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Buchauszug: Ibn Khaldun – Regierungsgesetze sind ungerecht und eine Hinterlist des habgierigen Herrschers

«Wenn der sesshafte Mensch ein großes Vermögen besitzt, viel Grund und Boden erworben hat, der Reichste in der Stadt geworden ist und man ihn als solchen ansieht, wenn er im Luxus lebt und sich dessen Gepflogenheiten hingibt, dann kann er mit den Emiren und Herrschern konkurrieren. Sie bedrängen ihn deshalb, denn die Feindseligkeit, die in der menschlichen Natur liegt, lässt sie nach seinem Besitz streben.

Sie streiten mit ihm um den Besitz und bedienen sich dabei aller möglichen Mittel, bis sie ihn in den Fallstricken des königlichen Gesetzeswerkes gefangen haben und einen Anlass finden, ihn zu bestrafen und ihm auf diese Weise das Vermögen zu entreißen. Die Mehrzahl der (weltlichen) Regierungsgesetze ist in den meisten Fällen ungerecht, denn die reine Gerechtigkeit gab es nur im legitimen Kalifat, das aber nur von kurzer Dauer war.

Muhammad – Allah segne ihn und schenke ihm Heil – sprach:

«Nach mir wird das Kalifat noch dreißig Jahre währen und dann wieder zu gemeiner königlicher Herrschaft werden.»

Deshalb braucht derjenige, der Geld und beträchtlichen Reichtum, von dem die Bevölkerung weiß, sein eigen nennt, unbedingt jemanden, der ihm Schutz bietet, und einen gesellschaftlichen Rang, der ihn abschirmt. Dies zu gewährleisten vermag jemand aus der Verwandtschaft bzw. der Umgang des Thrones oder auch eine asabiya (Solidarität eines Stammes), vor der sich der Herrscher in acht nehmen muss. So findet der Vermögende hinter ihrem Rücken Schutz und kann vor Feindseligkeiten sicher sein. Hat er diesen Schutz nicht, wird er zum Opfer aller erdenklichen Hinterlist und gesetzlichen Vorwände.

«Allah entscheidet. Und es gibt niemand, der seine Entscheidung revidieren könnte.» [Koran 13. 41]

(Ibn Khaldun, Buch der Beispiele – Die Einführung/al-Muqaddima, übersetzt von Mathias Pätzold, Seite 191-192)

Buchauszug: Ibn Khaldun – Königtum und Kalifat

«Das eigentliche Wesen des Königtums besteht darin, dass es einen für die Menschen notwendigen Zusammenschluss darstellt und Herrschaft und Gewalt, die beide sichtbarer Ausdruck des Zornes und der Tierähnlichkeit (der menschlichen Natur) sind, bedingt. Deshalb weichen die Anordnungen des Inhabers des Königtums meistens von dem ab, was rechtens ist, und fügen den Geschöpfen, die unter seiner Herrschaft stehen, Schaden in ihren weltlichen Angelegenheiten zu. Denn meist veranlasst er sie durch seine Wünsche und Begierden zu Dingen, die nicht in ihrem Leistungsvermögen liegen.

Das wird je nach den unterschiedlichen Absichten bei ihren Vorgängern wie Nachfolgern verschieden sein. Deshalb aber fällt es schwer, ihm Gefolgschaft zu leisten. Ungehorsam kommt auf, der zu Unruhe und Totschlag führt. Daher ist es unerlässlich, das man auf bestimmte politische Grundregeln zurückgreift, denen das Volk zustimmt und deren gesetzlichen Vorschriften es sich unterwirft. So war es bei den Persern und anderen Völkern der Fall. Ermangelt es der Dynastie an einer solchen Politik, ist ihre Macht instabil und kommt ihre Vorherrschaft nicht voll zur Wirkung.

