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Buchauszug: Horkheimer & Adorno – Wie der gestürzte Gott in einem härteren Götzen wiederkehrt

«Die Familie, zusammengehalten nicht durch die romantische Geschlechtsliebe, sondern durch die Mutterliebe, die den Grund aller Zärtlichkeit und sozialen Gefühle bildet[193], gerät mit der Gesellschaft selbst in Konflikt.

„Bildet euch nicht ein, gute Republikaner zu machen, so lange ihr die Kinder, die nur dem Gemeinwesen gehören sollen, in ihrer Familie isoliert… Wenn es den größten Nachteil mit sich bringt, die Kinder so in ihren Familien Interessen einsaugen zu lassen, die häufig von denen des Vaterlands stark verschieden sind, so hat es also den größten Vorteil, sie davon zu trennen.“[194]

Die »Bande des Hymen« sind aus gesellschaftlichen Gründen zu zerstören, den Kindern ist die Kenntnis des Vaters »absolument interdite«, sie sind »uniquement les enfants de la patrie«[195], und die Anarchie, der Individualismus, die Sade im Kampf gegen die Gesetze verkündigt hat[196], mündet in die absolute Herrschaft des Allgemeinen, der Republik.

Wie der gestürzte Gott in einem härteren Götzen wiederkehrt, so der alte bürgerliche Nachtwächterstaat in der Gewalt des faschistischen Kollektivs.»

[193] Sade, La Philosophie dans le Boudoir a. a. O. S. 238
[194] A. a. O. S. 238-49
[195] A. a. O.
[196] Sade, Juliette a. a. O. Band IV. S. 240-44

(Max Horkheimer & Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung, Fischer Taschenbuch Verlag, Seite 125)

Buchauszug: Habermann / de Jouvenel – Die Befehlsgewalt außerhalb des Staates (IV)

Es gibt keinen anderen nichtmuslimischen Autor, dessen Werke ich ausgiebiger und mit solcher Hingabe studierte, wie diejenigen des Wissenschaftlers und Philosophen Prof. Bertrand de Jouvenel. Sicherlich könnte ich nun versuchen in Worte zu fassen, was die Faszination für diesen großen Denker ausmacht. Viel besser jedoch als ich, kann dies die Eminenz des klassischen Liberalismus in Deutschland, Prof. Dr. Gerd Habermann, der für seine de Jouvenel-Publikation „Die Ethik der Umverteilung“ (2012) eine umfassende Würdigung de Jouvenels verfasste. Das Folgende ist ein Auszug aus dieser Würdigung:

VII. Die fatale Annahme politischer „Souveränität“

Moderner Despotismus sei auch eine Folge der Vorstellung von monopolitischer „Souveränität“ – jener Annahme (mit einer aufwendigen Theorie im Hintergrund), dass irgendein Menschenwille, eine Regierung, die unumschränkte Macht zustehen solle, „Beziehungen zwischen den Untertanen abzuändern und deren Handlungen anzuordnen“ (1963, S. 200).

Dieser Souveränitätsvorstellung widmet de Jouvenel ein besonders wichtiges seiner Bücher. Eine solche Vorstellung von Souveränität verleihe eine absolute Gestaltungsmacht über die „soziale Ordnung“. Es werden damit gerade jene spontanen Ordnungen zerstört, die Voraussetzungen des harmonischen Funktionierens einer „Großordnung“ sind. Wie er an einer eindrucksvollen Stelle seines Buches über die Staatsgewalt schreibt:

„Das Ziel ist die Zerstörung jeder Befehlsgewalt außerhalb des Staates. Es bedeutet völlige Unabhängigkeit eines jeden von familiären und sozialen Autoritäten; aber sie muss mit vollständiger Unterwerfung unter den Staat bezahlt werden.“

(1972, S. 204)

Selbst im Zeitalter des monarchischen Absolutismus war der Herrscher niemals absolut im Sinne dieser modernen Souveränität, geschweige denn in den Zeiten davor, in denen das Recht nicht als „gemacht“ vorgestellt, sondern als vorgefunden betrachtet und nur „gewahrt“ werden musste. Im Mittelalter hatte es auch kein staatliches „Gewaltmonopol“ gegeben, sondern eine ganze Stufenleiter der Befehlsgewalten, eine quantitative Aufteilung der Macht mit einer entsprechenden Vielfalt von Hierarchien. „Auch der absoluteste König wäre nicht imstande gewesen, sich den modernen Absolutismus (der sich aus der Vorstellung einer „Volkssouveränität“ herleitet, Gerd Habermann) auch nur vorzustellen“ (1963, S. 115).  Es gab damals eigentlich gar keine Gesetzgebung im modernen Sinn.

