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Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Die überwältigende Mehrheit der Unterstützer des Staates

„Die überwältigende Mehrheit der Unterstützer des Staates sind keine philosophischen Etatisten, das heißt, sie sind nicht Etatisten, weil sie über die Angelegenheit gründlich nachgedacht haben. Die meisten Menschen denken über gar nichts «Philosophisches» nach. Sie kümmern sich um ihr tägliches Leben, und das ist alles. Die meiste Unterstützung entstammt also der schlichten Tatsache, dass der Staat existiert und immer existiert hat, soweit die Erinnerung zurückreicht – und die reicht üblicherweise nicht länger zurück als die eigene Lebenszeit. Das heißt, die größte Errungenschaft der etatistischen Intellektuellen ist die bloße Tatsache, dass sie die natürliche intellektuelle Faulheit oder Unfähigkeit der Massen gepflegt haben und nie das Aufkommen einer ernsthaften Diskussion über «das Thema Staat» zugelassen haben. Der Staat wird als ein Teil der gesellschaftlichen Struktur betrachtet, der über alle Zweifel erhaben ist.

(Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Der Wettbewerb der Gauner – Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft, S. 18)

Freiheit oder Sicherheit in Zeiten des „Terrors“?

von Yahya ibn Rainer

Dass weltweit auf einmal „Terroristen“ festgenommen werden, bevor sie überhaupt terroristisch tätig werden konnten, mag auf Anhieb den meisten Bürgern ganz recht sein. Immerhin werden so möglicherweise Menschenleben gerettet.

Doch wie es dazu kommen kann, dass der Staat schon fast Minority-Report-mäßig kriminelle Handlungen im Voraus zu verhindern weiß, darüber macht sich anscheinend niemand wirklich Gedanken. Der Grad an Überwachung muss jedoch gigantische Ausmaße angenommen haben, denn man kann davon ausgehen, dass die „Terroristen“ zumindest versucht sind einigermaßen konspirativ zu handeln.

Dem entgegen lässt sich natürlich das Argument in Stellung bringen, dass die Überwachungsbehörden höchstwahrscheinlich nicht die gesamte Bevölkerung in diesem Ausmaß überwachen, sondern nur solche Personenkreise, die sie als gefährlich einschätzen. Dass kann man zwar nicht mit Sicherheit behaupten, aber man hofft es wohl inständig, und wenn ich ehrlich bin, kann man sich dessen wohl auch (noch) gewiss sein.

Wir haben hier also einen mehrheitlichen Bevölkerungsanteil, der sich – aufgrund seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder politischen Unauffälligkeit – recht sicher sein kann, nicht total überwacht zu werden. Dass die Anderen, die eben nicht diesen Vorteil für sich beanspruchen können (sondern eine verdächtige Herkunft, problematische Religionszugehörigkeit oder unbequeme Auffassung von Politik haben), deshalb dieses schlimme Los ertragen müssen, kann dem, der davor sicher scheint, erst einmal egal sein.

Und nicht nur das. Denn irgendwie haben es die Anderen ja auch verdient. Wieso leben sie auch hier, bekennen sich zu diesem bestimmten Glauben oder pflegen diese unangepasste politische Meinung, obwohl es offiziell als verdächtig gilt?

Dass der Überwachungsapparat – und somit der Staat – diese Fähigkeiten der totalen Überwachung hat und beherrscht, das wird im Rausch der Angepasstheit und Selbstzufriedenheit allzu gern ausgeblendet. Dieses soziologische Phänomen kann man ganz gut mit dem Konzept der Zeitpräferenz erklären, die in der Volkswirtschaftslehre Anwendung findet.

Das Konzept jetzt in aller Ausführlichkeit darzulegen, würde sicher den Rahmen dieses Beitrags sprengen und ggf. auch den einen oder anderen Leser überfordern (auch ich brauchte sehr lange um es wirklich zu verstehen). Aber sehr verkürzt dargestellt, veranschaulicht es letztendlich die Neigung des Menschen, seine Versorgung mit möglichst wenig Kraft- und geringem Zeitaufwand zu gewährleisten.

Der Ökonom und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe nutzte in seinem Buch „Demokratie – Der Gott der keiner ist“ diese Konzeption, um bereits im ersten Kapitel den moralischen und wirtschaftlichen Schaden eines demokratischen Wohlfahrtsstaates zu veranschaulichen.

Der Mensch, der dieser Neigung nachgeht und sich darauf konzentriert möglichst schnell und leicht seine Versorgung zu sichern, gilt als gegenwartsorientiert, seine Einnahmen sind zumeist recht überschaubar und decken gerade einmal den aktuellen Bedarf.