«Auch bei denen, die früher dahingegangen sind, ist Allah so verfahren.» [Koran 33. 38; 62]

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3 mal Nicolás Gómez Dávila (LIX)

„Unerfahrene Überzeugungen sind schwatzhaft und zerbrechlich.“

„Ein wechselnden Gesetzen unterworfenes Individuum schafft es nicht, sich mit der Ungerechtigkeit jedes Gesetzes zu arrangieren.“

„Die politischen Parteien entstehen, wenn der Staat untergeordnete Probleme zu lösen sucht. Solange der Staat sich darauf beschränkt, die Existenz der Gesellschaft sicherzustellen, sind die politischen Kämpfe bloße persönliche Konflikte.“

Zeitaufnahmen zu Staat und Freiheit von B. Bandulet und M. A. Schmitz du Moulin

von Yahya ibn Rainer

Ein äußerst wichtiges Thema für jeden ordnungs- und gesellschaftspolitisch interessierten Menschen ist die geschichtliche Betrachtung der expandierenden Staatsgewalt, also der stetigen Ausweitung staatlicher Befugnisse und willkürlicher Eingriffe in die zwischenmenschlichen Beziehungen und in das private Eigentum der Bürger.

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Buchauszug: Schmitz du Moulin – Der Muselman kennt und erkennt nur göttliches Gesetz (1904)

„Das persönliche Gefühl ist in Europa gänzlich versklavt, verknechtet und verdorben. Die Gesetze treten an die Stelle der Gerechtigkeit und die Regierungsmassregeln an die Stelle von Recht und Pflicht. Die meisten Völker Europas sind so an ihre Ketten gewöhnt, alle Menschenwürde ist so aus ihnen herausgequetscht, dass sie ihren Zustand weder fühlen noch einsehen. Sie sind den Ochsen gleich, die auch wohl denken mögen, der Wagen, den sie schleppen, sei ein nötiges Attribut zum Ochsen.

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Buchauszug: Schmitz du Moulin – In einem rein moslimschen Reich ist sehr wenig an Regierung erforderlich (1904)

„Ein unpopuläres Gesetz, das eine europäische Regierung mit ihrer straffen Verwaltung rücksichtslos in Vollzug setzen könnte, ist im Orient unmöglich. Eine Art Boykott würde eintreten, und in solchem Falle auch ein Volksaufstand zu befürchten sein. Aber kein moslimscher Herrscher würde aus sich je ein derartiges Gesetz einführen, weil bei den Moslims doch Fürst und Volk sich zu nahe stehen. Jede Staatsordnung, auch die härteste, verträgt der Moslim, trotz seiner ausgeprägten Persönlichkeit, als ein notwendiges Übel, notwendig wegen unserer Fehler, unserer Gebrechen, unserer Sünden. Ohne diese wäre keine Regierung nötig, und bei der großen Religiosität der Moslims ist in einem rein moslimschen Reich sehr wenig an Regierung erforderlich. Nur ein wirklich religiöses Volk kann frei und demokratisch sein.“

(Muhammad Adil Schmitz du Moulin, Der Islam ©1904, Seite 248)

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Parteientum

Die Parteien

Die Wahlhandlung ist das die Demokratie charakterisierende Phänomen: Sie hat einen doppelten Sinn. Üben die Wählenden ein Recht aus oder erfüllen sie eine Funktion? Wählen sie eine Politik oder Vertreter, die sie an ihrer Stelle machen? Die Interpretation der Wissenschaft ist hier weniger bedeutsam als das allgemeine Urteil. Es steht außer Frage, daß die Möglichkeit zu Wählen in bezug auf den Bürger ein Recht darstellt. Und es steht auch fest, daß er ursprünglich das Gefühl hatte, einen Mann zu Wählen, daß er erst nach und nach dahin gelangte, eine Politik zu Wählen. Ursache dieser Transformation sind die Parteien; und ihre Folge besteht darin, daß das Regime der parlamentarischen Souveränität sich allmählich in ein plebiszitäres Regime verwandelt hat.

Solange das zur Bestimmung seiner Vertreter nach Wahlbezirken versammelte Volk noch auf das persönliche Verdienst und nicht auf die parteilich programmierte Meinung achtete, bestand die Vertretungskörperschaft noch aus einer Elite unabhängiger Persönlichkeiten. Entsprechend den Affinitäten bilden sich in ihr auch Gruppen, die sich aber beständig Wieder auflösen, um sich in anderer Zusammensetzung erneut zu bilden, da die Ansichten, die über ein Thema der Gesetzgebung – wie etwa die Militärpolitik – übereinstimmten‚ über die Fiskalpolitik schon wieder auseinandergehen können. So erlangt man eine lebhafte Volksversammlung, in der sich zum Wohle des Landes und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit freie Meinungen auseinandersetzen.

