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Buchauszug: Habermann / de Jouvenel – Die Befehlsgewalt außerhalb des Staates (IV)

Es gibt keinen anderen nichtmuslimischen Autor, dessen Werke ich ausgiebiger und mit solcher Hingabe studierte, wie diejenigen des Wissenschaftlers und Philosophen Prof. Bertrand de Jouvenel. Sicherlich könnte ich nun versuchen in Worte zu fassen, was die Faszination für diesen großen Denker ausmacht. Viel besser jedoch als ich, kann dies die Eminenz des klassischen Liberalismus in Deutschland, Prof. Dr. Gerd Habermann, der für seine de Jouvenel-Publikation „Die Ethik der Umverteilung“ (2012) eine umfassende Würdigung de Jouvenels verfasste. Das Folgende ist ein Auszug aus dieser Würdigung:

VII. Die fatale Annahme politischer „Souveränität“

Moderner Despotismus sei auch eine Folge der Vorstellung von monopolitischer „Souveränität“ – jener Annahme (mit einer aufwendigen Theorie im Hintergrund), dass irgendein Menschenwille, eine Regierung, die unumschränkte Macht zustehen solle, „Beziehungen zwischen den Untertanen abzuändern und deren Handlungen anzuordnen“ (1963, S. 200).

Dieser Souveränitätsvorstellung widmet de Jouvenel ein besonders wichtiges seiner Bücher. Eine solche Vorstellung von Souveränität verleihe eine absolute Gestaltungsmacht über die „soziale Ordnung“. Es werden damit gerade jene spontanen Ordnungen zerstört, die Voraussetzungen des harmonischen Funktionierens einer „Großordnung“ sind. Wie er an einer eindrucksvollen Stelle seines Buches über die Staatsgewalt schreibt:

„Das Ziel ist die Zerstörung jeder Befehlsgewalt außerhalb des Staates. Es bedeutet völlige Unabhängigkeit eines jeden von familiären und sozialen Autoritäten; aber sie muss mit vollständiger Unterwerfung unter den Staat bezahlt werden.“

(1972, S. 204)

Selbst im Zeitalter des monarchischen Absolutismus war der Herrscher niemals absolut im Sinne dieser modernen Souveränität, geschweige denn in den Zeiten davor, in denen das Recht nicht als „gemacht“ vorgestellt, sondern als vorgefunden betrachtet und nur „gewahrt“ werden musste. Im Mittelalter hatte es auch kein staatliches „Gewaltmonopol“ gegeben, sondern eine ganze Stufenleiter der Befehlsgewalten, eine quantitative Aufteilung der Macht mit einer entsprechenden Vielfalt von Hierarchien. „Auch der absoluteste König wäre nicht imstande gewesen, sich den modernen Absolutismus (der sich aus der Vorstellung einer „Volkssouveränität“ herleitet, Gerd Habermann) auch nur vorzustellen“ (1963, S. 115).  Es gab damals eigentlich gar keine Gesetzgebung im modernen Sinn.

Faktisch sicherte in früheren Zeiten bereits die Unvollkommenheit der Verkehrs- und politischen Kontrollmittel eine gewisse Autonomie lokaler Zentren. Entscheidend für die Einschränkung der Souveränität der Zentrale waren Vorstellungen von „göttlichen Gesetzen“, oder von „natürlicher“ Gerechtigkeit als Wahrung gegebener Eigentumsrechte und Gewohnheiten, später die Doktrin des liberalen Naturrechts, schließlich die traditionellen Grundgesetze des Staates.