Eine Akkumulation (Vermehrung) der Einnahmen und somit ein Erwirtschaften von Wohlstand, benötigt jedoch eine zukunftsorientierte Handlungsweise, was dazu führt, dass man den Konsum einschränken (sparen und investieren)  und seine Neigung zum schnell und leicht verdienten Geld aufgeben muss.

Die Schlüssigkeit dieses Konzepts auf den demokratischen Wohlfahrtsstaat bezogen leuchtet ein, sobald man die Masse an Transferleistungsempfängern sieht, die freiwillig lieber ohne jegliche Arbeitsleistung von Hartz4 leben (wollen), als für das gleiche Entgelt arbeiten zu gehen.

Aber auch auf meine oben genannte Problematik mit der Überwachung ist dieses Konzept eingeschränkt anwendbar. Denn derjenige, der sich durch die gegenwärtig Sicherheitslage verführen lässt, weil er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst das Ziel der dazugehörigen Totalüberwachung und Repression ist, lebt mit seinem Bedürfnis nach eigener Sicherheit (ohne dafür ein Opfer zu bringen) gegenwartsorientiert.

Außer Acht wird dabei jedoch gelassen, dass diese Fähigkeit des Staates, wenn sie einmal möglich und legitimiert wurde, sich in Zukunft auch gegen andere richten kann, also quasi auch gegen denjenigen, der heute noch davor gefeit ist.

Waren wir in den letzten 200 Jahren in Europa nicht Zeuge, wie schnell Systeme, Ideologien und Regierungen wechseln können? Doch hat die Geschichte gezeigt, dass die wenigsten neuen Herren ihr Werkzeug – nämlich den Staat und seine Gewalten – freiwillig wieder entwaffnen, sondern sie übernehmen allzu gern seine erlangten Fähigkeiten, und sei es nur zur Wahrung der allgemeinen Sicherheit.

Wer schlau handeln möchte, der handelt zukunftsorientiert, der sorgt lieber für seine eigene Freiheit in Zukunft, als für gegenwärtige Sicherheit, für die andere teuer bezahlen müssen.

Buchauszug: Hans Hermann Hoppe – Diskriminierung ist unumgänglich

„Diskriminierung ist unumgänglich. Wenn ich mit Hans und Franz, Jutta und Karin ausgehe, diskriminiere ich Peter und Paul, Ilse und Elisabeth. Wenn ich bei Spar einkaufe, diskriminiere ich Edeka. Wenn ich heute Spargel esse, diskriminiere ich Bohnen und Erbsen. Wenn ich nach Österreich in die Ferien fahre, diskriminiere ich die Schweiz und die Karibik.

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Immanuel Kant – Qualifikation zum Staatsbürger

Über den großen Deutschen Denker Immanuel Kant ist ja hinreichend bekannt, dass er ein starker Befürworter der französischen Revolution war und somit ein Anhänger der Republik. Er vertrat also die Meinung, dass gewählte Volksvertreter die geteilten Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) wahrnehmen müssten, ja er ging sogar so weit, dass er den ‚ewigen Frieden‘ an dieser Staatsform festmachte.

So schrieb er in seiner Schrift Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795) folgendes:

„Denn wenn das Glück es so fügt: daß ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muß) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen und so den Freiheitszustand der Staaten gemäß der Idee des Völkerrecht zu sichern und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter auszubreiten.“

(Immanuel Kant: AA VIII, 356)

Dass speziell dieser große kantsche Gedanke in die Hose ging, können wir ja in den Geschichtsbüchern nachlesen. 200 Jahre Republik hat aus unserem Planeten mitnichten einen Hort des ‚ewigen Friedens‘ werden lassen. Ganz im Gegenteil: Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe weiß da eine ganz andere Rechnung aufzumachen.

Verwunderlich scheint jedoch zu sein, dass Kant in der gleichen Schrift auch folgendes sagt:

„… Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, (ist) notwendig ein Despotismus, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da [„wo“] Alle über und allenfalls auch wider Einen, (der also nicht miteinstimmt), mithin Alle, die doch nicht alle sind, beschließen, welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist. Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens … sein kann …“ Die demokratische Regierungsart – in des Wortes wörtlicher Bedeutung – macht die Gewaltenteilung unmöglich, „weil alles da Herr sein will.“

(Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, in: Band 6 der Gesamtausgabe der Werke Kants, Mundus Verlag 2000, Seite 107-108)

Für den Laien mögen diese beiden Aussagen einen Widerspruch ergeben, da man heutzutage die Republik nicht mehr von der Demokratie zu trennen mag. Aber es gibt eben einen feinen Unterschied. Während in einer Demokratie das ganze Volk (bis auf wenige Ausnahmen, z.B. Minderjährige) für die Regierungsgeschäfte wählt und wählbar ist, muss das in einer Republik längst nicht so sein.