Sobald aber die Vertretungskörperschaft auch über die Staatsgewalt verfügt, wie es in der Demokratie meistens der Fall ist, veranlaßt der Wunsch, die Macht zu erlangen, die Mitglieder, sich ständigen Fraktionen unterzuordnen, einen Teil ihrer Persönlichkeit um der Effizienz der gemeinsamen Aktion willen der Gruppenkohäsion zu opfern.

Die künftigen Wahlen sind dann nicht mehr das Reservoir, aus dem die Versammlung neue Talente schöpft, sie werden nur noch unter dem Gesichtspunkt der Stärkung oder Schwächung der eigenen Gruppe betrachtet. Das Wählervolk wird aufgefordert, dem durch persönliche Verdienste empfohlenen Kandidaten das Parteimitglied vorzuziehen. Wer einen Kandidaten wählt, bloß weil er ihn schätzt, gibt seine Souveränität auf, sagt man dem Wähler, und das ist richtig. Es gilt also eine Meinung zu wählen, die der Kandidat, den man nicht kennt oder nicht schätzt, als Mitglied seiner Partei vertreten muß. Nur wer so wählt, übt seine Souveränität aus, gibt der Regierung Direktiven. Durch das Prestige ihrer leader und die Popularität ihres Programmes verhilft die Gruppe auch solchen Wahlkandidaten zum Sieg, die sie weniger wegen ihres Eigenwertes als wegen ihres Gehorsams ausgesucht hat. Je geringer die Chance einer unabhängigen politischen Karriere, um so disziplinierter das Verhalten der Kandidaten.

Die Vertretungskörperschaft verliert an Wert, weil sie sich nicht mehr aus den Besten rekrutiert. Eine durch den »whip« garantierte Disziplin, eine für den Aufstieg wichtige >>Parteifreundschaft<< zu akzeptieren, verlangt schon ein eigenes Temperament. Man muß damit einverstanden sein, für die Partei einen Sitz, anstatt für die Versammlung eine Stimme zu bedeuten.

Auch der Wähler erfährt hier eine erste Demütigung. Man sieht in ihm nicht mehr als das Gewicht, das er in die eine oder andere Waagschale werfen kann. Unter allen Umständen muß man ihm die Stimme, über die er verfügt, entlocken. Als die Reform von 1832 das allgemeine Wahlrecht eingeführt hatte, bestand die große Sorge der beiden englischen Parteien darin, die Wähler, die jede von ihnen verführt zu haben meinte, in Listen zu erfassen, um sie am Wahltag im Wagen abzuholen, aus Furcht, sie könnten versäumen, ihren Beitrag zu leisten. Es war nicht das Schauspiel eines Volkes, das stolz seine Staatsbürgerpflichten erfüllt, es war dasjenige zweier Fraktionen, die mit allen Mitteln die Stimmen zusammentragen, Welche die Macht ergeben konnten.

Noch sind Erniedrigung des Wählers, die Entwertung des Gewählten nur zufällig. Bald werden sie Methode haben. Interessenverbände werden sich bilden, Welche die Volksversammlung als bloße Vorstufe zur Macht ansehen, Welche die Aufgabe des Volkes nur darin erblicken, diese Versammlung aufzufüllen, Welche Überlegungen anstellen werden, um Einfluß auf die Wahlen zu erringen, um gefügige Abgeordnete in die Versammlung zu entsenden, um ihren Herren den Einsatz dieser ganzen Operation heimzubringen: die Fähigkeit, die Gesellschaft zu beherrschen.

(Prof. Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 324-326)

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Der Verfall der Rechtsidee in der Demokratie

«Der Verfall des Regimes hängt mit dem Verfall der Rechtsidee zusammen

Bei der Rede über eine so wichtige und schwierige Materie kann man nicht genug Sorgfalt darauf verwenden, jedes Mißverständnis auszuschließen.

Diskussionen über die Demokratie, Argumentationen für oder gegen sie sind wertlos, solange man nicht weiß, worüber der andere spricht. So viele Autoren, so viele Definitionen. Dieselbe Vokabel faßt oft widersprüchliche Bedeutungen. Auf der einen Seite sind es im wesentlichen die Bedeutungen „Freiheit“ und „Legalität“‚ auf der anderen Seite ist es die Bedeutung „absolute Volkssouveränität“.

