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Auszug: Friedrich Nietzsche – Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer

«Irgendwo gibt es noch Völker und Herden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da gibt es Staaten. Staat? Was ist das?

Wohlan! Jetzt tut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.« Lüge ist’s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.

Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin. Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und haßt ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten. Dieses Zeichen gebe ich euch: jedes Volk spricht seine Zunge des Guten und Bösen: die versteht der Nachbar nicht. Seine Sprache erfand es sich in Sitten und Rechten. Aber der Staat lügt in allen Zungen der Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s.

Falsch ist alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beißt er, der Bissige. Falsch sind selbst seine Eingeweide. Sprachverwirrung des Guten und Bösen: dieses Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates.

Wahrlich, den Willen zum Tode deutet dieses Zeichen! Wahrlich, es winkt den Predigern des Todes! Viel zu viele werden geboren: für die Überflüssigen ward der Staat erfunden! Staat nenne ich’s, wo alle Gifttrinker sind, Gute und Schlimme: Staat, wo alle sich selber verlieren, Gute und Schlimme: Staat, wo der langsame Selbstmord aller – »das Leben« heißt.»

(Friedrich Nietzsche in „Also sprach Zarathustra“)

Zitat: Ibn Hazm – Was NICHT zu den Pflichten der Ehefrau gehört

«Es obliegt der Frau grundsätzlich überhaupt nicht, ihrem Mann mit irgendetwas zu dienen, weder mit Teigkneten, noch mit Kochen, Einrichtung, Fegen, Spinnen, Weben oder mit sonst irgendetwas. Wenn sie es aber tut, so ist es besser für sie. Dem Mann obliegt es hingegen, sie mit fertig genähter Kleidung und fertig gekochtem Essen zu versorgen. Sie hat lediglich einen guten Umgang mit ihm zu pflegen, nicht freiwillig ohne seine Erlaubnis zu fasten, während er zugegen ist, niemanden in sein Haus zu lassen, den er nicht mag, sich nicht zu verweigern, wenn er nach ihr verlangt und das zu behüten, was er an Vermögen bei ihr gelassen hat.»

 – Abū Muhammad `Alī Ibn Hazm (gest. 456 n.H.) in Al-Muhallaa

Ein herzlicher Dank - für Übersetzung/Unterstützung - geht raus an Taariq bin Lahsan.

Kurz gesagt: #BurkaVerbot #NiqabVerbot #MinarettVerbot

NiqabVerbot

von Yahya ibn Rainer

Was ich mich bei solchen populistischen Ideen wie dem Burka-, Niqab- oder Minarettverbot immer frage, ist: Wie kann man das rechtlich formulieren?

Wenn man den Bau von Minaretten verbietet, sind dann automatisch auch Kirchtürme mit eingeschlossen? Wenn nicht, darf dann eine Moscheegemeinde einen Kirchturm für die eigene Moschee bauen? Wie wird das juristisch unterschieden? Baut man z.B. einen rechteckigen statt einen runden Turm und integriert dann noch eine Turmuhr; ist das dann immernoch ein Minarett? Oder wird ein Turm – wie immer er auch aussehen mag – allein dadurch zu einem Minarett, dass er von Muslimen geplant, finanziert und gebaut wird?

Und wenn man nun die Burka bzw. den Niqab verbietet, gilt das dann nur für muslimische Frauen? Dürfen muslimische Frauen dann auch keine Sturmhauben (für MotoradfahrerInnen) mehr benutzen, sich eine Spider-Man-Maske überziehen oder sich mit einer Darth-Vader-Maske kleiden? Oder sind Sturmhauben sowie Spider-Man- und Darth-Vader-Masken dann etwa auch für nichtmuslimische Frauen verboten … oder gar auch für Männer?

Darf man sich dann im Winter auch nicht mehr den Schal ins Gesicht ziehen wenn man sich zum Islam bekennt und weiblichem Geschlechts ist? Oder verbietet man das dann auch allen anderen Menschen?

Ich finde das ganze wirklich sehr fraglich …

Zitat: Prof. Dr. Ralf Poscher – Du musst nicht verfassungstreu sein

«Ein religiöser Glaube verliert nicht durch verfassungsfeindliche Inhalte die Eigenschaft, Religion im Sinn der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit zu sein. Das Grundgesetz verlangt daher von den Religionen auch keine Verfassungstreue, sondern Respekt vor dem Vorrang der säkularen Rechtsordnung und den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter.»