Faktisch sicherte in früheren Zeiten bereits die Unvollkommenheit der Verkehrs- und politischen Kontrollmittel eine gewisse Autonomie lokaler Zentren. Entscheidend für die Einschränkung der Souveränität der Zentrale waren Vorstellungen von „göttlichen Gesetzen“, oder von „natürlicher“ Gerechtigkeit als Wahrung gegebener Eigentumsrechte und Gewohnheiten, später die Doktrin des liberalen Naturrechts, schließlich die traditionellen Grundgesetze des Staates.

Souverän war nicht der Herrscher, selbst wenn er „absolut“ war, sondern das überlieferte Recht. Erst der Atheismus und der skeptische Rechtspositivismus, gestützt auf die moderne Volkssouveränität, habe alle Schranken des Gesetzgebers hinweggefegt. Während frühere Regenten in Fürstenspiegeln und dergleichen einer detaillierten Pflichtenerziehung unterworfen wurden, die die Grenzen seiner Macht und die Imperative seiner Verantwortlichkeiten aufzeigten – der Herrscher hatte nur die Freiheit, das „Rechte“ zu tun -, schienen solche Lehren und Schranken entbehrlich, als das Volk selber die Souveränität erlangte. „Ist das Volk selbst souverän geworden, dann ist die Vorstellung, dass es sich selbst bindet, widersinnig“ (1963, S. 217)

So konnte erst im Gefolge der Französischen Revolution die allgemeine Wehrpflicht durchgesetzt werden; ein „totaler“ Krieg war noch im 18. Jahrhundert und davor unvorstellbar  (vgl. zum Thema Krieg und Staatsgewalt besonders de Jouvenel, 1941a, 1972). Er ist Ausdruck unbeschränkter Souveränität der Regierungen über alle natürlichen und menschlichen Ressourcen einer Gesellschaft.

Das Besteuerungsrecht kenne heute keine grundsätzlichen Grenzen mehr. Der Fortschritt der Verwaltung ging vielmehr einher mit einer Verfügungsmacht über Privateigentum, mit der ständigen Ausdehnung des Besteuerungsrechtes und dem Recht der Regierungen, die Vertragsfreiheit der Individuen einzuschränken (de Jouvenel, 1972).

Die steigende Flut moderner Gesetze schaffe kein „Recht“ mehr; diese seien nur „Übersetzungen von Interessen, Stimmungen, Meinungen und insofern antisozial, da sie auf einer falschen und unheilvollen Gesellschaftsauffassung beruhten“. Sie seien in sich unstimmig, wenn sie das Werk einer immer ausgedehnteren, aber durch den Parteienstreit auch zerrissenen Staatsgewalt sind. Sie seien in ihrer ungerechten Systematik hassenswert, wenn sie Ausfluss einer brutalen Zentralgewalt seien (1972, S. 365).  […]

Literatur:

Jouvenel, Bertrand de (1941a), La Décomposition de L´Europe Liberale, Paris
Jouvenel, Bertrand de (1963), Über Souveränität, Neuwied
Jouvenel, Bertrand de (1972), Über die Staatsgewalt - Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Freiburg

Buchauszug : Bertrand de Jouvenel – Die Entwicklung der gesetzgebenden Gewalt und die rationalistische Krise

„Die Entwicklung der gesetzgebenden Gewalt

Es leuchtet ein, daß die Staatsgewalt eine ganz andere Rolle in der Gesellschaft spielt, je nachdem, ob sie Gesetze machen kann oder nicht, ob sie Verhaltensnormen diktiert oder sich damit begnügt, ihnen Respekt zu verschaffen.

Sobald wir in einem bestimmten Zeitpunkt ihrer historischen Entwicklung feststellen, daß die Staatsgewalt unter Partizipation des Volkes oder einer gesetzgebenden Versammlung Gesetze macht und sie nur auf Grund dieser Partizipation zu machen imstande ist, interpretieren wir für gewöhnlich diese Rechte des Volkes oder der Versammlung als Restriktionen der Staatsgewalt, als Schwächung eines ursprünglichen Absolutismus.

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Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Auf den Weg zum echten Staatsabsolutismus

«Das, was uns heute als der höchste Ausdruck staatlicher Autorität erscheint, die Entscheidung über das Tun und das Lassen, die Unterscheidung zwischen dem Erlaubten und dem Verbotenen, ist der politischen Gewalt erst in einem außerordentlich späten Stadium ihrer Entwicklung zugefallen.

Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung. Eine Staatsgewalt, die das Gute und das Gerechte zu definieren vermag, ist auf ganz andere Art absolut, unabhängig von ihrer Verfassung, als eine Gewalt, der das Gute und das Gerechte von übernatürlichen Mächten definiert wird. Eine Staatsgewalt, die menschliches Verhalten entsprechend den selbst entwickelten Kriterien für gesellschaftlichen Nutzen regelt, wird auf ganz andere Art absolut als eine Staatsgewalt, die über Menschen herrscht, deren Verhalten von einer Gottheit vorgeschrieben ist. Hier wird spürbar, daß der entscheidende Schritt einer Gesellschaft auf dem Wege zum echten Staatsabsolutismus in der Verneinung einer göttlichen und in der Errichtung einer menschlichen Gesetzgebung besteht.»

(Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 239 / Hervorhebungen durch Unterstrich sind von mir)

Auszug: Peter Sloterdijk – Ein politisches Dressurergebnis

„Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen. […]

So ist aus der selbstischen und direkten Ausbeutung feudaler Zeiten in der Moderne eine beinahe selbstlose, rechtlich gezügelte Staats-Kleptokratie geworden. Ein moderner Finanzminister ist ein Robin Hood, der den Eid auf die Verfassung geleistet hat.“

(Peter Sloterdijk, Die Zukunft des Kapitalismus (8) – Die Revolution der gebenden Hand, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Liberalismus mal anders betrachtet (1. Teil)

von Yahya ibn Rainer

Dies sind die (ungefähren) Worte des großen islamischen Gelehrten Imam Abū Ḥāmid Muḥammad bin Muḥammad al-Ġazālī -Allah sei ihm gnädig-.

„Daraus ist in voller Klarheit ersichtlich, dass diese Leute die schlechtesten Geschöpfe Allahs und der Gemeinde des Propheten sind und ihre Heilung hoffnungslos ist, und es zwecklos ist, mit ihnen zu diskutieren und sie zu beraten, dass es notwendig ist, sie auszurotten und ihr Blut fliessen zu lassen. Ein anderes Mittel sie zum Rechten zu führen, gibt es nicht. ‚Allah vollbringt mit Schwert und Speer, was Er nicht durch Beweis vollbringt.'“