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Buchauszug : Bertrand de Jouvenel – Die Entwicklung der gesetzgebenden Gewalt und die rationalistische Krise

„Die Entwicklung der gesetzgebenden Gewalt

Es leuchtet ein, daß die Staatsgewalt eine ganz andere Rolle in der Gesellschaft spielt, je nachdem, ob sie Gesetze machen kann oder nicht, ob sie Verhaltensnormen diktiert oder sich damit begnügt, ihnen Respekt zu verschaffen.

Sobald wir in einem bestimmten Zeitpunkt ihrer historischen Entwicklung feststellen, daß die Staatsgewalt unter Partizipation des Volkes oder einer gesetzgebenden Versammlung Gesetze macht und sie nur auf Grund dieser Partizipation zu machen imstande ist, interpretieren wir für gewöhnlich diese Rechte des Volkes oder der Versammlung als Restriktionen der Staatsgewalt, als Schwächung eines ursprünglichen Absolutismus.

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Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Auf den Weg zum echten Staatsabsolutismus

«Das, was uns heute als der höchste Ausdruck staatlicher Autorität erscheint, die Entscheidung über das Tun und das Lassen, die Unterscheidung zwischen dem Erlaubten und dem Verbotenen, ist der politischen Gewalt erst in einem außerordentlich späten Stadium ihrer Entwicklung zugefallen.

Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung. Eine Staatsgewalt, die das Gute und das Gerechte zu definieren vermag, ist auf ganz andere Art absolut, unabhängig von ihrer Verfassung, als eine Gewalt, der das Gute und das Gerechte von übernatürlichen Mächten definiert wird. Eine Staatsgewalt, die menschliches Verhalten entsprechend den selbst entwickelten Kriterien für gesellschaftlichen Nutzen regelt, wird auf ganz andere Art absolut als eine Staatsgewalt, die über Menschen herrscht, deren Verhalten von einer Gottheit vorgeschrieben ist. Hier wird spürbar, daß der entscheidende Schritt einer Gesellschaft auf dem Wege zum echten Staatsabsolutismus in der Verneinung einer göttlichen und in der Errichtung einer menschlichen Gesetzgebung besteht.»

(Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 239 / Hervorhebungen durch Unterstrich sind von mir)

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Gläubiger als wir es sind

„Wenn die Gottheit Autor des Gesetzes ist, wer könnte dann eine Korrektur wagen? Es braucht ein neues Gesetz. Daher nennen die Christen das Gesetz, dessen Träger Christus war, das Neue Gesetz, während sie das von Moses über die von Jesus nicht behandelten Punkte als das Alte Gesetz bezeichnen. Das ist die Sprache Thomas von Aquins.

So weit sind die Muslime einverstanden. Aber sie kennen noch eine weitere Offenbarung, die von Mohamed. Gläubiger als wir es sind, betrachten sie sein Gesetz noch heute als die einzige Grundlage ihres Rechts. In den Reiseberichten Ibn Batoutahs liest man mit Erstaunen, daß er in einer von seiner Heimat unendlich weit entfernten Gegend aufgefordert wird, Recht zu sprechen. Können wir uns vorstellen, daß ein Abessinier nach Ankunft in Frankreich gebeten würde, unserem höchsten Gerichtshof vorzusitzen? Er, der mit dem Gesetz nicht vertraut ist, vermöchte es auch gar nicht. Ibn Batoutah aber kannte das Gesetz, das einzige, das auf islamischem Boden Geltung hat. Die Einheit des Glaubens führte zur Einheit der Gesetzgebung, da es keinen anderen Gesetzgeber gab außer Gott.

(Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 240)

Buchauszug: Fritz Kern – Die traditionelle germanische Rechtsauffassung

Recht und Verfassung im Mittelalter, so heißt das kleine Büchlein des deutschen Historikers Prof. Dr. Fritz Kern (1884-1950), das sich mit der tradierten germanisch-abendländischen Rechtsauffassung beschäftigt bzw. selbige bemüht ist darzustellen. Für Leser mit Interesse für die Materie ist es eine wahre Fundgrube, auch wenn bei mangelndem Fachwissen das Lesen streckenweise recht schwer fällt. Leider ist das Urheberrecht an diesem Werk erst 2020 abgelaufen, sonst hätte ich einen uneditierten Netzfund gern aufbereitet und als PDF ins Angebot genommen.

