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Kurz gesagt: #Demokratie #USWahl2016 #Trump

von Yahya ibn Rainer

Der Muslim, der im Zusammenhang mit Demokratie und dem derzeitigen politischen und staatlichen System des Westens lediglich gelernt hat Begriffe wie Taghut, Kuffr und Shirk zu benutzen, anstatt sich auch wissenschaftlich mit der Materie auseinanderzusetzen, ist in diesem politischen System häufig ebenso gefangen wie das Wahlvieh, das sich alle Jahre wieder durch emotionale Debatten, offensichtliche Lügen und hysterische Untergangsszenarien an die Urnen locken lässt.

Jedwede große Hoffnung, wie auch jede große Angst, ist im hiesigen demokratischen System nicht nur unnötig, sondern der Demokratie an sich auch dienlich, denn mit jeder negativ oder positiv wertenden Äußerung trägt man zur demokratischen Mobilisierung bei.

Fakt ist jedoch, dass es in einer Demokratie momentaner westlicher Fassung keinerlei Möglichkeit gibt, wirklich tiefgreifende Änderungen vorzunehmen, zumindest nicht, wenn man vor hat die demokratische Verfassung selbst unangetastet zu lassen.

Letztendlich ist es also so, dass man auch als erklärter Nichtwähler zur Mobilisierung der Wählerschaft beiträgt, wenn man den (zutiefst verlogenen) Verlautbarungen des Wahlkampfes Glauben schenkt und sich hierzu wertend äußert. Was ein überzeugter Nichtwähler (wie ich) jedoch erreichen will, ist nicht der Wahlsieg eines bestimmten Kandidaten, sondern er wünscht sich eher eine Delegitimierung der Demokratie, und die ist nur zu haben, wenn die Mehrheit nicht wählt.

Es ist schon etwas verwunderlich, wie sich z.B. einige Mujahedin- und IS-Anhänger als insgeheime Clinton-Anhänger erweisen, indem sie äußerst empfindlich reagieren, wenn andere Muslime öffentlich bekunden, in Trump keine sonderlich größere Gefahr zu erkennen. Das sollte einigen von uns zu denken geben, besonders denjenigen, die in Bezug auf Demokratie nur Schlagworte wie Taghut, Kuffr und Shirk zum Besten geben können.

Wa Allahu a3lam.

Sachsen/Dresden vor etwa 120 Jahren – Als Pegida noch “Deutsche Reformpartei” hieß

[…] Sachsen ist 1893 mit einem Anteil von 0,24% einer der deutschen Staaten mit dem geringsten Anteil an Juden, unter den großen Staaten sogar derjenige mit dem geringsten (zum Vergleich: Berlin hat einen jüdischen Bevölkerunganteil von 5%, Frankfurt am Main von 10%). Dennoch schneiden die Antisemiten unter der Firma “Deutsche Reformpartei” hier besonders stark bei den Reichstagswahlen ab und erobern die Mandate für die sechs Wahlkreise Bautzen-Kamenz-Bischofswerda, Dresden rechts der Elbe-Radeberg-Radeburg, Dresden links der Elbe, Dresden-Land links der Elbe-Dippoldiswalde, Meißen-Großenhain-Riesa und Pirna-Sebnitz. Mit weniger als einem Viertel Prozent Juden droht ja schließlich die “Verjudung” Sachsens und Deutschlands. […]

Quelle: Freisinnige Zeitung, HIER komplett lesen >>

3 mal Nicolás Gómez Dávila (XXXV)

„Die Revolutionen entsetzen, aber die Wahlkampagnen ekeln einen an.“

„Keine soziale Klasse hat die anderen unverschämter ausgebeutet als die. die sich heute selbst „Staat“ nennt.“

„Der Akt, durch den ein Individuum seiner Güter beraubt wird, heißt Raub, wenn ein anderes Individuum ihn begeht.
Und soziale Gerechtigkeit, wenn eine ganze Gruppe es plündert.“

 

3 mal Nicolás Gómez Dávila (XXXIII)

„Die Konservativen der Gegenwart sind nicht mehr als von der Demokratie misshandelte Liberale.“

„Durch das allgemeine Wahlrecht den Launen des Volkes ausgeliefert zu sein – das bezeichnet der Liberalismus als Garantie der Freiheit.“

