratie zu trennen mag. Aber es gibt eben einen feinen Unterschied. Während in einer Demokratie das ganze Volk (bis auf wenige Ausnahmen, z.B. Minderjährige) für die Regierungsgeschäfte wählt und wählbar ist, muss das in einer Republik längst nicht so sein.

Sollte es sich also mal ergeben und ein Anhänger der demokratischen Religion möchte euch den Immanuel Kant als großen Vordenker der zeitgenössischen Demokratie präsentieren, dann sollte man ihn auf die Ansicht Kants aufmerksam machen, welche Eigenschaften zu einem aktiven republikanischen Staatsbürger qualifizieren. Zu finden in seinem Werk Metaphysik der Sitten ist nämlich folgende Aussage:

„Nur die Fähigkeit der Stimmgebung macht die Qualifikation zum Staatsbürger aus; diese aber setzt die Selbständigkeit dessen im Volke voraus, der nicht bloß Teil des gemeinen Wesens, sondern auch Glied desselben, d.i. (d.h.) aus eigener Willkür in Gemeinschaft mit anderen handelnder Teil desselben sein will. Diese letztere Qualität macht aber die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger notwendig.“

„Die Fähigkeit zur Stimmgebung“ macht also „die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger“ aus, also die Unterscheidung zwischen dem Staatsbürger der wählen darf und dem Staatsbürger der nicht wählen darf. Und unter die passiven Staatsbürger rechnet der große Denker:

„… jedermann, der nicht nach eigenem Betrieb, sondern nach der Verfügung anderer genötigt ist, seine Existenz (Nahrung und Schutz) zu erhalten.“

(Immanuel Kant: Metaphysik der Sitten, Theorie-Werkausgabe, Bd. VIII, § 46, Seite 432)

Das bedeutet also, dass er allen Lohn- und Transferleistungsabhängigen das Wahlrecht versagt hat. Nur finanziell vollkommen unabhängige Staatsbürger, die ihr Auskommen aus eigenen Unternehmen und Betrieben bestreiten, wären nach Kants Republikbild qualifizierte Wähler und somit aktive Staatsbürger.

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Von Verbindungen, Denkfabriken, Lobbys und anderen Okkupanten der Staatsgewalt

Besonders unter Verschwörungstheoretikern sind sie bekannt wie bunte Hunde, obwohl sie doch eigentlich im Geheimen tätig sein sollen. Die Rede ist von Verbindungen, Logen, Denkfabriken (Think Tanks) und Lobbys, aber auch von anderen Interessengruppen, wie Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Räten und Kammern. Sie alle haben eine besondere Eigenschaft, denn sie sind nicht selten äußerst aktiv darin, Einfluss auf die Staatsgewalt auszuüben, wobei einige sogar im Rufe stehen die Staatsmacht komplett okkupieren zu wollen.

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