Souverän war nicht der Herrscher, selbst wenn er „absolut“ war, sondern das überlieferte Recht. Erst der Atheismus und der skeptische Rechtspositivismus, gestützt auf die moderne Volkssouveränität, habe alle Schranken des Gesetzgebers hinweggefegt. Während frühere Regenten in Fürstenspiegeln und dergleichen einer detaillierten Pflichtenerziehung unterworfen wurden, die die Grenzen seiner Macht und die Imperative seiner Verantwortlichkeiten aufzeigten – der Herrscher hatte nur die Freiheit, das „Rechte“ zu tun -, schienen solche Lehren und Schranken entbehrlich, als das Volk selber die Souveränität erlangte. „Ist das Volk selbst souverän geworden, dann ist die Vorstellung, dass es sich selbst bindet, widersinnig“ (1963, S. 217)

So konnte erst im Gefolge der Französischen Revolution die allgemeine Wehrpflicht durchgesetzt werden; ein „totaler“ Krieg war noch im 18. Jahrhundert und davor unvorstellbar  (vgl. zum Thema Krieg und Staatsgewalt besonders de Jouvenel, 1941a, 1972). Er ist Ausdruck unbeschränkter Souveränität der Regierungen über alle natürlichen und menschlichen Ressourcen einer Gesellschaft.

Das Besteuerungsrecht kenne heute keine grundsätzlichen Grenzen mehr. Der Fortschritt der Verwaltung ging vielmehr einher mit einer Verfügungsmacht über Privateigentum, mit der ständigen Ausdehnung des Besteuerungsrechtes und dem Recht der Regierungen, die Vertragsfreiheit der Individuen einzuschränken (de Jouvenel, 1972).

Die steigende Flut moderner Gesetze schaffe kein „Recht“ mehr; diese seien nur „Übersetzungen von Interessen, Stimmungen, Meinungen und insofern antisozial, da sie auf einer falschen und unheilvollen Gesellschaftsauffassung beruhten“. Sie seien in sich unstimmig, wenn sie das Werk einer immer ausgedehnteren, aber durch den Parteienstreit auch zerrissenen Staatsgewalt sind. Sie seien in ihrer ungerechten Systematik hassenswert, wenn sie Ausfluss einer brutalen Zentralgewalt seien (1972, S. 365).  […]

Literatur:

Jouvenel, Bertrand de (1941a), La Décomposition de L´Europe Liberale, Paris
Jouvenel, Bertrand de (1963), Über Souveränität, Neuwied
Jouvenel, Bertrand de (1972), Über die Staatsgewalt - Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Freiburg

Buchauszug: Herman Heinrich Frank – Mehr persönliche Freiheit (1901)

„Nicht nur vom Gemütsleben aus, sondern vom Standpunkt des wirtschaftlichen Lebens schafft der Orient ganz andere Bedingungen. Das Menschenleben ist im Abendlande im Doppelsinn teurer, im Orient billiger. Ursache und Wirkung laufen durcheinander, wenn der Orientale sein Einzelleben, mit Ergebung ins allgemeine große Geschehen, weniger teuer findet, geringer anschlägt. Allah hat einen Teil der Sorgen des bei uns sorgfältig geregelten Erwerbslebens dem Orientalen abgenommen.

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Buchauszug: Schmitz du Moulin – Der Islam, eine Demokratie von Aristokraten (1904)

„Der Islam ist nicht nur patriarchalisch, sondern auch durchaus demokratisch*. Jeder Europäer, der längere Zeit im despotischen Orient lebte, wird mit Staunen gewahr, daß er dort weit mehr persönliche Freiheit hat, als daheim. Dies beruht hauptsächlich auf der tiefen Religiosität der Moslims.

Das religiöse Thermometer kann nicht steigen, ohne daß das Thermometer politischer Gewalttat falle, und anderseits kann das religiöse Thermometer nicht fallen, ohne dass die politische Gewalttat sich bis zur rohesten Polizeiherrschaft, dem grausigsten Despotismus, steigere. Das ist ein Gesetz, welches man in der Geschichte der Menschheit überall bestätigt findet.

Dieses religiöse Thermometer steht in Europa sehr tief und ist noch immer am Sinken. Das muß zu einem Despotismus führen, riesiger und furchtbarer, als ihn die Menschheit je gesehen hat.