„Der Mensch reift, wenn er aufhört zu glauben, dass die Politik seine Probleme löst.“

 

Buchauszug: Schmitz du Moulin – In der Verwaltung etc. huldigt kein Muselman dem allgemeinen Stimmrecht … (1904)

„In der Verwaltung etc. huldigt kein Muselman dem allgemeinen Stimmrecht oder ähnlichen sogenannten gebildeten oder fortgeschrittenen Ideen Europas. Diese Ansichten können ihm höchstens Mitleid mit den Europäern einflößen, die sich so von der Hefe des Volkes leiten lassen, die auch theoretisch nicht anerkennen, daß es bessere, tüchtigere Leute unter ihnen gibt. Er weiß, er fühlt, daß es für den edlern Menschen keine höhere Tugend gibt, als die des Gehorsams.

Buchauszug: Schmitz du Moulin – In der Verwaltung etc. huldigt kein Muselman dem allgemeinen Stimmrecht … (1904) weiterlesen

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Parteientum

Die Parteien

Die Wahlhandlung ist das die Demokratie charakterisierende Phänomen: Sie hat einen doppelten Sinn. Üben die Wählenden ein Recht aus oder erfüllen sie eine Funktion? Wählen sie eine Politik oder Vertreter, die sie an ihrer Stelle machen? Die Interpretation der Wissenschaft ist hier weniger bedeutsam als das allgemeine Urteil. Es steht außer Frage, daß die Möglichkeit zu Wählen in bezug auf den Bürger ein Recht darstellt. Und es steht auch fest, daß er ursprünglich das Gefühl hatte, einen Mann zu Wählen, daß er erst nach und nach dahin gelangte, eine Politik zu Wählen. Ursache dieser Transformation sind die Parteien; und ihre Folge besteht darin, daß das Regime der parlamentarischen Souveränität sich allmählich in ein plebiszitäres Regime verwandelt hat.

Solange das zur Bestimmung seiner Vertreter nach Wahlbezirken versammelte Volk noch auf das persönliche Verdienst und nicht auf die parteilich programmierte Meinung achtete, bestand die Vertretungskörperschaft noch aus einer Elite unabhängiger Persönlichkeiten. Entsprechend den Affinitäten bilden sich in ihr auch Gruppen, die sich aber beständig Wieder auflösen, um sich in anderer Zusammensetzung erneut zu bilden, da die Ansichten, die über ein Thema der Gesetzgebung – wie etwa die Militärpolitik – übereinstimmten‚ über die Fiskalpolitik schon wieder auseinandergehen können. So erlangt man eine lebhafte Volksversammlung, in der sich zum Wohle des Landes und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit freie Meinungen auseinandersetzen.

Sobald aber die Vertretungskörperschaft auch über die Staatsgewalt verfügt, wie es in der Demokratie meistens der Fall ist, veranlaßt der Wunsch, die Macht zu erlangen, die Mitglieder, sich ständigen Fraktionen unterzuordnen, einen Teil ihrer Persönlichkeit um der Effizienz der gemeinsamen Aktion willen der Gruppenkohäsion zu opfern.

Die künftigen Wahlen sind dann nicht mehr das Reservoir, aus dem die Versammlung neue Talente schöpft, sie werden nur noch unter dem Gesichtspunkt der Stärkung oder Schwächung der eigenen Gruppe betrachtet. Das Wählervolk wird aufgefordert, dem durch persönliche Verdienste empfohlenen Kandidaten das Parteimitglied vorzuziehen. Wer einen Kandidaten wählt, bloß weil er ihn schätzt, gibt seine Souveränität auf, sagt man dem Wähler, und das ist richtig. Es gilt also eine Meinung zu wählen, die der Kandidat, den man nicht kennt oder nicht schätzt, als Mitglied seiner Partei vertreten muß. Nur wer so wählt, übt seine Souveränität aus, gibt der Regierung Direktiven. Durch das Prestige ihrer leader und die Popularität ihres Programmes verhilft die Gruppe auch solchen Wahlkandidaten zum Sieg, die sie weniger wegen ihres Eigenwertes als wegen ihres Gehorsams ausgesucht hat. Je geringer die Chance einer unabhängigen politischen Karriere, um so disziplinierter das Verhalten der Kandidaten.