Prof. Dr. Ralf Poscher – deutscher Rechtswissenschaftler, Verfassungsgeschichtler, Rechtssoziologe und Rechtsphilosoph

Auszug: Abdul Azim Islahi – Die legalen Rechte des Individuums in einer islamischen Gesellschaft

Um die legalen Rechte des Individuums in einer islamischen Gesellschaft darzulegen, bemühte Ibn Taymiyyah ein Zitat von Imam Schafi’i (gest. 820 n. chr. Zeitr.):

“Die Menschen haben allumfassende Rechte auf ihr Eigentum; niemand hat das Recht es ihnen – ohne ihre Zustimmung – ganz oder teilweise zu nehmen, die einzige Ausnahme bilden hier lediglich außerordentliche Notlagen.“

Hierauf bezugnehmend erklärt er – sich streng an den islamischen Prinzipien haltend -, dass die Handlungsfreiheit des Individuums im Islam eine notwendige Bedingung ist, damit es vor Allah für all seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Aber neben seinem Recht auf Eigentum und die Freiheit seiner Handlungen, wird das Individuum ebenfalls eindringlich dazu ermahnt, bestimmte soziale Aufgaben zu erfüllen und sich (wenn nötig) am Wiederaufbau der Gesellschaft zu beteiligen, weil davon die allgemeine Wohlfahrt abhängt.

Ebenfalls sei es ihm verboten, die Handlungsfreiheit anderer Individuen einzuschränken oder sie in irgendeiner Weise zu verletzen. Für den Fall eines Verstoßes dagegen, muss der Staat eingreifen um derlei Verletzungen der individuellen Freiheit (in der Gesellschaft) in ihre Schranken zu weisen.

(Prof. Dr. Abdul Azim Islahi, Economic Concepts of Ibn Taimiyah, Seite 180 / übertragen in die deutsche Sprache von Yahya ibn Rainer )

Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Die Vorstellung, die wir uns „instinktiv“ von der Freiheit machen

«Die Vorstellung, die wir uns ‚instinktiv‘ von der Freiheit machen, ist in Wirklichkeit eine gesellschaftliche Erinnerung; die Erinnerung an den freien Mann, der nicht, wie der Mensch des Naturzustandes eine philosophische Annahme ist, sondern der in den von der Staatsgewalt noch nicht überlagerten Gesellschaften existiert hat. Von ihm leiten wir unsere Vorstellung von den individuellen Rechten her, vergessen aber, wie sie geachtet und verteidigt wurden. Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, mit der Staatsgewalt zu leben, daß wir von ihr erwarten, sie müsse sie dekretieren. In der Geschichte waren die Freiheitsrechte aber kein staatlicher Gnadenerweis. Sie sind ganz anders entstanden.

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Buchauszug: Bertrand de Jouvenel – Der Verfall der Rechtsidee in der Demokratie

«Der Verfall des Regimes hängt mit dem Verfall der Rechtsidee zusammen

Bei der Rede über eine so wichtige und schwierige Materie kann man nicht genug Sorgfalt darauf verwenden, jedes Mißverständnis auszuschließen.

Diskussionen über die Demokratie, Argumentationen für oder gegen sie sind wertlos, solange man nicht weiß, worüber der andere spricht. So viele Autoren, so viele Definitionen. Dieselbe Vokabel faßt oft widersprüchliche Bedeutungen. Auf der einen Seite sind es im wesentlichen die Bedeutungen „Freiheit“ und „Legalität“‚ auf der anderen Seite ist es die Bedeutung „absolute Volkssouveränität“.

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Buchauszug: Roland Baader – Grundrechte binden nur den Staat

„Ein Staat, der seinen Bürgern zwingend vorschreiben würde, welche Menschen, Kulturen, Religionen etc. sie für ‚besser‘ oder ’schlechter‘ – oder auch nur für ‚gleichwertig‘ zu halten (und entsprechend zu behandeln) haben, wäre zwangsläufig totalitär: ein politisches System des Gesinnungs- und Meinungsterrors. Genau das aber ist der Tenor des rot-grünen […] Gesetzentwurf vom Frühjahr 2002 (Gesetz gegen Diskriminierung), dessen Inhalt darauf zielt, daß auch im privaten Leben niemand aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Religion oder der Weltanschuung, der Behinderungsart, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden dürfe.

So steht es zwar auch im Grundgesetz, allerdings mit dem gewaltigen Unterschied, daß diese Grundrechte nur den Staat binden und keinesfalls in die Meinungs- und Vertragsfreiheit der Bürger hinsichtlich ihrer Beziehungen untereinander eingreifen dürfen.“

(Roland Baader, Totgedacht – Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören, Seite 142-144 / Hervorhebung durch Unterstrich von mir)

Buchauszug: Roland Baader – Vergötzung

„Die Verehrung, ja Vergötzung, welche die moderne entartete Demokratie seitens der Intellektuellen genießt, beruht nicht zuletzt darauf, daß sich in ihr fast jede hoheitliche Intervention in das Leben der Bürger und fast jede Verletzung natürlicher Rechte der Person mit der Volkssouveränität rechtfertigen lassen. Die Perversion der staatstheoretischen Begrifflichkeit ist sogar so weit fortgeschritten, daß in den neuzeitlichen Demokratien die Auffassung vorherrscht: Je mehr Demokratie – das heißt: je mehr demokratisch zustandegekommene Gesetze zur Regulierung des Lebens der Bürger -, desto freiheitlicher das betreffende Land.“

(Roland Baader, Totgedacht – Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören, Seite 245)