Schwindet in Europa aber die religiöse Gewalt vollends, wo wird man genügende despotische Machtmittel finden? — In den wirklichen Ländern des Islam ist kaum eine Polizei nötig, und doch ist fast überall unter ihnen die Sicherheit der Personen und des Eigentums eine ideale. Ein Diebstahl, selbst der kleinste, kommt kaum vor. Man kann die Häuser ruhig Tag und Nacht unverschlossen halten.“

(Muhammad Adil Schmitz du Moulin, Der Islam ©1904, Seite 241-242)

* „Demokratisch“ bedeutet hier nicht Volksherrschaft, sondern Selbstbestimmung

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Der Verfall der Rechtsidee in der Demokratie

«Der Verfall des Regimes hängt mit dem Verfall der Rechtsidee zusammen

Bei der Rede über eine so wichtige und schwierige Materie kann man nicht genug Sorgfalt darauf verwenden, jedes Mißverständnis auszuschließen.

Diskussionen über die Demokratie, Argumentationen für oder gegen sie sind wertlos, solange man nicht weiß, worüber der andere spricht. So viele Autoren, so viele Definitionen. Dieselbe Vokabel faßt oft widersprüchliche Bedeutungen. Auf der einen Seite sind es im wesentlichen die Bedeutungen „Freiheit“ und „Legalität“‚ auf der anderen Seite ist es die Bedeutung „absolute Volkssouveränität“.

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Immanuel Kant – Qualifikation zum Staatsbürger

Über den großen Deutschen Denker Immanuel Kant ist ja hinreichend bekannt, dass er ein starker Befürworter der französischen Revolution war und somit ein Anhänger der Republik. Er vertrat also die Meinung, dass gewählte Volksvertreter die geteilten Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) wahrnehmen müssten, ja er ging sogar so weit, dass er den ‚ewigen Frieden‘ an dieser Staatsform festmachte.

So schrieb er in seiner Schrift Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795) folgendes:

„Denn wenn das Glück es so fügt: daß ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muß) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung für andere Staaten ab, um sich an sie anzuschließen und so den Freiheitszustand der Staaten gemäß der Idee des Völkerrecht zu sichern und sich durch mehrere Verbindungen dieser Art nach und nach immer weiter auszubreiten.“

(Immanuel Kant: AA VIII, 356)

Dass speziell dieser große kantsche Gedanke in die Hose ging, können wir ja in den Geschichtsbüchern nachlesen. 200 Jahre Republik hat aus unserem Planeten mitnichten einen Hort des ‚ewigen Friedens‘ werden lassen. Ganz im Gegenteil: Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe weiß da eine ganz andere Rechnung aufzumachen.

Verwunderlich scheint jedoch zu sein, dass Kant in der gleichen Schrift auch folgendes sagt:

„… Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, (ist) notwendig ein Despotismus, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da [„wo“] Alle über und allenfalls auch wider Einen, (der also nicht miteinstimmt), mithin Alle, die doch nicht alle sind, beschließen, welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist. Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens … sein kann …“ Die demokratische Regierungsart – in des Wortes wörtlicher Bedeutung – macht die Gewaltenteilung unmöglich, „weil alles da Herr sein will.“

(Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, in: Band 6 der Gesamtausgabe der Werke Kants, Mundus Verlag 2000, Seite 107-108)

Für den Laien mögen diese beiden Aussagen einen Widerspruch ergeben, da man heutzutage die Republik nicht mehr von der Demokratie zu trennen mag. Aber es gibt eben einen feinen Unterschied. Während in einer Demokratie das ganze Volk (bis auf wenige Ausnahmen, z.B. Minderjährige) für die Regierungsgeschäfte wählt und wählbar ist, muss das in einer Republik längst nicht so sein.