Sollte es sich also mal ergeben und ein Anhänger der demokratischen Religion möchte euch den Immanuel Kant als großen Vordenker der zeitgenössischen Demokratie präsentieren, dann sollte man ihn auf die Ansicht Kants aufmerksam machen, welche Eigenschaften zu einem aktiven republikanischen Staatsbürger qualifizieren. Zu finden in seinem Werk Metaphysik der Sitten ist nämlich folgende Aussage:

„Nur die Fähigkeit der Stimmgebung macht die Qualifikation zum Staatsbürger aus; diese aber setzt die Selbständigkeit dessen im Volke voraus, der nicht bloß Teil des gemeinen Wesens, sondern auch Glied desselben, d.i. (d.h.) aus eigener Willkür in Gemeinschaft mit anderen handelnder Teil desselben sein will. Diese letztere Qualität macht aber die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger notwendig.“

„Die Fähigkeit zur Stimmgebung“ macht also „die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger“ aus, also die Unterscheidung zwischen dem Staatsbürger der wählen darf und dem Staatsbürger der nicht wählen darf. Und unter die passiven Staatsbürger rechnet der große Denker:

„… jedermann, der nicht nach eigenem Betrieb, sondern nach der Verfügung anderer genötigt ist, seine Existenz (Nahrung und Schutz) zu erhalten.“

(Immanuel Kant: Metaphysik der Sitten, Theorie-Werkausgabe, Bd. VIII, § 46, Seite 432)

Das bedeutet also, dass er allen Lohn- und Transferleistungsabhängigen das Wahlrecht versagt hat. Nur finanziell vollkommen unabhängige Staatsbürger, die ihr Auskommen aus eigenen Unternehmen und Betrieben bestreiten, wären nach Kants Republikbild qualifizierte Wähler und somit aktive Staatsbürger.

Von Zigeunern, Migranten, Deutschen und einer Pfarrfamilie in Rumänien

von Yahya ibn Rainer

Ich sah kürzlich im Fernsehen eine Dokumentation über eine deutsche Pfarrfamilie in Rumänien. Den Anfang der Sendung hatte ich leider verpasst, aber auch der Rest war sehr interessant und anregend. Zwei Gedanken, die aus dem Gesehenen hängen blieben, möchte ich hier gern ausführen.

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Liberalismus mal anders betrachtet (2. Teil)

von Yahya bin Rainer al-Brusi

Der morgenländische und der abendländische Liberalismus, zwei wirklich verschiedene Paar Schuhe. Zur Zeit kann man in Ägypten ganz gut beobachten, wie sich die Anhänger des dortigen Liberalismus gebaren. Am Sonntag starb ein 15jähriger Anhänger der Muslimbrüder, als wildgewordene Liberale die Parteizentrale in der Stadt Damanhur stürmten (>>). Und auch der moralische Relativismus zeigt mehr und mehr seine hässlich Fratze in der Gesellschaft. (Siehe hier>> und hier>>)

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Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Demokratisches Gesetzemachen

„[…] allein schon der Akt der Gesetzgebung – des demokratischen Gesetzemachens – [erhöht] den Grad der Unsicherheit. Statt unveränderlich und somit voraussehbar zu sein, wird Recht zunehmend flexibel und unvoraussehbar. Was heute Recht und Unrecht ist, mag morgen anders sein. Die Zukunft wird damit unsicherer. Infolgedessen steigt der Grad der Zeitpräferenz allgemein an, Konsum und kurzfristige Orientierung werden angeregt, und zugleich wird der Respekt vor allen Gesetzen untergraben und Kriminalität gefördert (denn wenn es keinen unabänderlichen ‚Rechts‘-Standard gibt, gibt es auch keine feste Definition von ‚Kriminalität‘).“

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie, der Gott der keiner ist, Seite 95-96 )

Auszug: Hans-Hermann Hoppe – Herrschaft des Mobs

„Demokratie hat eben nichts mit Freiheit zu tun. Demokratie ist eine von Demagogen angereizte und unsicher gesteuerte Herrschaft des Mobs. Insbesondere die deutsche Demokratie trägt Züge eines weichen, durch weitgehende und als solche oft kaum mehr wahrgenommene Selbstzensur gekennzeichneten Totalitarismus.“

(Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Freiheit statt Demokratie, Junge Freiheit 26/5)

Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Die Klugheit des Volkes

„Was die Klugheit des Volkes angeht, so ist vor allem Realismus angesagt.

Wir stimmen nicht darüber ab und lassen dann eine Stimmenmehrheit entscheiden, wer unsere Anzüge, Autos, Computer und Häuser herstellt, wer unsere Krankheiten heilt und wer uns belehrt oder unterhält. Jeder bestimmt dies selbst für sich, mit seinem Eigentum und seinen individuellen Kaufentscheiden. Das Volk würde es, mit Recht, als einen empfindlichen Wohlstandsverlust, ja als eine Katastrophe empfinden, wäre dies anders. Das zeugt von Klugheit. Aber ausgerechnet bei einem Gut wie Recht und Ordnung, das unser Leben viel tiefer betrifft als alle Autos und Häuser, da verlässt sich das Volk auf die vermeintliche Weisheit einer Mehrheit.