Bevor ich zum eigentlichen Thema dieses Beitrages komme, möchte ich einiges im Voraus festhalten: Es ist wichtig zu wissen welche traditionelle Rechtsauffassung hier (auf germanischem Boden) über viele Jahrhunderte lang herrschte, bis den ersten Herrschern einfiel sich doch selbst zum Souverän über Recht und Gesetz zu machen. Herr Prof. Dr. Kern lässt bereits zu Beginn seiner Abhandlung keinen Zweifel daran, welche Eigenschaften das Recht nach tradiertem germanisch-abendländischen Befinden haben musste (im Gegensatz zu heute):

„Für uns hat [heute] das Recht, damit es gelte, nur eine einzige Eigenschaft nötig: die unmittelbare oder mittelbare Einsetzung durch den Staat. Dem mittelalterlichen Recht dagegen sind zwei andere Eigenschaften anstatt dieser einen wesentlich: es ist „altes“ Recht und es ist „gutes“ Recht. Dagegen kann es das Merkmal der Einsetzung durch den Staat entbehren. Ohne jene zwei Eigenschaften des Alters und des Gutseins, die, wie wir sehen werden, merkwürdigerweise eigentlich nur für eine einzige und einheitliche Eigenschaft gehalten wurden, ist Recht kein Recht, selbst wenn es vom Machthaber in aller Form eingesetzt sein sollte.“

Und auch zum Ursprung dieses alten und guten Rechts findet der Professor klare Worte:

„Nicht der Staat, sondern ‚Gott ist der Anfang alles Rechts‘. Das Recht ist ein Stück der Weltordnung; es ist unerschütterlich. Es kann gebeugt, gefälscht werden, aber dann stellt es sich selbst wieder her und zerschmettert zuletzt doch den Missetäter, der es antastete.“

und

„Gott ist der einzige Gesetzgeber im vollen und wahren Sinne des Worts.“

Das dieses göttliche Recht ewig gilt und bewahrt werden muss, dass versteht sich zwar von selbst, ist aber natürlich auch in der germanisch-abendländischen Tradition verankert.

„Das zeitlos Starre, Apriorische der Ethik, nicht das Werden, sondern das Soll beherrscht ihre Anschauung von menschlichen Dingen. Diese Grundform des gebildeten Denkens im Mittelalter verbindet sich leicht mit der germanischen volkstümlichen Gewohnheit, das Recht als alt und bleibend, als ruhend und in seiner Ruhe zu schützend anzunehmen. Germanische Volksüberlieferung und kirchlich-ethische Bildung vereinigen sich, um einen beharrenden, rein verteidigungshaften, nicht vorantreibenden, sondern in die Unveränderlichkeit des Zeitlosen zurückgezogenen Rechtsbegriff zu schaffen“

Und vollkommen nachvollziehbar und natürlich erscheint dann auch die Tatsache, dass dieses ewige, unveränderliche und göttliche Recht über allem steht – also der Souverän ist – und nicht der Herrscher.

„Man kann für die […] Bindung des mittelalterlichen Herrschers ans Recht drei Quellen namhaft machen, die germanische, schon von Tacitus bezeugte Gewohnheit, das stoische, durch die Kirchenväter überlieferte Naturrecht und den christlichen Gedanken, daß jede Regierung Gottes Stellvertreterin und Vollzugsorgan sei. Das Recht steht über allen Menschen, auch über dem Herrscher:
‚Nieman ist so here, so daz reht zware.“

Aufmerksam mitlesende Salafisten werden wahrscheinlich schon bemerkt haben worauf ich hinaus will: Diese tradierte Rechtsauffassung ist uns fundamentalistischen Radikalislamisten nicht fremd, denn sie scheint der unsrigen vollends zu gleichen. Doch waren die bisherigen kurzen Auszüge aus dem Büchlein ja nicht der Hauptgrund für diesen Beitrag, sie waren bloß wichtiges und erklärendes Beiwerk für den folgenden Auszug, der auch den Bezug zum Beitragstitel herstellt. Er berührt eine Thematik die in heutiger Zeit für viel böses Blut innerhalb der muslimischen Gemeinschaft sorgt. Es geht nämlich um den Herrscher, der nicht mit dem präexistenten Recht herrscht, sondern dieses gegen ein positives Recht (also menschgemachtes, sprich: Unrecht) ausgetauscht hat und wie mit diesem Herrscher umzugehen ist. Prof. Dr. Fritz Kern schreibt dazu folgendes:

