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Buchauszug: Erik von Kuehnelt-Leddihn – Demokratisches Verantwortungsgefühl

Wenn wir uns das politische Treiben in den Demokratien betrachten, fällt uns ein Mangel sofort auf: der Mangel an Verantwortlichkeit. Es ist dabei nicht uninteressant, sich zu erinnern, daß der Mangel an Verantwortlichkeit und an Verantwortungsgefühl die Hauptanklage gegen die Monarchen war, die sich »lediglich« Gott gegenüber als verantwortlich betrachtet hatte.

Auch religiös eingestellte Könige vernachlässigten oft ihre Pflichten oder wurden wirkliche Tyrannen. Doch gab es da immer noch eine »Sprache«, die sie selbst auf ihren Abwegen verstanden. Bossuet griff Ludwig XIV. in seinen Predigten in des Königs Privatkapelle an, und dies im Beisein des ganzen Hofes. Und ein Ludwig XV. starb voller Angst über das kommende göttliche Gericht.

Doch hat der Aufstieg der Demokratie das Element der Verantwortlichkeit kaum gestärkt, da das moderne demokratische Regime eine derartige Verteilung der Verantwortung angestrebt hat, so daß sie zwar einerseits überall in beschränktem Maße aufscheint, aber zum Schluß – dank dieser Atomisierung – nirgends mehr recht vorhanden ist.

Die Wähler , die ihre Stimme in unterschriftslosen Briefumschlägen abgegeben hatten, können ihre Missetat, ohne mit einer Wimper zu zucken, ableugnen, und die Abgeordneten, die nach einem anfänglichen Mißerfolg nicht wiedererwählt wurden, können sich darauf berufen, daß ihr Turnus nicht genügte, um ihre Pläne zu einem glücklicheren Abschluß zu bringen. […]

Und da außerdem der Richter und Zensor des Politikers (anscheinend) nicht mehr Gott ist, sondern eine Wählerschaft von Laien, deren Meinung zwar großen praktischen, aber wenig moralischen, geschichtlichen, wirtschaftlichen oder verwaltungstechnischen Wert besitzt, wird der Sinn für wahre Verantwortlichkeit beim Politiker in der Demokratie abgestumpft.

(Erik R. von Kuehnelt-Leddihn, Gleichheit oder Freiheit? / Demokratie – ein babylonischer Turmbau?, Seite 167f)

Buchauszug: Habermann / de Jouvenel – Die Befehlsgewalt außerhalb des Staates (IV)

Es gibt keinen anderen nichtmuslimischen Autor, dessen Werke ich ausgiebiger und mit solcher Hingabe studierte, wie diejenigen des Wissenschaftlers und Philosophen Prof. Bertrand de Jouvenel. Sicherlich könnte ich nun versuchen in Worte zu fassen, was die Faszination für diesen großen Denker ausmacht. Viel besser jedoch als ich, kann dies die Eminenz des klassischen Liberalismus in Deutschland, Prof. Dr. Gerd Habermann, der für seine de Jouvenel-Publikation „Die Ethik der Umverteilung“ (2012) eine umfassende Würdigung de Jouvenels verfasste. Das Folgende ist ein Auszug aus dieser Würdigung:

VII. Die fatale Annahme politischer „Souveränität“

Moderner Despotismus sei auch eine Folge der Vorstellung von monopolitischer „Souveränität“ – jener Annahme (mit einer aufwendigen Theorie im Hintergrund), dass irgendein Menschenwille, eine Regierung, die unumschränkte Macht zustehen solle, „Beziehungen zwischen den Untertanen abzuändern und deren Handlungen anzuordnen“ (1963, S. 200).

Dieser Souveränitätsvorstellung widmet de Jouvenel ein besonders wichtiges seiner Bücher. Eine solche Vorstellung von Souveränität verleihe eine absolute Gestaltungsmacht über die „soziale Ordnung“. Es werden damit gerade jene spontanen Ordnungen zerstört, die Voraussetzungen des harmonischen Funktionierens einer „Großordnung“ sind. Wie er an einer eindrucksvollen Stelle seines Buches über die Staatsgewalt schreibt:

„Das Ziel ist die Zerstörung jeder Befehlsgewalt außerhalb des Staates. Es bedeutet völlige Unabhängigkeit eines jeden von familiären und sozialen Autoritäten; aber sie muss mit vollständiger Unterwerfung unter den Staat bezahlt werden.“

(1972, S. 204)

Selbst im Zeitalter des monarchischen Absolutismus war der Herrscher niemals absolut im Sinne dieser modernen Souveränität, geschweige denn in den Zeiten davor, in denen das Recht nicht als „gemacht“ vorgestellt, sondern als vorgefunden betrachtet und nur „gewahrt“ werden musste. Im Mittelalter hatte es auch kein staatliches „Gewaltmonopol“ gegeben, sondern eine ganze Stufenleiter der Befehlsgewalten, eine quantitative Aufteilung der Macht mit einer entsprechenden Vielfalt von Hierarchien. „Auch der absoluteste König wäre nicht imstande gewesen, sich den modernen Absolutismus (der sich aus der Vorstellung einer „Volkssouveränität“ herleitet, Gerd Habermann) auch nur vorzustellen“ (1963, S. 115).  Es gab damals eigentlich gar keine Gesetzgebung im modernen Sinn.