Das zeugt von atemberaubender Dummheit (oder besser: von einer Volksverdummtheit), für die die Propagandisten und Profiteure der Demokratie maßgeblich verantwortlich sind. Aber natürlich hoffe ich, dass das Volk letztlich klug genug sein wird, auch diesen Irrsin zu durchschauen.“

(Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Der Wettbewerb der Gauner – Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft, S. 55-56)

Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Recht

„Anstatt Recht als etwas Bestehendes (und zu Entdeckendes) zu begreifen, wird es zunehmend als von der Regierung gemachtes Gesetz (Gesetzgebung) betrachtet. Entsprechend wird nicht nur die rechtliche Unsicherheit zunehmen, sondern als Reaktion hierauf wird die gesellschaftliche Zeitpräferenzrate (d.h., Menschen werden im allgemeinen mehr gegenwartsorientiert und haben einen immer kürzer werdenden Planungshorizont).

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Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Falsche und richtige Ideen

„Nach weniger als einhundert Jahren Demokratie und Umverteilung sind die vorhersehbaren Ergebnisse da. Der »Reservefonds«, der aus der Vergangenheit geerbt wurde, ist anscheinend aufgebraucht. Mehrere Jahrzehnte lang (seit den späten 1960er oder frühen 1970er Jahren) hat der reale Lebensstandard im Westen stagniert oder ist sogar gefallen. Die »öffentlichen« Schulden und die Kosten der existierenden Sozialversicherungs- und Gesundheitsversorgungssysteme haben die Aussicht auf eine unmittelbar bevorstehende ökonomische Kernschmelze entstehen lassen. Gleichzeitig hat fast jede Form unerwünschten Verhaltens wie Arbeitslosigkeit, Wohlfahrtsabhängigkeit, Vernachlässigung, Rücksichtslosigkeit, Unhöflichkeit, Psychopathie, Hedonismus und Kriminalität zugenommen, und die sozialen Konflikte und Zusammenbrüche sind auf gefährliche Niveaus angestiegen (1). Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, kann man sicher davon ausgehen, daß das westliche Wohlfahrtssystem (soziale Demokratie) genauso zusammenbrechen wird wie der östliche (sowjetische) Sozialismus in den späten 1980er Jahren. […]

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Zitat: Hans-Hermann Hoppe – Die mörderischste Periode der Geschichte

„Vom Standpunkt elementarer Wirtschaftstheorie und im Lichte historischer Evidenz ergibt sich […] eine revisionistische Sicht der modernen Geschichte. Die Whig-Theorie der Geschichte, wonach die Menschheit kontinuierlich vorwärts auf immer höhere Stufen des Fortschritts steigt, ist falsch. Vom Standpunkt derjenigen, die weniger gegenüber mehr Ausbeutung bevorzugen und die Weitblick und individuelle Verantwortung höher bewerten als Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit, repräsentiert der historische Übergang von der Monarchie zur Demokratie nicht Fortschritt, sondern zivilisatorischen Niedergang. Dieses Urteil verändert sich auch nicht, wenn mehr oder andere Indikatoren hinzugefügt werden. Ganz im Gegenteil.

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Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Der Wahnsinn demokratisierter Legislative

„In einer Entwicklung ähnlich der Demokratisierung des Geldes – der Ersetzung eines privat produzierten Warengeldes durch ein Regierungspapiergeld und der daraus resultierenden Inflation und finanziellen Unsicherheit – hat die Demokratisierung des Rechts und der Rechtsverwaltung zu einer stetig wachsenden Gesetzesflut geführt. Gegenwärtig geht die Zahl der Gesetze und Regulierungen, die im Verlauf eines Jahres die Parlamente passieren, in die Zehntausende. Sie füllen Hunderttausende von Seiten, berühren jeden Aspekt zivilen Lebens und führen zu einer stetigen Abwertung allen Rechts und einer immer höheren Rechtsunsicherheit.

