Die derzeitige politische Situation in Deutschland macht mir wirklich Sorgen. In der Auseinandersetzung mit dem Phänomen des sogenannten Rechtspopulismus vollzieht sich eine gefährliche gesellschaftspolitische Polarisierung. Aus (einer durchaus berechtigten) Angst vor einem faschistoiden Ruck in der Staatspolitik, wird im „Kampf gegen rechts“ dem Rechtspopulismus nun ein Linkspopulismus entgegengesetzt. Diese beiden Lager sind sich jedoch dermaßen verfeindet, dass man sich den Argumenten des Gegners aus Prinzip verschließt.
Die gesellschaftliche Mitte wird hierbei zwischen diesen beiden Blöcken zerrieben, weil sie sich mit der Annahme des einen Argumentes bei der anderen Seite der Kollaboration mit dem Feind verdächtig macht und somit entweder als Rechtspopulist/Nazi oder Linker/Volksverräter gilt.
So sehr sich die Linken auch mit ihrem kompromisslosen Antifaschismus und Antirassismus für diese Gesellschaft verdient machen und durch ihre Strukturen die nationalsozialistischen/rassistischen Zusammenhänge immer wieder offenlegen, so sehr muss man aber auch darauf hinweisen, dass viele Linke – ebenso wie Rechte – eine staats(also zwangs-)politische Agenda verfolgen, der man (nur weil man gegen Nazis und Rassisten ist) nicht unbedingt zustimmen muss.
Und ebenso gibt es in der (mittlerweile sehr mannigfaltigen) Querfront der sog. Rechtspopulisten – trotz offensichtlicher Unterwanderung durch Nazis, Faschisten und Rassisten – immer noch einige Flügel und Persönlichkeiten, deren Argumente unbedingt ernst genommen werden sollten, jedoch im lauten Getöse um die o.g. Nazis/Faschos/Rassisten leider untergehen.
Man findet beispielsweise Kritik an der Migrationspolitik nicht nur unter Rechtspopulisten, sondern auch in der gesellschaftspolitischen Mitte und somit auch unter Bürgern die selbst einen Migrationshintergrund haben. Was diese Mitte jetzt allerdings in die Arme der Linken treibt, ist die Menschenverachtung, die in den Argumenten vieler Rechtspopulisten zum Vorschein kommt.
Wie kann man sich als Muslim – oder selbst als Flüchtling – den Argumenten einer Partei oder Bewegung anschließen, die diese Argumente ganz klar mit einem antimuslimischen Rassismus und einer Pauschalisierung aller Flüchtlinge als Abstauber, Schwindler und Missetäter verbindet?
Jede Kritik an der hiesigen Staatspolitik muss möglich sein, aber die Würde eines jeden Menschen, egal welcher Religion, Hautfarbe, Herkunft oder Abstammung muss dabei gewahrt werden.
Es ist leider mehr als offensichtlich, dass etwa die Kopftuchdebatte in den genannten rechtspopulistischen Kreisen im Kern keinerlei feministischen/frauenrechtlichen Beweggrund hat, sondern darauf hinauszielt, es der verhassten muslimischen Minderheit hier in Deutschland möglichst schwer zu machen die eigene Religion ungestört zu praktizieren und sich somit hierzulande auch wirklich heimisch fühlen zu können.
Sogar bei mir persönlich beobachte ich in letzter Zeit diese Tendenz, ganz unwillkürlich in eine Art Abwehrhaltung gegen bestimmte ordnungs- und gesellschaftspolitische Vorstellungen zu treten die ich eigentlich innerlich befürworte, nur weil sie in der Öffentlichkeit von Personen vertreten werden, die mich (als Muslim) und meine Familie (wegen ihres Migrationshintergrundes) verachten und politisch gängeln wollen.
Als ich übrigens am 27. August im TV sah, wie in Chemnitz nach dem Todesfall des Daniel H. (35) zahlreiche Bürger (samt Nazi-Begleitung) spontan auf die Straße gingen und vereinzelt auch Jagd auf anders/fremd aussehende Menschen machten, da sagte meine Frau neben mir: »Ja, das ist doch verständlich, das läuft in unseren Ländern auch nicht anders.«
Ich fand diese Aussage (auch wenn ich sie nicht gänzlich teile) beachtenswert und ließ mich daraufhin zu diesem Tweet hinreißen.
Die Form der emotionsgeladenen ethnischen Zusammenrottung, wie sie derzeit in #Chemnitz zu beobachten ist, scheint mir den derzeitigen Zuständen in einigen Ländern des Orients in vielerlei Hinsicht zu gleichen. Erleben wir hier etwa die Entstehung eines wirklich Nahen Ostens?
— Jens Ranft (@YahyaRanft) 28. August 2018
Und dabei ist meine Frau selbst klar erkennbar eine Fremde hier in Deutschland, ägyptischer Herkunft, erst 10 Jahre hier, in kompletter Muslimmontur, mit gebrochenem Deutsch, und trotz alledem zuwanderungskritischer als ich, ohne jedoch die Zuwanderer (von denen sie ja selbst einer ist) persönlich herabzuwürdigen. Vielmehr pflegen wir guten und freundschaftlichen Kontakt mit den (zumeist syrischen) Geflüchteten in unserer Nachbarschaft, was auch gegenseitige Einladungen zum Essen und Klönen mit einschließt.