Faktisch sicherte in früheren Zeiten bereits die Unvollkommenheit der Verkehrs- und politischen Kontrollmittel eine gewisse Autonomie lokaler Zentren. Entscheidend für die Einschränkung der Souveränität der Zentrale waren Vorstellungen von „göttlichen Gesetzen“, oder von „natürlicher“ Gerechtigkeit als Wahrung gegebener Eigentumsrechte und Gewohnheiten, später die Doktrin des liberalen Naturrechts, schließlich die traditionellen Grundgesetze des Staates.

Souverän war nicht der Herrscher, selbst wenn er „absolut“ war, sondern das überlieferte Recht. Erst der Atheismus und der skeptische Rechtspositivismus, gestützt auf die moderne Volkssouveränität, habe alle Schranken des Gesetzgebers hinweggefegt. Während frühere Regenten in Fürstenspiegeln und dergleichen einer detaillierten Pflichtenerziehung unterworfen wurden, die die Grenzen seiner Macht und die Imperative seiner Verantwortlichkeiten aufzeigten – der Herrscher hatte nur die Freiheit, das „Rechte“ zu tun -, schienen solche Lehren und Schranken entbehrlich, als das Volk selber die Souveränität erlangte. „Ist das Volk selbst souverän geworden, dann ist die Vorstellung, dass es sich selbst bindet, widersinnig“ (1963, S. 217)

So konnte erst im Gefolge der Französischen Revolution die allgemeine Wehrpflicht durchgesetzt werden; ein „totaler“ Krieg war noch im 18. Jahrhundert und davor unvorstellbar  (vgl. zum Thema Krieg und Staatsgewalt besonders de Jouvenel, 1941a, 1972). Er ist Ausdruck unbeschränkter Souveränität der Regierungen über alle natürlichen und menschlichen Ressourcen einer Gesellschaft.

Das Besteuerungsrecht kenne heute keine grundsätzlichen Grenzen mehr. Der Fortschritt der Verwaltung ging vielmehr einher mit einer Verfügungsmacht über Privateigentum, mit der ständigen Ausdehnung des Besteuerungsrechtes und dem Recht der Regierungen, die Vertragsfreiheit der Individuen einzuschränken (de Jouvenel, 1972).

Die steigende Flut moderner Gesetze schaffe kein „Recht“ mehr; diese seien nur „Übersetzungen von Interessen, Stimmungen, Meinungen und insofern antisozial, da sie auf einer falschen und unheilvollen Gesellschaftsauffassung beruhten“. Sie seien in sich unstimmig, wenn sie das Werk einer immer ausgedehnteren, aber durch den Parteienstreit auch zerrissenen Staatsgewalt sind. Sie seien in ihrer ungerechten Systematik hassenswert, wenn sie Ausfluss einer brutalen Zentralgewalt seien (1972, S. 365).  […]

Literatur:

Jouvenel, Bertrand de (1941a), La Décomposition de L´Europe Liberale, Paris
Jouvenel, Bertrand de (1963), Über Souveränität, Neuwied
Jouvenel, Bertrand de (1972), Über die Staatsgewalt - Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Freiburg

Buchauszug: Hermann Graf Keyserling – Der Demokratismus des Islam (1919)

„Unausgesetzt beschäftigt mich das Problem, woher dem Islam seine formende Kraft kommt, die soviel größer scheint, als die aller anderen Religionen. Die Reflexion auf das extrem Demokratische mohammedanischer Verbände hat mich heute endlich, wenn ich nicht irre, auf die richtige Spur gebracht. Der Demokratismus des Islam erklärt seine Werbekraft, zumal in Indien, wo Bekehrung zu ihm die einzige Möglichkeit bezeichnet, der Kastenbestimmtheit zu entrinnen ; und hier handelt es sich um echte Gleichheit — weit mehr so, als in den Vereinigten Staaten Amerikas —, denn die Muslime gelten nicht bloß, sondern halten sich wirklich für Brüder, unbekümmert um Rasse, Vermögen und Position. Aber dieser Demokratismus ist kein Letztes ; er ist die Wirkung einer tieferliegenden Ursache, und die scheint mir den Schlüssel zu bieten zu allen Rätseln der Vorzüge des Mohammedanerglaubens. Der Islam ist die Religion absoluter Hingebung. Was Schleiermacher als Wesen aller Religiosität bezeichnete, definiert tatsächlich die des Muselmanns.

