Die Politik mit der Angst: BKA-Chef wirbt ungeniert um die Ausweitung des Polizeistaates

Terrorismus
BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen

… so lautet die Schlagzeile des Beitrages auf der Website der Westfälischen Nachrichten.

Es ist schon fast peinlich, in welch ungenierter Weise der Staat mittlerweile offen um die Ausweitung seiner exekutiven Gewalten wirbt und dabei mit den Ängsten der Bürger spielt.

Die Worte «Terror/Terrorismus» und «Islamismus, -isten & -istisch» sind allgegenwärtig im Text und erwecken den Eindruck, als würde die BRD gegenwärtig geradezu im „islamistischen Terrorismus“ versinken.

Der Realität wird diese Darstellung jedoch nicht gerecht. Vielmehr stellen sich – zuvor medial groß ausgeschlachtete – «Islamistische Terrorwarnungen» im nachhinein nicht selten als Finten und Enten heraus (wie kürzlich die verhältnismäßig kleine Meldung, dass die Terrorismuswarnung, die zur Absage des Karnevalsumzuges in Braunsschweig sorgte, wohl doch keinen islamistischen Hintergrund hatte).

17 mal kommt in diesem kurzen Beitrag der „Westfälischen Nachrichten“ das Wort «Islam» in seinen unsäglich angsteinflößenden Varianten (Islamismus, islamistisch, Islamisten) vor.

Am Ende bewirbt man sich hier lediglich darum, den Polizeistaat ausbauen zu dürfen, in dem es sowieso schon zu viele Ungereimtheiten und Machtmissbräuche (wie BND-NSA-Affaire, ausufernde Polizeigewalt bei Verkehrskontrollen & gegen Flüchtlinge usw) gibt.

Eines dieser «Hunderte Ermittlungsverfahren», welche der BKA-Staatsknecht als Argument auffährt, durfte auch ich über mich ergehen lassen, weil ich es als angeblich „gefährlicher Islamist“ wagte, eine frei käufliche und vollkommen legale Dekowaffe zu erwerben und diese mit einem deutlichen Hinweis darauf (dass es eine Dekowaffe ist und wo ich sie erworben habe) auf Facebook präsentierte.

Dabei kam am Ende ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz heraus … welches im Nachgang natürlich eingestellt wurde.

Aber so schafft man nun einmal die notwendigen Quoten …

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Jens Yahya Ranft

Über Jens Yahya Ranft

Jens Yahya Ranft, Jahrgang 1975, verheiratet, 3 Kinder, Geschäftsführer und Prokurist in einem kleinen deutsch-arabischen Unternehmen. Urheber dieses Blogs. Liest und publiziert vor allem in den Bereichen Staats- und Religionsgeschichte, (Sozio-)Ökonomie, politische Philosophie und Soziologie.

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