Als typisches Beispiel kann der Code of Federal Regulations (CFR) gelten, das jährliche Kompendium aller in Kraft befindlichen Regulierungen der US-Bundesregierung. Die 1994er Ausgabe des Codes besteht z.B. aus insgesamt 201 Büchern, die ungefähr acht Meter Regalplatz einnehmen. Allein das Stichwortregister des Codes umfaßt 754 Seiten. Der Code enthält Regulierungen, die die Produktion und den Vertrieb nahezu aller denkbaren Güter und Dienste betreffen – von Sellerie, Pilzen, Wassermelonen, Uhrenbändern, der Beschriftung von Glühbirnen, Strumpfwaren, dem Fallschirmspringen, der Eisen- und Stahlmanufaktur, Sexualdelikten an Universitäten bis zum Kochen von Zwiebelringen aus Zwiebelwürfeln -, und offenbart damit die beinahe totale Macht einer demokratischen Regierung.“

(Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist, Seite 147 – 148)

Buchauszug: Hans-Hermann Hoppe – Die Geschichte des demokratischen Republikanismus im Westen

„In der Tat […] ist dies das große unterschwellige Thema der Geschichte des Westens im 20. Jahrhundert gewesen. Seit 1918 haben praktisch alle Indikatoren hoher oder steigender Zeitpräferenzen eine systematische Tendenz nach oben aufgewiesen: Was die Regierung angeht, hat der demokratische Republikanismus den Kommunismus produziert […], den Faschismus, den Nationalsozialismus und, zuletzt und am dauerhaftesten, die Sozialdemokratie (bzw. den amerikanischen ‚liberalism‘).

Die Wehrpflicht ist fast universell geworden, äußere und innere Kriege haben an Häufigkeit und Brutalität zugenommen, und der Prozess politischer Zentralisation ist weiter vorangeschritten als je zuvor. Intern hat der demokratische Republikanismus zu ständig steigenden Steuern, Schulden und öffentlicher Beschäftigung geführt. Er hat zur Vernichtung des Goldstandarts geführt, zur Papiergeldinflation sondergleichen, zu vermehrtem Protektionismus und Migrationskontrollen.

Selbst die grundlegendsten Privatrechtsvorschriften sind durch eine unablässige Flut von Gesetzgebung und Regulierung pervertiert worden. Gleichzeitig sind, was die Zivilgesellschaft angeht, die Institutionen der Ehe und Familie zunehmend geschwächt worden, hat die Anzahl der Kinder abgenommen und haben die Quoten für Scheidung, Unehelichkeit, alleinstehenden Eltern, Singletum und Abtreibung zugenommen. Anstatt mit steigendem Einkommen zu wachsen, haben die Sparquoten entweder stagniert oder sogar abgenommen. Im Vergleich zum 19. Jahrhundert sind das kognitive Vermögen der politischen und intellektuellen Eliten und die Qualität öffentlicher Ausbildung gefallen. Die Quoten für Kriminalität, struktuelle Arbeitslosigkeit, Wohlfahrtsabhängigkeit, Schmarotzertum, Nachlässigkeit, Leichtsinn, Unhöflichkeit, Psychopathie und Hedonismus haben zugenommen.“

(Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist , Seite 115 + 117)

Hans-Peter Friedrich – Ein sozial-demokratistischer Demagoge par excellence

von Yahya ibn Rainer

„Deutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer. Aber wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden.“

(Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 01.03.12)

Gut gebrüllt Äffchen. Da ist doch dem Chefdemagogen des Innenministeriums wieder ein feines Häppchen ins Maul geflogen. Immer feste druff Herr Genosse. Nächstes Jahr ist ja wieder Bundestagswahl und da wollen die Christ-Sozialisten natürlich ihr Hauptunterscheidungmerkmal zu den Grün-Sozialisten und Rot-Sozialisten fleißig pflegen. Die pösen integrationsunwilligen Moslems und ihre importierten autoritären, antidemokratischen und religiös-fanatischen Ansichten. Wenn es die nicht gäbe, diese Moslems und ihre importierten Ansichten, dann wäre gaaaanz Deutschland gaaaanz glücklich, denn wir Deutschen sind natürlich vollkommen unautoritär, prodemokratisch, unreligiös und unfanatisch.

Ja Herr Friedrich, unsere deutsche Kulturgeschichte ist eine Ausgeburt von Demokratie, Freiheit und religiöser Unzulänglichkeit. Es gab und gibt keine deutschen Antidemokraten, die womöglich die Verbindung von Demokratie und Freiheit als eine Ungeheuerlichkeit empfinden würden. Wir sind alle gleich und denken alle das gleiche … so wie es sich Sozialisten wie Sie, Herr Friedrich, gerne wünschen.