Die Vertretungskörperschaft verliert an Wert, weil sie sich nicht mehr aus den Besten rekrutiert. Eine durch den »whip« garantierte Disziplin, eine für den Aufstieg wichtige >>Parteifreundschaft<< zu akzeptieren, verlangt schon ein eigenes Temperament. Man muß damit einverstanden sein, für die Partei einen Sitz, anstatt für die Versammlung eine Stimme zu bedeuten.

Auch der Wähler erfährt hier eine erste Demütigung. Man sieht in ihm nicht mehr als das Gewicht, das er in die eine oder andere Waagschale werfen kann. Unter allen Umständen muß man ihm die Stimme, über die er verfügt, entlocken. Als die Reform von 1832 das allgemeine Wahlrecht eingeführt hatte, bestand die große Sorge der beiden englischen Parteien darin, die Wähler, die jede von ihnen verführt zu haben meinte, in Listen zu erfassen, um sie am Wahltag im Wagen abzuholen, aus Furcht, sie könnten versäumen, ihren Beitrag zu leisten. Es war nicht das Schauspiel eines Volkes, das stolz seine Staatsbürgerpflichten erfüllt, es war dasjenige zweier Fraktionen, die mit allen Mitteln die Stimmen zusammentragen, Welche die Macht ergeben konnten.

Noch sind Erniedrigung des Wählers, die Entwertung des Gewählten nur zufällig. Bald werden sie Methode haben. Interessenverbände werden sich bilden, Welche die Volksversammlung als bloße Vorstufe zur Macht ansehen, Welche die Aufgabe des Volkes nur darin erblicken, diese Versammlung aufzufüllen, Welche Überlegungen anstellen werden, um Einfluß auf die Wahlen zu erringen, um gefügige Abgeordnete in die Versammlung zu entsenden, um ihren Herren den Einsatz dieser ganzen Operation heimzubringen: die Fähigkeit, die Gesellschaft zu beherrschen.

(Prof. Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 324-326)

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Demokratischer Dschihad

«Die Initiatoren der Demokratie haben die Auffassung vertreten, die Wahlkampagne müsse durch die vollständige Darstellung der sich gegenüberstehenden Programme zu einer Periode der Volkserziehung werden. Sie hielten die Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatten für äußerst wichtig, deren Verbreitung es dem Bürger erlauben würde, die Arbeit der Regierung zu verfolgen und auf diese Weise seine Urteilsfähigkeit weiter auszubilden. Wenn schon die Teilhabe einer unwissenden Masse an der Souveränität nicht ohne Nachteile war, würde diese durch die schrittweise Beseitigung dieser Unwissenheit mittels Diskussionen, denen auch der letzte Wähler Aufmerksamkeit schenken mußte, mehr als ausgeglichen. Weil die besten Köpfe der Nation um die Stimmen des Mittelmaßes zu werben hätten, würden durch eine solche Schulung schließlich alle der Rolle würdig, die man ihnen ohne Diskriminierung zuerkannt hatte.

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Immanuel Kant – Qualifikation zum Staatsbürger

Über den großen Deutschen Denker Immanuel Kant ist ja hinreichend bekannt, dass er ein starker Befürworter der französischen Revolution war und somit ein Anhänger der Republik. Er vertrat also die Meinung, dass gewählte Volksvertreter die geteilten Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) wahrnehmen müssten, ja er ging sogar so weit, dass er den ‚ewigen Frieden‘ an dieser Staatsform festmachte.

So schrieb er in seiner Schrift Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795) folgendes:

„Denn wenn das Glück es so fügt: daß ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muß) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen und so den Freiheitszustand der Staaten gemäß der Idee des Völkerrecht zu sichern und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter auszubreiten.“

(Immanuel Kant: AA VIII, 356)

Dass speziell dieser große kantsche Gedanke in die Hose ging, können wir ja in den Geschichtsbüchern nachlesen. 200 Jahre Republik hat aus unserem Planeten mitnichten einen Hort des ‚ewigen Friedens‘ werden lassen. Ganz im Gegenteil: Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe weiß da eine ganz andere Rechnung aufzumachen.

