von Yahya ibn Rainer
Zum Einen war Anders Breivik alles andere als ein Nazi, und zum Anderen müsste doch mittlerweile jeder wissen, dass die NPD nicht verboten werden kann, weil sie in ihren Strukturen nachweislich aus zu vielen Informanten des bundesdeutschen Behördenapparates besteht. Im politischen Geschäft fungiert die NPD nurnoch zur Abwälzung gesellschaftlicher Probleme. Immer wenn die Rechte (die nicht immer nationalsozialistisch sein muss) in Deutschland zu negativ in die Schlagzeilen gerät, dann wird medienwirksam ein Verbot der NPD gefordert, und dank dem schnellen Mediengeschäft und dem kurzlebigen Echo, welches es in der Bevölkerung erzeugt, stört es dann am Ende niemanden mehr, wenn 2-3 Monate später berichtet wird (wenn überhaupt), dass ein NPD-Verbot nicht in Frage kommt.
Waschechte NeoNazis gelten in der Regel als rechtsextrem. Der Nationalsozialismus ist offen revolutionär ultranationalistisch, rassistisch, antisemitisch und nach innen sozialistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu den Nazimassen zur Zeit des sogenannten „Dritten Reiches“ unter Adolf Hitler, sind heutige NeoNazis ideologisch geschult und gefestigt, der Nationalsozialismus als Herrschaftsideologie jedoch musste sich mit anderen rechten Gruppen und Ideologien arrangieren um eine breite Mehrheit zu erhalten oder zumindest vorzutäuschen.
Der geschulte und gefestigte NeoNazi lehnt das Christentum als Religion des Germanen ab. Man beruft sich auf vorchristliche germanisch-religiöse Ansichten und geht damit auch offen um. Odin statt Jesus ist ein bekannter Slogan der rechtsextremen Neonazi-Szene. Zudem pflegt man die vorlateinische germanische Runenschrift und Symboliken die auf diverse germansiche Gottheiten hinweisen (wie der Thorhammer).
„The Conservative Revolution – the only Solution for free Europeans“, so nennt er sein Ziel in seinem „Manifest“. Eine konservative Revolution. Er bewegt sich ideologisch auf einem Terrain, dass überall in Europa offen von Politikern und Aktivisten propagiert wird. Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) in den Niederlanden, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Österreich, die Vlaams Belang-Partei in Belgien, die Front National in Frankreich, die English Defence League (EDL) in England und die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit und die Bürgerbewegung Pro-Deutschland in Deutschland, alles neu gegründete oder „geläuterte rechtsextreme“ Parteien und Organisationen, die allgemeinhin als rechtspopulistisch bezeichnet werden und nichts mit Nazis oder ähnlichem zutun haben wollen.
Auf ihrer Weide grasen – auf Wählerfang bedacht – aber auch alt-etablierte konservative Volksparteien, wie in Frankreich Sarkozys Union pour un mouvement populaire (UMP) und in Belgien die Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V), die klar erkennbar Forderungen aus diesem rechtspopulistischen und antiislamischen Milieu umsetzen um im politischen Geschäft zu bleiben und diesbezügliche ideologische Tendenzen innerhalb der eigenen Parteien zu befriedigen.
In den Niederlanden läßt sich die Minderheitsregierung, bestehend aus einer Koalition zwischen Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA), sogar von Wilders Freiheits-Partei dulden und macht sich somit abhängig.
Aber auch in Deutschland wird man bei den traditionellen konservativen Volksparteien CDU und vor allem CSU reichlich nervös. Schon seit einigen Jahren drängt eine sogenannter „konservativer Flügel“ die deutsche Regierungspartei zu einem merklichen Rechtsruck. Die Partei müsse „konservativer“ werden, heisst es aus dem Umfeld dieses Flügels. Was „konservativ“ wirklich bedeutet, dass haben uns bereits mehrere CDU- und CSU-Politiker eindeutig bewiesen. Bereits im Oktober 2000 setzte Friedrich Merz ein Zeichen in diese Richtung, als er, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, Regeln für Einwanderung und Integration als freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur forderte und sich gleichzeitig gegen Multikulturalismus wandte.
Im gleichen Jahr machte Jürgen Rüttgers mit dem Schlagwort »Kinder statt Inder« Wahlkampf in Hessen. Im Dezember 2007 forderte Roland Koch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, sprach sich indirekt für eine Abschiebung krimineller Ausländer aus und benutzte beide Themen auch in seinem Wahlkampf. „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz“ sagte er der Bild-Zeitung. Und nicht zu vergessen die Glanzleistung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der es sich bei seiner Amtsantrittsrede nicht verkneifen konnte zu erwähnen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.
Alles leicht durchschaubare Hiebe und Stiche gegen diejenigen, die auch ein Anders Breivik allzu gern loswerden würde, Zeichen an die „Neue Rechte“ im Volke und der Partei, dass man sie wahr und ernst nimmt. Noch scheint vielerorts eine direkte Zusammenarbeit zwischen etablierten und neuen Konservativen ausgeschlossen, zu offensichtlich der Mief des versteckten Rassismus, Antisemitismus und Populismus. Aber man befruchtet sich schon seit längerer Zeit gegenseitig. Die Schöpfung des Begriffes Leitkultur war zusagen eine Steilvorlage für „Breivikianer“ wie Broder, Wilders und sonstige PImaten. Im Gegenzug nehmen Etablierte, wie z.B. Frau Dr Merkel, allzu gern die Wilders-Fabel von der gemeinsamen christlich-jüdischen Tradition in ihr Repertoire auf.
Man braucht heute in Europa kein Hakenkreuz mehr um seinen Hass gegen Andere zu versprühen. Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke mit Aufnäher haben schon lange ausgedient. Heute ist man kein Nazi oder Faschist mehr, sondern ein Rechts-Liberaler, Christian Right oder Neo-Konservativer, ein Verteidiger der Freiheit und der Demokratie. Als Symbol kann das rote Kreuz der Kreuzritter- oder Templerordenbewegung herhalten, ohne dass es als verwerflich angesehen wird. Auf hunderten von Blogs, Foren und Plattformen können diese neuen Verteidiger des Abendländes gegen Muslime und „Gutmenschen“ hetzen, Lügen über sie verbreiten und Vorlagen für zukünftige Wahlsprüche liefern. Jeder zieht mit, jeder trägt Schuld, aber wenn etwas passiert, wenn einer der PImaten – wie in Norwegen passiert – aus der Reihe fällt und Ernst macht, dann waren es die Nazis, man fordert wieder mal ein Verbot der NPD – woraus natürlich wieder nichts wird – und macht dann frisch, fromm, fröhlich und vor allem frei weiter.