Aber nein! So ist es natürlich nicht. Das, was Genosse Friedrich dort von sich gibt, passt in die gleiche Schublade wie der ganze andere Dünnpfiff den er so produziert: Billige und gefährliche Demagogie! So wie sie die demokratische Ordnung logischerweise produzieren muss, denn Regierungsmacht ist hier von kurzer Dauer und muss jederzeit wieder durch Mehrheitsbeschaffung legitimiert werden. Da jedoch politisch keine Alternativen mehr geboten werden können, denn jede geduldete Kritik muss ja systemimmanent sein (Freiheit?!?), konzentriert man sich eben – jede Partei für sich – auf ein Feindbild, dass in der Gesellschaft fleißig Angst auslöst (freilich unter Beihilfe durch geneigte Medien). Die Grün-Sozialisten konzentrieren sich auf den Klimawandel und die Kernenergie, die beide seeehr böse sind und uns alle vernichten wollen. Die Rot-Sozialisten schützen uns vor den Rechten und Liberalen, die natürlich auch gaaanz böse sind und uns alle vernichten wollen. Und die Christ-Sozialisten schützen uns dann eben vor dem pösen Moslem und seine radikalen Ansichten … und ja, auch die sind natürlich gaaanz böse (und importiert) und wollen uns alle vernichten.

Aber mir geht es in diesem Artikel hauptsächlich darum, die oben zitierte Aussage des Bundesinnenministers als Demagogie zu entlarven. Als erstes stellt sich natürlich die Frage, „Sind autoritäre, undemokratische und religiös-fanatische Ansichten tatsächlich importiert?“ Sind sie also typisch muslimisch-morgenländisch? Oder ist nicht eher das christliche Abendland Quell dieser Ansichten?

Paul Berman, ein bekannter us-amerikanischer liberaler Falke, schrieb in seinem Buch Terror und Liberalismus u.a. folgendes:

„Die gesamte muslimische Welt ist von deutschen Philosophien aus längst vergangener Zeit überschwemmt worden – den Philosophien des revolutionären Nationalismus und Totalitarismus, clever in muslimische Dialekte übersetzt. Lassen wir die Deutschen in der gesamten Region von Tür zu Tür gehen und eine Rückrufaktion durchführen. Sie können sich nützlich machen.“

Na? Wer hat hier fleißig wohin importiert? Die Katastrophen des Nahen und Mittleren Ostens in den letzten 60 Jahren waren keine religiös-fanatischen Ansichten, sondern die Irrlehren des Internationalen und Nationalen Sozialismus … beide nachweislich Ideologien aus deutscher Feder. Die sozialistischen Baath-Parteien in Irak und Syrien und ihre autoritären Produkte namens Saddam Hussein, Hafiz und Bashar al-Assad. Der Sozialist Gamal Abdel Nasser in Ägypten und sein sozialistischer Anhänger Muammar al-Gaddafi in Libyen. Die schlimmsten autoritären Herrscher des Nahen und Mittleren Ostens in den letzten 60 Jahren waren Sozialisten, beeinflusst vom „Import autoritärer und antidemokratischer Ansichten“ aus dem Abendland.

Also bitte Herr Friedrich, leugnen sie doch nicht ihre Gesinnungsgenossen.

Daran hat der Bundesinnenminister aber sicherlich nicht gedacht, als er seine Worte sprach. Wohl eher an ein Phänomen das wir aus eigener Praxis kennen, denn in der Studie wird auch ein recht bekanntes deutschsprachiges „Salafisten“-Forum erwähnt, in welchem ich bis vor einigen Monaten auch selber noch aktiv war. Was in seiner Aussage mitschwinkt, dass ist eine Angst vor der Delegitimierung, denn mal ganz abgesehen davon, dass die Wahlbeteiligungen bei Bundes- und Landtagswahlen stetig sinken, macht man sich natürlich auch Sorgen über den Trend, der sich bei orthodoxen Muslimen durchsetzt. Es gibt nämlich äusserst starke Bedenken auf Seiten der orthodox-islamischen Gelehrten, was die Beteiligung an politischen Parteien, demokratischen Wahlen und staatlichen Betätigungen angeht. Und wenn ich Bedenken schreibe, dann ist das im Grunde untertrieben, denn in diesem Zusammenhang fallen nicht nur islamische Begriffe wie verpöhnt (makruh) und verboten (haraam), sondern auch Unglaube (kuffr) und Götzendienst (shirk). Es ist also für jeden ernsthaft praktizierenden Muslim ein ernstes Thema und die Aufrichtigkeit und Gottesehrfurcht gebieten es, diese Angelegenheit nicht unbedacht zu lassen.

Im Grunde ist es aber recht leicht. Für den orthodoxen Muslim gibt es nur eine althergebrachte, gerechte und ewig gültige Satzung, nämlich die konsensgedeckte Scharia. Diese Gesetze kommen von unserem allmächtigen HERRN und darf von niemandem abgeschafft, geändert oder ersetzt werden. Jeder, der sich selbst dazu berechtigt sieht, diese ewige Satzung seines Schöpfers abzuschaffen oder zu ändern, der nimmt damit den Platz einer Gottheit neben seinem Schöpfer ein; er ist nach islamischer Terminologie somit ein Taghut und kein Muslim mehr.