Verwunderlich scheint jedoch zu sein, dass Kant in der gleichen Schrift auch folgendes sagt:

„… Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, (ist) notwendig ein Despotismus, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da [„wo“] Alle über und allenfalls auch wider Einen, (der also nicht miteinstimmt), mithin Alle, die doch nicht alle sind, beschließen, welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist. Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens … sein kann …“ Die demokratische Regierungsart – in des Wortes wörtlicher Bedeutung – macht die Gewaltenteilung unmöglich, „weil alles da Herr sein will.“

(Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, in: Band 6 der Gesamtausgabe der Werke Kants, Mundus Verlag 2000, Seite 107-108)

Für den Laien mögen diese beiden Aussagen einen Widerspruch ergeben, da man heutzutage die Republik nicht mehr von der Demokratie zu trennen mag. Aber es gibt eben einen feinen Unterschied. Während in einer Demokratie das ganze Volk (bis auf wenige Ausnahmen, z.B. Minderjährige) für die Regierungsgeschäfte wählt und wählbar ist, muss das in einer Republik längst nicht so sein.

Sollte es sich also mal ergeben und ein Anhänger der demokratischen Religion möchte euch den Immanuel Kant als großen Vordenker der zeitgenössischen Demokratie präsentieren, dann sollte man ihn auf die Ansicht Kants aufmerksam machen, welche Eigenschaften zu einem aktiven republikanischen Staatsbürger qualifizieren. Zu finden in seinem Werk Metaphysik der Sitten ist nämlich folgende Aussage:

„Nur die Fähigkeit der Stimmgebung macht die Qualifikation zum Staatsbürger aus; diese aber setzt die Selbständigkeit dessen im Volke voraus, der nicht bloß Teil des gemeinen Wesens, sondern auch Glied desselben, d.i. (d.h.) aus eigener Willkür in Gemeinschaft mit anderen handelnder Teil desselben sein will. Diese letztere Qualität macht aber die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger notwendig.“

„Die Fähigkeit zur Stimmgebung“ macht also „die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger“ aus, also die Unterscheidung zwischen dem Staatsbürger der wählen darf und dem Staatsbürger der nicht wählen darf. Und unter die passiven Staatsbürger rechnet der große Denker:

„… jedermann, der nicht nach eigenem Betrieb, sondern nach der Verfügung anderer genötigt ist, seine Existenz (Nahrung und Schutz) zu erhalten.“

(Immanuel Kant: Metaphysik der Sitten, Theorie-Werkausgabe, Bd. VIII, § 46, Seite 432)

Das bedeutet also, dass er allen Lohn- und Transferleistungsabhängigen das Wahlrecht versagt hat. Nur finanziell vollkommen unabhängige Staatsbürger, die ihr Auskommen aus eigenen Unternehmen und Betrieben bestreiten, wären nach Kants Republikbild qualifizierte Wähler und somit aktive Staatsbürger.

Auszug: Ferdinand A. Hoischen – Wer zur Wahl geht, …

„Demokratisch verfassten Staaten ist das Wählen angeboren, da es sich angeblich um die Herrschaft des Volkes über sich selbst handelt. Tatsächlich ist bereits die „Demokratie“ nur eine Abstraktion, die die Herrscher benutzen, um die Aufmerksamkeit ihrer Untertanen abzulenken. In dem Glauben, dass der Staat ihre Interessen wahrnehme und dass sie durch die Wahl dessen Richtung und Energien kontrollieren, identifizieren sich die meisten Männer und Frauen mit dem Staat und seiner Politik.

Auszug: Ferdinand A. Hoischen – Wer zur Wahl geht, … weiterlesen

Auszug: Jan von Flocken – Wahlarithmetiker und Demokratielobhudler

Der deutsche Historiker und ausgezeichnete Journalist Jan von Flocken in einem Interview mit eigentümlich frei, auf die Frage: „Gehen Sie eigentlich wählen?“

„Allenfalls zur Bürgermeisterwahl in meiner brandenburgischen Kleinstadt. Ansonsten ist es mir schlichtweg peinlich, wie die meisten Deutschen alle vier Jahre an die Urne pilgern und gleichzeitig die Überzeugung hegen, es würde sich „ja doch nichts ändern“ oder „die da oben machen doch was sie wollen“. Warum bleiben die Leute mit solcher Meinung dann am Wahltag nicht einfach zu Hause? Bei einer Wahlbeteiligung im Bund von unter zehn Prozent würden selbst die lautstärksten Wahlarithmetiker und Demokratielobhudler erheblich Probleme bekommen. Wer meint, unbedingt etwas in diesem Land ändern zu müssen, sollte zumindest dem System der Fassadendemokratie seine Verachtung zeigen, indem er sich nicht von ihm als Trauzeuge missbrauchen lässt. Doch viele Deutsche scheinen einfältigen Stolz zu empfinden, wenn sie alle vier Jahre ein paar Kreuzchen machen dürfen.“