Dieser fühlt sich jederzeit in der absoluten Gewalt seines göttlichen Herrn, und zwar in dessen persönlicher Gewalt, nicht in der seiner Minister und Knechte ; er steht ihm jederzeit Auge in Auge gegenüber. Dies bedingt denn das Demokratische des Islam : in allen absoluten Monarchien herrscht bis zur Stufe des Throns der Geist der Gleichheit; von allen Ländern Europas war das Rußland von gestern das demokratischeste, weil gegenüber der absoluten Gewalt des Zaren alle Unterschiede zwischen den Untertanen geringfügig erschienen. Aber es gibt Autokratien verschiedenen Geistes; je nach der Art des Herrschers erscheinen sie stark oder schwach. So beruht die einzigartige Gestaltungskraft des Islam auf dem einzigartigen Charakter seines Gottes. Allah, weit mehr als Jehovah, weit mehr als der Christengott, verdient den Namen eines Herrn der Heerscharen ; er ist Autokrat im Sinne eines Generals, nicht eines Tyrannen. Hiermit hätte ich es denn: der Mohammedanerglaube bedeutet, als einziger der Welt, recht eigentlich militärische Disziplin. […]

Nun wird keiner bestreiten, daß die Bewußtseinsform des gutgedrillten Soldaten von allen die größte Leistungsfähigkeit sichert überall, wo es sich um Ausführen, nicht um Ausdenken handelt. Die islamische Welt stellt eine einzige Armee dar von einigem, ungebrochenem Geist. Solch‘ ein Geist schmilzt auf die Dauer alle Unterschiede ein ; er macht alle zu Kameraden. Im Islam hat er alle Rassendifferenzen eingeschmolzen. Der Ritualismus dieses Glaubens hat einen anderen Sinn, als der von Hinduismus und Katholizismus ; es handelt sich um Objektivierungen der Disziplin. Wenn die Gläubigen täglich zu bestimmten Stunden in der Moschee in Reihe und Glied ihre Gebete verrichten, alle gleichzeitig gleiche Gebärden vollführend, so geschieht dies nicht, wie im Hinduismus, als Mittel zur Selbstverwirklichung, sondern in dem Geist, in welchem der preußische Soldat vor seinem Kaiser vorbeidefiliert. Diese militärische Grundgesinnung erklärt alle wesentlichen Vorzüge des Muselmanns.“

(Hermann Graf Keyserling, Das Reisebuch eines Philosophen, 1919, Seite 179-180)

Buchauszug : Bertrand de Jouvenel – Die Entwicklung der gesetzgebenden Gewalt und die rationalistische Krise

„Die Entwicklung der gesetzgebenden Gewalt

Es leuchtet ein, daß die Staatsgewalt eine ganz andere Rolle in der Gesellschaft spielt, je nachdem, ob sie Gesetze machen kann oder nicht, ob sie Verhaltensnormen diktiert oder sich damit begnügt, ihnen Respekt zu verschaffen.

Sobald wir in einem bestimmten Zeitpunkt ihrer historischen Entwicklung feststellen, daß die Staatsgewalt unter Partizipation des Volkes oder einer gesetzgebenden Versammlung Gesetze macht und sie nur auf Grund dieser Partizipation zu machen imstande ist, interpretieren wir für gewöhnlich diese Rechte des Volkes oder der Versammlung als Restriktionen der Staatsgewalt, als Schwächung eines ursprünglichen Absolutismus.

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Buchauszug: Erik von Kühnelt-Leddihn – Was ist aber nun die Demokratie?

“ … was ist aber nun die Demokratie? Die Demokratie gibt eine Antwort auf die Frage: „Wer soll regieren?“ Die Antwort darauf ist „Die Mehrheit der politisch gleichgestellten Bürger entweder in Person oder durch ihre im Mehrheitsverfahren gewählten Vertreter.“ Hingegen beantwortet der echte Liberalismus nicht die Frage nach dem Ursprung der politischen Gewalt, sondern nach ihrer Handhabung, also nicht wer, sondern wie regiert werden soll. „Wer auch immer regiert“, sagt der Liberalismus, „es muß so regiert werden, daß der einzelne Bürger die dem Allgemeinwohl nicht abträgliche größtmöglichste Freiheit genießt.“

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