Archiv für den Monat: Mai 2012

Buchauszug: Roland Baader – Die Gesetzgebung im demokratischen Staat

„Die Gesetzgebung, das Hauptwerkzeug der Macht im demokratischen Staat, ist – auf den Freiheitsaspekt bezogen – in der Mehrzahl der Fälle keine Rechtsschöpfung, sondern Rechtsbruch und Rechtsschädigung (Schädigung der Freiheitsrechte). Die Gesetzgebung verbiegt und entwertet in aller Regel jenes tradierte Recht, in welchem sich das in Jahrhunderten herangewachsene Rechtsempfinden der Menschen widerspiegelt. Gesetze sind – auch und gerade in der modernen Demokratie – selten Instrumente, die das Recht gegen das Unrecht durchsetzen, sondern meistens politische Werkzeuge, mit denen die politische Schwachen zugunsten der politisch Starken (Wählerstimmen-Mehrheit) ausgebeutet, beraubt, unterdrückt und zu Zwecken der Umverteilung instrumentalisiert werden.“

(Roland Baader, Das Kapital am Pranger – Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel, Seite 224)

3 mal Nicolás Gómez Dávila (II)

„Der Demokrat ist nicht der Ansicht, dass seine Kritiker Unrecht haben, sondern dass sie Blasphemie betreiben.“

„Kulturen sind das Werk jener, die dem Menschen ein Ziel jenseits dieser Welt zuweisen. Ihre Zerstörung ist das Werk derjenigen, die ihn auf ein weltliches Schicksal festlegen.“

„In der Absicht, der modernen Welt die Arme zu öffnen, öffnete die Kirche ihr die Beine.“