Für nichtmuslimische Herrscher ist diese Tatsache natürlich komplett unerheblich. Wer kein Muslim ist und kein muslimisches Volk beherrscht, der regiert eben nicht gemäß der Scharia. Hier allerdings kommt der Muslim ins Spiel, der unter nichtmuslimischer Herrschaft lebt. Lebt er dort freiwillig, dann hält er sich natürlich an das geltende Recht, auch wenn er als ungerecht und falsch ansieht. Aus diesem Blickwinkel scheint es dann aber auch natürlich zu sein, dass er sich am Geschäft des Taghut nicht beteiligt. Er wählt also keine Person oder Partei in das Parlament, die ungerechte Gesetze verabschiedet, er engagiert sich natürlich auch nicht in einer Partei die ungerechte Gesetze verabschieden möchte und er betätigt sich auch nicht im Staat, der die ungerechten Gesetze anwendet.

Es ist wahrscheinlich genau diese Sichtweise des orthodoxen Muslims, die den Innenminister so auf die Palme bringt. Denn zurecht bezeichnet er diese Ansicht als undemokratisch, und von mir aus ist sie auch religiös-fundamentalistisch (aber nicht fanatisch). Autoritär ist sie jedoch nicht, denn wir erkennen die Autorität des hiesigen Taghut nicht an, sind also eher antiautoritär. Wirkliche Autorität hat für uns – in rechtlicher Hinsicht – tatsächlich nur die Weisung Allahs des Erhabenen.

Diese Ablehnung von gegenwärtiger Gesetzgebung nennt man im abendländischen Vokabular übrigens Libertarismus, und hier setze ich jetzt auch an, um die Demagogie von Friedrich zu demaskieren. Denn er spricht hier von Zuwanderern, die angeblich die Freiheit und Demokratie bekämpfen. Das Wort Freiheit ist hier aber vollkommen fehl am Platz, denn das Ablehnen von willkürlichen Gesetzen ist kein Kampf gegen die Freiheit, sondern ein Kampf für die Freiheit. Und die Demokratie wird durch unsere Weigerung der Anteilnahme auch nicht bekämpft, sondern delegitimiert. Es gibt weder eine Wahlpflicht, eine Pflicht zur Parteizugehörigkeit, noch ein Pflicht zur Staatsarbeit. Somit handelt dieser orthodoxe Muslim vollkommen legal. Und diese Ansicht hat er nicht importiert, dass ist ganz wichtig. Ich zitiere mal eine kurze Passage aus einem Artikel über Hans-Herrman Hoppe im P.T. MAGAZIN für Wirtschaft und Gesellschaft.

Hoppe ist Lehrstuhlnachfolger von Murray N. Rothbard an der Universität in Las Vegas, dem Begründer der konsequentesten Freiheitslehre unserer Tage – Libertarianism genannt. Wie Rothbard steht auch Hoppe in der Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die von Ludwig von Mises in die USA exportiert wurde.

(http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2006/august/29/article/demokratie-der-gott-der-keiner-ist.html)

Ach schau mal her! Die konsequenteste Freiheitslehre, Libertarianism, … exportiert. Freiheit erwähnte ja auch Friedrich, Österreich ist übrigens ein Land in Europa, da wird deutsch gesprochen, und exportiert ist auch importiert, wenn man es von der anderen Seite betrachtet.

Diesen Hoppe werde ich dann auch gleich mal bemühen. Als Lehrstuhlnachfolger des Begründers der konsequentesten Freiheitslehre, einer Idee, die der Tradition einer Österreichischen Schule folgt … exportiert aus dem deutschsprachigen Abendland.

Hans-Herrman Hoppe beginnt folgende Ausführung mit einem längeren Zitat aus dem Buch des bekannten Richters und Autors Étienne de La Boétie, der sich mit der Tyrannis und Ungerechtigkeit auseinandersetzt, die durch willkürliche Legislative erzeugt wird. Seine Sichtweise auf den Taghut ist eindeutig …

Wer auf diese Weise über euch herrscht […] hat in der Tat nichts mehr als die Macht, die ihr ihm verliehen habt, um euch zu zerstören. Wo hat er genug Augen her, euch auszuspionieren, wenn ihr sie nicht selber bereitstellt? Wie kann er so viele Arme haben, um euch zu schlagen, wenn er sie nicht von euch leiht? Die Füße, die eure Städte zertrampeln, wo bekommt er sie her, wenn sie nicht eure eigenen sind? Wie hat er jegliche Macht über euch außer durch euch? Wie könnte er es wagen, euch anzugreifen, wenn er von euch keine Kooperation bekäme? Was würde er tun, wenn ihr nicht selber den Dieb stillschweigend dulden würdet, der euch ausplündert, wenn ihr nicht Komplizen des Mörders wäret, der euch umbringt, wenn ihr euch nicht selber verraten würdet?