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Freilich eine erschreckend harte Aussage, speziell von diesem Gelehrten, der eigentlich für seine barmherzige und liebevolle Art bekannt war. Was veranlasste diesen ehrwürdigen und großartigen Gelehrten, ein solch rigides Urteil zu fällen? Wer waren diese Leute?
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Ihre Bezeichnung zur damaligen Zeit war al-Ibahiyya. Es handelte sich um eine Gruppe von Menschen, die die Ansicht vertraten, dass die tradierten religiösen Gesetze nicht verbindlich seien und sämtliche darin enthaltenen Gebote und Verbote grundsätzlich als mubah (frei zu tun) gelten, insbesondere im Bereich der Sittengesetze.
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Deutschsprachige Orientalisten übersetzten den Begriff Ibahiyya trefflich mit Libertinisten und es ist unbestreitbar, dass sie die frühen Vorläufer des gegenwärtigen morgenländischen Liberalismus waren.
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Der zeitgenössische Liberalismus des Morgenlandes unterscheidet sich eigentlich nicht großartig vom damaligen. Auch heute fordern die Liberalen des Orients offen und mit aller Entschlossenheit, dass das Schariarecht nicht staatlich implementiert gehört (Säkularismus, Laizismus) und das jeder selbst entscheiden sollte ob er die islamischen Sittengesetze befolgen möchte oder auch nicht. Unterschiede finden wir – im Vergleich zu heute – lediglich in ihrer äußerlichen Erscheinungsform, denn diese Bewegung hatte ihren Ursprung im damaligen Sufitum und so gaben sich die Libertinisten zu al-Ghazalis Zeiten auch äußerlich als solche zu erkennen. Heute allerdings sind neben Sufis auch Kommunisten, Sozialisten und Demokratisten mit von der Partie (wie z.B. in Ägypten).
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Der Liberalismus – also die Lehre von der Freiheit des Individuums -, egal ob nun der morgenländische oder abendländische, richtet sich grundsätzlich immer gegen äußerlichen Zwang. Im Morgenland war es das Schariarecht, das von den Libertinisten (und späteren Liberalen) als despotisch empfunden wurde, weil dieses tradierte Recht fraglos Geltung hatte, wie es der Islam – als Gesetzesreligion – nun einmal vorschreibt .
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Im abendländischen Europa jedoch sah das anders aus. Mit dem Christentum dominierte hierzulande eine Religion, die sich nicht als Gesetzesreligion verstand, sondern als insich heilbringend. So galt in vielen Gegenden des mittelalterlichen und frühmodernen Europas (mehr oder weniger) das antike Römische Recht, dass ebenfalls ein tradiertes, jedoch nicht fraglos geltendes Recht war. Es konnte also hier und dort von der später mehr und mehr absolutistischen Legislative (Gesetzgebung) der Herrscher in den jeweiligen Großreichen und Kleinstaaten aufgeweicht bzw ersetzt werden, ohne das dieses grundsätzlich als unrecht bzw ungerecht galt.
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Die ersten Fälle von Legislative (sprich: menschengemachter Gesetzgebung) gegen das tradierte Recht, hatten im damaligen Europa schlicht und ergreifend nur einen einzigen Zweck, nämlich die Ausbeutung der Untertanen durch den gegenwärtigen absolutistischen Herrscher. Es waren zumeist diverse Arten von Steuern und Abgaben, die sich die Herrscher ausdachten und sodann zu allgemeingültigen Gesetzen werden ließen. Aber auch das Sittengesetz war für den absolutistischen Gesetzgeber kein Tabu.
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Wirklichen und ernstzunehmenden Widerstand gegen geltendes Gesetz gab es in Europa verständlicherweise also erst, als Menschen begannen sich die Allmacht anzumaßen, tradierte Rechte abzuschaffen, zu ersetzen oder durch endlos weitere selbsterdachte Gesetze einzuschränken.
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Und hier kommen wir zum maßgeblichen Unterschied zwischen dem abendländischen und morgenländischen Liberalismus. Im Morgenland richtete sich der Liberalismus gegen das tradierte Recht, das über jedem Herrscher stand, also nicht abgeschafft, ersetzt oder eingeschränkt werden durfte. Im hiesigen Abendland jedoch begehrte man zumeist gegen die Gesetze der Herrscher auf, die das althergebrachte tradierte Recht zerstörten.
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Mit dem Liberalismus des Orients möchte ich mich in diesem Beitrag nicht auseinandersetzen, dazu kenne ich mich zu wenig mit den dortigen Geisteswissenschaften aus. Aber der klassische Liberalismus des Okzidents jedoch hat es mir schon seit einigen Monaten schwerst angetan. Die Tatsache, dass das Christentum eine Heilslehre ohne verbindliche Gesetzgebung aufweist, machte es für die Menschen in diesen Gefilden notwendig darüber nachzusinnen, wie Gesellschaft, Recht und Gesetz auszusehen hat. Diese Anforderung an die Menschen belebte in Europa die alte Schule der Philosophie. Für alle Bedürfnisse der Lebensführung entwickelten sich philosophische Bereiche, wie die politische Philosophie, die Rechtsphilosophie, die Moralphilosophie, die Freiheitsphilosophie, … uvm.
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Es waren mitunter hochintelligente und honorige Herrschaften, die sich den Kopf darüber zerbrachen, welchen Sinn das Leben, der Mensch und sein Tun hat und welcher moralische, sittliche, rechtliche und gesetzliche Rahmen hierzu am passendsten, nützlichsten und gerechtesten sei. Welch eine große Aufgabe für die nicht unfehlbare Gattung Mensch. Viele Gesellschaftformen wurden so konstruiert, viele althergebrachte Traditionen relativiert und manch eine Generation musste die Resultate dieses Konstruktivismus und Relativismus schmerzhaft ausbaden.

Hier im Abendland glaubte man, durch die Abschaffung der absolutistischen Monarchie (Gesetzgebung durch einen Alleinherrscher) und Relativierung religiös-moralischer Grundwerte, eine Lösung für das Problem von Despotie und Knechtschaft gefunden zu haben. Mit der französischen Revolution läutete man eine neue Epoche ein und ersetzte die Souveränität des Monarchen und den Einfluss der Religion durch eine säkularisierte Volkssouveränität. Diesem Beispiel folgten später auch andere Völker und Nationen und es kam der Amerikanische Bürgerkrieg (Resultat: Demokratie), die Russische Revolution (Resultat: Sowjetsozialismus) und die Deutschen Revolutionen (Resultate: Republik und Nationalsozialismus) … allesamt einzigartig an Grausamkeit und Opferzahl.

All diese epochalen Umwälzungen waren gewissermaßen das Resultat philosophischer Konstrukte, die nach ihrem offensichtlichem Scheitern nicht etwa eingestampfte, sondern von unbelehrbaren Ewiggestigen ins Morgenland exportiert wurden.

Paul Berman, ein bekannter us-amerikanischer „liberaler“ Falke, schrieb in seinem Buch Terror und Liberalismus u.a. folgendes:

„Die gesamte muslimische Welt ist von deutschen Philosophien aus längst vergangener Zeit überschwemmt worden – den Philosophien des revolutionären Nationalismus und Totalitarismus, clever in muslimische Dialekte übersetzt. Lassen wir die Deutschen in der gesamten Region von Tür zu Tür gehen und eine Rückrufaktion durchführen. Sie können sich nützlich machen.“