Sollte es sich also mal ergeben und ein Anhänger der demokratischen Religion möchte euch den Immanuel Kant als großen Vordenker der zeitgenössischen Demokratie präsentieren, dann sollte man ihn auf die Ansicht Kants aufmerksam machen, welche Eigenschaften zu einem aktiven republikanischen Staatsbürger qualifizieren. Zu finden in seinem Werk Metaphysik der Sitten ist nämlich folgende Aussage:

„Nur die Fähigkeit der Stimmgebung macht die Qualifikation zum Staatsbürger aus; diese aber setzt die Selbständigkeit dessen im Volke voraus, der nicht bloß Teil des gemeinen Wesens, sondern auch Glied desselben, d.i. (d.h.) aus eigener Willkür in Gemeinschaft mit anderen handelnder Teil desselben sein will. Diese letztere Qualität macht aber die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger notwendig.“

„Die Fähigkeit zur Stimmgebung“ macht also „die Unterscheidung des aktiven vom passiven Staatsbürger“ aus, also die Unterscheidung zwischen dem Staatsbürger der wählen darf und dem Staatsbürger der nicht wählen darf. Und unter die passiven Staatsbürger rechnet der große Denker:

„… jedermann, der nicht nach eigenem Betrieb, sondern nach der Verfügung anderer genötigt ist, seine Existenz (Nahrung und Schutz) zu erhalten.“

(Immanuel Kant: Metaphysik der Sitten, Theorie-Werkausgabe, Bd. VIII, § 46, Seite 432)

Das bedeutet also, dass er allen Lohn- und Transferleistungsabhängigen das Wahlrecht versagt hat. Nur finanziell vollkommen unabhängige Staatsbürger, die ihr Auskommen aus eigenen Unternehmen und Betrieben bestreiten, wären nach Kants Republikbild qualifizierte Wähler und somit aktive Staatsbürger.

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Von Verbindungen, Denkfabriken, Lobbys und anderen Okkupanten der Staatsgewalt

Besonders unter Verschwörungstheoretikern sind sie bekannt wie bunte Hunde, obwohl sie doch eigentlich im Geheimen tätig sein sollen. Die Rede ist von Verbindungen, Logen, Denkfabriken (Think Tanks) und Lobbys, aber auch von anderen Interessengruppen, wie Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Räten und Kammern. Sie alle haben eine besondere Eigenschaft, denn sie sind nicht selten äußerst aktiv darin, Einfluss auf die Staatsgewalt auszuüben, wobei einige sogar im Rufe stehen die Staatsmacht komplett okkupieren zu wollen.

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Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Die Kosouveränität des Bürgers

«Es scheint, als sei die Kosouveränität des Bürgers ein Plus gegenüber dem Minus der Freiheit, die erst hierdurch gänzlich und endgültig garantiert sei. Das ist ein Irrtum, den Montesquieu schon früher zurückgewiesen hatte:

„Da schließlich das Volk in den Republiken nahezu alles tun kann, was es will, hat man die Freiheit in diese Regierungsart verlegt und die Macht des Volkes mit der Freiheit des Volkes verwechselt.“

(Montesquieu: Vom Geist des Gesetze, a. a. O., Buch XI, Kapitel 2.)

Diese Verwechslung ist die Ursache für den modernen Despotismus.»

(Prof. Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 309)

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Das veränderliche Recht ist das Spielzeug, das Instrument der Leidenschaften

„Ein während zweier oder dreier Generationen entwickeltes legislatives Delirium, das die öffentliche Meinung daran gewöhnt hat, fundamentale Regeln und Vorstellungen als jederzeit modifizierbar zu betrachten, schafft eine für den Despotismus günstige Situation.

Das veränderliche Recht ist das Spielzeug, das Instrument der Leidenschaften. Trägt eine Woge den Despoten an die Macht, so kann er auf die phantastischste Weise deformieren, was schon jetzt keine bestimmte Form mehr besitzt. Da es keine unverletzlichen Wahrheiten mehr gibt, vermag er dem Volk die seinen aufzuzwingen. Er wird eine Art ‚Stoffwechselkreislauf‘ installieren, in dem er die Bürger mit Ideen füttert, die sie ihm in Form des ‚Gemeinwillens‘ zurückgeben. Dieser Gemeinwille ist der Nährboden, auf dem Gesetze gedeihen, die göttlichen und Menschlichen Geist vermissen lassen.

Das Recht hat seine Seele verloren und ist bestialisch geworden.“

(Bertrand de Jouvenel, Über die Staatsgewalt – Die Naturgeschichte ihres Wachstums, Seite 375 / Hervorhebungen durch Unterstrich sind von mir)