(Journalismus in der DDR und danach: Fakten stören – damals wie heute, Interview mit Jan von Flocken in eigentümlich frei Nr.133, Seite 37)

3 mal Nicolás Gómez Dávila (III)

„Wir Feinde des allgemeinen Wahlrechts hören nicht auf, uns über den Enthusiasmus zu wundern, den die Wahl einer Handvoll Unfähiger durch einen Haufen Inkompetenter weckt.“

„Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine >>kulturelle<< Mission unheilbar ungebildeter Hirne.“

„Geifer ist das Schmierfett demokratischer Gesellschaften.“

Auszug: Andreas Tögel – Kopfgeburt eines Irren

„Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen“, sagt ein Sprichwort. Kürzlich war es beim Autor dieser Zeilen wieder einmal so weit. Also: Aufs Auto verzichtet und mit der Wiener U-Bahn gefahren (U6, abends).

Schlagartig drang dabei wieder ein höchst beunruhigender Gedanke ins Bewußtsein, der dem Autor schon vor vielen Jahren – anlässlich des Besuchs einer Fußballveranstaltung – spontan durch den Kopf geschossen war: „Lauter Wahlberechtigte! Beim allgemeinen, gleichen Wahlrecht muss es sich um die Kopfgeburt eines Irren handeln …“

(Andreas Tögel, in seinem Essay Im Schatten der Demokratie im Monatsmagazin eigentümlich frei, Nr. 124, Seite 52)

Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Die Klugheit des Volkes

„Was die Klugheit des Volkes angeht, so ist vor allem Realismus angesagt.

Wir stimmen nicht darüber ab und lassen dann eine Stimmenmehrheit entscheiden, wer unsere Anzüge, Autos, Computer und Häuser herstellt, wer unsere Krankheiten heilt und wer uns belehrt oder unterhält. Jeder bestimmt dies selbst für sich, mit seinem Eigentum und seinen individuellen Kaufentscheiden. Das Volk würde es, mit Recht, als einen empfindlichen Wohlstandsverlust, ja als eine Katastrophe empfinden, wäre dies anders. Das zeugt von Klugheit. Aber ausgerechnet bei einem Gut wie Recht und Ordnung, das unser Leben viel tiefer betrifft als alle Autos und Häuser, da verlässt sich das Volk auf die vermeintliche Weisheit einer Mehrheit.

Das zeugt von atemberaubender Dummheit (oder besser: von einer Volksverdummtheit), für die die Propagandisten und Profiteure der Demokratie maßgeblich verantwortlich sind. Aber natürlich hoffe ich, dass das Volk letztlich klug genug sein wird, auch diesen Irrsin zu durchschauen.“

(Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Der Wettbewerb der Gauner – Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft, S. 55-56)

Buchauszug: Roland Baader – Die Gesetzgebung im demokratischen Staat

„Die Gesetzgebung, das Hauptwerkzeug der Macht im demokratischen Staat, ist – auf den Freiheitsaspekt bezogen – in der Mehrzahl der Fälle keine Rechtsschöpfung, sondern Rechtsbruch und Rechtsschädigung (Schädigung der Freiheitsrechte). Die Gesetzgebung verbiegt und entwertet in aller Regel jenes tradierte Recht, in welchem sich das in Jahrhunderten herangewachsene Rechtsempfinden der Menschen widerspiegelt. Gesetze sind – auch und gerade in der modernen Demokratie – selten Instrumente, die das Recht gegen das Unrecht durchsetzen, sondern meistens politische Werkzeuge, mit denen die politische Schwachen zugunsten der politisch Starken (Wählerstimmen-Mehrheit) ausgebeutet, beraubt, unterdrückt und zu Zwecken der Umverteilung instrumentalisiert werden.“

(Roland Baader, Das Kapital am Pranger – Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel, Seite 224)