„Da das (göttliche) Recht schlankweg, nicht positives [sprich: menschgemachtes] Recht war, machte es für seinen Gehalt und seine Gültigkeit nichts aus, ob die Staatsgewalt es kannte und anerkannte. Um so schlimmer für die Staatsgewalt, wenn sie das Recht verkannte! Es mochte also der Fall eintreten (und ist oft eingetreten), daß ein einzelner Volksgenosse das Recht erkannte oder zu erkennen glaubte, während die Staatsgewalt es angeblich oder in Wahrheit verkannte. Da aber die Staatsgewalt nur ist durch und für das Recht und nur Obrigkeit ist, insofern sie das Recht spendet und verwaltet, so hört die Obrigkeit, die sich an das Unrecht gebunden hat, auf, Obrigkeit zu sein, für den Mann, der sich an das Recht gebunden weiß. Das Recht ist der Souverän, und jene Obrigkeit Tyrannei, d.h. nichtig. Der Einzelne kämpft dann mit Fug und Recht gegen den angemaßten Träger der Staatsgewalt, der zu dem betreffenden besonderen Unrecht noch das allgemeine fügt, sich widerrechtlich als Obrigkeit aufzuführen, während doch der aufhört rex zu sein, der das Recht (rectum) nicht achtet.“

(Text in [eckigen Klammern] von mir)

Buchauszug: Ibn Khaldun – Die Wirkung von staatlichen Regierungs-, Erziehungs- und Bildungsgesetzen auf die Menschen

Ibn Khaldun – Allah sei ihm gnädig – war ein muslimischer Gelehrter des 14. Jahrhunderts (christl. Zeitrechnung). Seine monumentale Einführung (al-Muqaddimah) zu seinem Geschichtswerk ist weltbekannt und wird bis zum heutigen Tage von Wissenschaftlern verschiedenster Fachbereiche hoch geschätzt. Durch dieses Werk gilt Ibn Khaldun heute als Gründervater der Soziologie. Sein Fachwissen auf den Gebieten der Historie, Ökonomie, isl. Rechts- und Politikwissenschaft und Psychologie war und ist unumstritten. Im Folgenden werde ich einen Abschnitt aus seiner Muqaddima zitieren, der sich mit den tragischen Auswirkungen staatlicher Regierungs-, Erziehungs- und Bildungsgesetze auseinandersetzt. Hier am Beispiel der „wilden“ (also freien) Beduinen und der – mit menschengemachter Zwangsgesetzgebung drangsalierten – Stadtbevölkerung seiner Zeit.

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Buchauszug: Roland Baader – Vergötzung

„Die Verehrung, ja Vergötzung, welche die moderne entartete Demokratie seitens der Intellektuellen genießt, beruht nicht zuletzt darauf, daß sich in ihr fast jede hoheitliche Intervention in das Leben der Bürger und fast jede Verletzung natürlicher Rechte der Person mit der Volkssouveränität rechtfertigen lassen. Die Perversion der staatstheoretischen Begrifflichkeit ist sogar so weit fortgeschritten, daß in den neuzeitlichen Demokratien die Auffassung vorherrscht: Je mehr Demokratie – das heißt: je mehr demokratisch zustandegekommene Gesetze zur Regulierung des Lebens der Bürger -, desto freiheitlicher das betreffende Land.“

(Roland Baader, Totgedacht – Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören, Seite 245)

Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Demokratisches Gesetzemachen

„[…] allein schon der Akt der Gesetzgebung – des demokratischen Gesetzemachens – [erhöht] den Grad der Unsicherheit. Statt unveränderlich und somit voraussehbar zu sein, wird Recht zunehmend flexibel und unvoraussehbar. Was heute Recht und Unrecht ist, mag morgen anders sein. Die Zukunft wird damit unsicherer. Infolgedessen steigt der Grad der Zeitpräferenz allgemein an, Konsum und kurzfristige Orientierung werden angeregt, und zugleich wird der Respekt vor allen Gesetzen untergraben und Kriminalität gefördert (denn wenn es keinen unabänderlichen ‚Rechts‘-Standard gibt, gibt es auch keine feste Definition von ‚Kriminalität‘).“

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie, der Gott der keiner ist, Seite 95-96 )