Buchauszug: Roland Baader – Die Gesetzgebung im demokratischen Staat

„Die Gesetzgebung, das Hauptwerkzeug der Macht im demokratischen Staat, ist – auf den Freiheitsaspekt bezogen – in der Mehrzahl der Fälle keine Rechtsschöpfung, sondern Rechtsbruch und Rechtsschädigung (Schädigung der Freiheitsrechte). Die Gesetzgebung verbiegt und entwertet in aller Regel jenes tradierte Recht, in welchem sich das in Jahrhunderten herangewachsene Rechtsempfinden der Menschen widerspiegelt. Gesetze sind – auch und gerade in der modernen Demokratie – selten Instrumente, die das Recht gegen das Unrecht durchsetzen, sondern meistens politische Werkzeuge, mit denen die politische Schwachen zugunsten der politisch Starken (Wählerstimmen-Mehrheit) ausgebeutet, beraubt, unterdrückt und zu Zwecken der Umverteilung instrumentalisiert werden.“

(Roland Baader, Das Kapital am Pranger – Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel, Seite 224)

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Jens Yahya Ranft

Über Jens Yahya Ranft

Jens Yahya Ranft, Jahrgang 1975, verheiratet, 3 Kinder, Geschäftsführer und Prokurist in einem kleinen deutsch-arabischen Unternehmen. Urheber dieses Blogs. Liest und publiziert vor allem in den Bereichen Staats- und Religionsgeschichte, (Sozio-)Ökonomie, politische Philosophie und Soziologie.

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