Ihr sät eure Ernte, damit er sie verwüsten kann, ihr baut und richtet eure Häuser ein, um ihm Güter zur Plünderung zur Verfügung zu stellen; ihr zieht eure Töchter auf, damit er seine Lust befriedigen kann; ihr zieht eure Kinder groß, damit er ihnen die größte Ehre zukommen läßt, die er kennt, sie in die Schlacht zu führen und sie der Schlachterei auszuliefern, damit er sie zu Dienern seiner Gier und Instrumenten seiner Rache macht; ihr stellt eure Körper für harte Arbeit zur Verfügung, damit er seinen Freunden nachgeben und sich in seinen widerlichen Vergnügungen wälzen kann; ihr schwächt euch, um ihn stärker und mächtiger zu machen, um euch in Schach zu halten

(Etienne de la Boétie, The Politics of Obedience: The Discourse of Voluntary Servitude, Seite 52)

Hoppe gibt in seiner Erläuterung dieses Zitates eine klare Ansage, wie man mit einem solchen Taghut zu verfahren hat, Der Fachbegriff dafür lautet Sezession.

Die Entscheidung zu sezedieren bedeutet, dass man die Zentralregierung als illegitim erachtet und sie und ihre Agenten entsprechend als rechtlose Agentur und fremde Besatzungsmacht behandelt.

Das heißt, wenn von ihr gezwungen, gibt man nach, aus Klugheit und aus keinem anderen Grund als dem der Selbsterhaltung, aber man tut nichts, um ihre Handlungen zu unterstützen oder zu erleichtern. Man versucht soviel Eigentum wie möglich zu behalten und zahlt so wenig Steuern wie möglich.

Man betrachtet das Staatsrecht, alle Gesetzgebung und Regulation als null und nichtig und ignoriert es, wo immer möglich. Man arbeitet nicht für die Regierung und stellt sich ihr nicht freiwillig zur Verfügung, weder ihrer Exekutive, Legislative oder Judikative, und man verkehrt mit keinem, der dies tut.

Man beteiligt sich nicht an der Politik der Zentralregierung und trägt nichts zum Betrieb der politischen Maschinerie bei. Man unterstützt keine politische Partei oder politische Kampagne, noch hilft man Organisationen, Agenturen, Stiftungen oder Denkfabriken, die mit dem Leviathan kooperieren oder von ihm finanziert werden., […]

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist, S. 195)

Es ist wichtig das noch einmal zu betonen. Herr Prof. Dr. Hoppe ist keine Zuwanderer aus dem Orient, vielmehr ist er ein deutscher Auswanderer in die USA. Diese Idee nennt sich Libertarismus und wird als die konsequenteste Freiheitslehre bezeichnet. Es ist aber im Grunde nichts anderes als das, was viele orthodoxe Muslime denken und tun.

Und was dieser äußerst weise Professor von der Demokratie hält, dass lässt er uns gleich eine Seite weiter wissen:

Die Masse der Menschen, wie La Boétie und Mises erkannten, besteht immer und überall aus Rohlingen, Dummköpfen und Narren, die leicht getäuscht und in gewohnheitsmäßige Unterwerfung gedrückt werden können. So akzeptieren und wiederholen heutzutage die meisten Menschen, überschwemmt von frühester Kindheit an mit Regierungspropaganda in öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen durch öffentliche beglaubigte Intellektuelle, gedankenlos Unsinn wie den, daß Demokratie Selbstbestimmung bedeute und die Regierung vom Volke, durch das und für das Volk da sei.

Und selbst wenn sie diese Täuschung durchschauen, akzeptieren sie weiterhin fraglos die demokratische Regierung, weil sie sie angeblich mit einer Vielfalt von Gütern und Zuschüssen versorgt. Diese Narren, bemerkt La Boétie, erkennen nicht, daß sie „lediglich einen Anteil ihres eigenen Eigentums zurückgewinnen und daß ihr Herrscher ihnen nicht geben könnte, was sie erhalten, ohne es ihnen vorher weggenommen zu haben.“

(Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist, S. 196-197)

Herr Hans-Peter Friedrich hat übrigens Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen studiert. Er müsste also eigentlich mit der Nationalökonomie der Österreichischen Schule Bekanntschaft gemacht haben. Zudem steht ja seine Partei augenscheinlich für eine konservative Gesellschafts- und liberale Wirtschaftspolitik, aber konservativ und liberal gibt es nicht mehr. Heutzutage sind sie alle Sozial-Demokratisten und als konservativ gilt man beim närrischen Pöbel schon, wenn man irgendwas gegen Türken oder Muslime sagt. Demagogie eben, wie sie in der Demokratie gebraucht wird um an der Macht zu bleiben.